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Die Grenze soll es richten - In der Migrationspolitik wird Rechtsstaatlichkeit untergraben
(Mit den verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen bewegt sich die neue Bundesregierung abseits von EU- und Völkerrecht. Die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit hat in der Migrationspolitik jedoch seit Jahren System.)
iz3w: 409/2025 (Zeitschrift)
Klimapolitisches Gruselkabinett - Ein Negativrekord jagt den anderen, aber die Erderwärmung wird die nächste Bundesregierung wohl nicht interessieren
analyse und kritik: 712/2025 (Zeitschrift)
Gefällige Vollstrecker - Die nächste Bundesregierung wird AfD-Migrationspolitik machen - was macht die Straße?
analyse und kritik: 712/2025 (Zeitschrift)
Atomkraft, nein danke - Der deutsch-brasilianische Atomvertrag gehört gekündigt
(1975 trat das deutsch-brasilianische Atomabkommen in Kraft und hatte lediglich einen Reaktor in Brasilien zur Folge. Es existiert nunmehr lediglich auf dem Papier. Die Bundesregierung sollte zum nächstmöglichen Termin kündigen)
iz3w: 405/2024 (Zeitschrift)
Letzte Hoffnung Kirchenasyl - Nicht erst mit der neuen Bundesregierung gibt es immer mehr Abschiebungen
Contraste: 490-491/2025 (Zeitschrift: 4)
Freie Fahrt für deutsche Interessen - Während die Nachkommen der Opfer des Genozids an den Ovaherero und Nama eine Aufarbeitung fordern, spricht die Bundesregierung lieber über Wasserstoff
analyse und kritik: 709/2024 (Zeitschrift)
Gipfel der Abrechnung - Die Bundesregierung lädt Anfang Dezember zum "Wohngipfel" nach Hamburg - Zeit für ein mietenpolitisches Fazit
analyse und kritik: 709/2024 (Zeitschrift)
Freie Fahrt für deutsche Interessen - Während die Nachkommen der Opfer des Genozids an den Ovaherero und Nama eine Aufarbeitung fordern, spricht die Bundesregierung lieber über Wasserstoff
analyse und kritik: 709/2024 (Zeitschrift)
Weniger Energie wagen - Die Bundesregierung will russisches Gas und Öl lediglich ersetzen. Das verengt die Debatte um einen entscheidenden Faktor
analyse und kritik: 681/2022 (Zeitschrift: 6)
Problembär Selbstbestimmung - Die Bundesregierung will einen Wechsel des Geschlechtseintrags deutlich erleichtern - der antifeministische Gegenwind ist massiv
analyse und kritik: 681/2022 (Zeitschrift: 3)
Anti-Klima-Deal - Die Bundesregierung bot Donald Trump eine Milliarde Euro Subventionen für US-Flüssigerdgas
analyse und kritik: 668/2021 (Zeitschrift: 4)
Beuteschema D - Über ein neues Verfahren der Bundesregierung zur Absicherung des NS-Kunstraubs
konkret: 12/2024 (Zeitschrift: 22-24)
Hau ab III - Über die "Rückführungsoffensive" der Bundesregierung
konkret: 02/2024 (Zeitschrift: 20-22)
Die Partner in Kabul - Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban
(Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban und lässt deren Emissäre als Botschaftspersonal in Deutschland einreisen, denn sie will unbedingt nach Afghanistan abschieben.)
jungle World: 31/2025 (Zeitschrift)
Ins Sommerloch gerettet - Eine erste Bilanz der neuen Regierungskoalition
(Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.)
jungle World: 31/2025 (Zeitschrift)
Die Aids-Pandemie kehrt zurück - Ausbleibende US-Entwicklungshilfe lässt die Zahl der HIV-Infektionen steigen
(Die von Donald Trump angeordneten Kürzungen der US-Entwicklungshilfe gefährden die Fortschritte beim internationalen Kampf gegen das HI-Virus. Während Experten mit Millionen Neuansteckungen rechnen, bleibt die Bundesregierung untätig.)
jungle World: 31/2025 (Zeitschrift)
Sicher nicht sicher - Die Bundesregierung will per Dekret "sichere Herkunftsländer" definieren
(Die Bundesregierung will zukünftig per Dekret Staaten als "sichere Herkunftsländer" einstufen können. Losgehen soll es mit Ländern wie Algerien oder Marokko - Diktaturen, in denen Homosexuelle verfolgt werden.)
jungle World: 29/2025 (Zeitschrift)
Im Stich gelassen - Die Bundesregierung lässt afghanische Ortskräfte im Stich
(Immer noch warten in Pakistan über 2.000 Afghan:innen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hat, auf ein Visum. Die neue Bundesregierung unternehme nichts mehr, um sie herzuholen, kritisiert Pro Asyl.)
jungle World: 28/2025 (Zeitschrift)
Kein Halten mehr - Die Bundesregierung streicht die Mittel für zivile Seenotrettung
(Die Finanzierung der zivilen Seenotrettung wurde gestrichen, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Für die Bundesregierung gibt es kaum noch Tabus bei der Bekämpfung von Flüchtlingen.)
jungle World: 27/2025 (Zeitschrift)
Turbo fürs Eigenheim - Der sogenannte Bau-Turbo der Bundesregierung sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum
(Die Angebotsmieten sind in Großstädten in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt immer weiter.)
jungle World: 26/2025 (Zeitschrift)
Die Gewerkschaften geben nach - In jüngsten Tarifabschlüssen werden Arbeitszeitregeln aufgeweicht
(Die Bundesregierung plant, den Achtstundentag abzuschaffen: Es soll mehr gearbeitet werden, sagen Unionspolitiker. Auch in den jüngsten Tarifabschlüssen wurden Arbeitszeitbegrenzungen aufgeweicht, zum Beispiel im KFZ-Handwerk.)
jungle World: 26/2025 (Zeitschrift)
"Nawrocki sagte, dass Deutschland Polen Flüchtlinge aufzwingen wolle" - Anna Alboth, Journalistin und Menschenrechtlerin, im Gespräch über die Wahl in Polen
(Am 1. Juni gewann der rechte Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft. Eine wichtige Rolle spielte im Wahlkampf die Entscheidung der neuen deutschen Bundesregierung, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Die "Jungle)
jungle World: 24/2025 (Zeitschrift)
Es war einmal ein Rechtsstaat - Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer Asylpolitik von Gerichtsurteilen nicht beirren
(Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.)
jungle World: 24/2025 (Zeitschrift)
Überstunden für die Grenzpolizei - Die neue Bundesregierung lässt Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen
(Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung: Seit einer Woche werden Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das sorgt für Protest in Nachbarstaaten und verstößt gegen EU-Recht.)
jungle World: 20/2025 (Zeitschrift)
Keine grenzenlose Freundschaft - Wie sehen die von der Bundesregierung veranlassten Kontrollen vor Ort an der deutsch-polnischen Grenze aus?
(Seit mehr als einem Jahr wird die Grenze zu Polen kontrolliert. Mit einem baldigen Ende ist nicht zu rechnen, denn die neue Bundesregierung verschärft die Migrationspolitik. In Polen wird das kritisiert.)
jungle World: 23/2025 (Zeitschrift)
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