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Alte Paragraphen - Das Sicherheitsdekret der Regierung Meloni weckt Erinnerungen an faschistische Traditionen im Strafrecht
(Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat per Dekret ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt, das Protest und Oppositionsbekundungen künftig weitreichend unter Strafe stellt.)
jungle World: 17/2025 (Zeitschrift)
Gottes Gesetz - Eine Kampagne gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen
(Drei Exiliraner müssen sich wegen "Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen" in Hamburg vor Gericht verantworten. Grundlage der Klage ist der sogenannte Gotteslästerungsparagraph.)
jungle World: 51/2024 (Zeitschrift)
"Es wird für längere Zeit keine zweite Chance geben" - Nicola Völckel, Leiterin einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt, im Gespräch über die Legalisierung von Abtreibungen
(Abtreibungen sind in Deutschland nach dem Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs verboten. In den ersten zwölf Wochen bleibt sie jedoch straffrei, wenn die Schwangere eine Beratung wahrnimmt und eine Wartefrist einhält. Nun haben Abgeordnete der SPD, G)
jungle World: 48/2024 (Zeitschrift)
Regression und Fortschritt - Vor 30 Jahren stimmte der Bundestag für die Abschaffung des Paragraphen 175 StGB
jungle World: 26/2024 (Zeitschrift)
Rassismus gegen die Menschlichkeit - Vom Holocaust zum Völkermord ohne Tote: Über die Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen
Bahamas: 91/2023 (Zeitschrift: 65-69)
Kommission statt Reform - Eine Arbeitsgruppe soll die Möglichkeit der Streichung des Paragraphen 218 prüfen
jungle World: 11/2023 (Zeitschrift: 9)
Schwammiges Verbot - Über die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen
(Verbot der öffentlichen Billigung, Leugnung oder gröblichen Verharmlosung völkerstrafrechtlicher Verbrechen)
jungle World: 46/2022 (Zeitschrift: 9)
Als Demokraten fordern wir die sofortige Aufhebung der Nazi-Paragraphen 129, 129a und 129b StGB
(Weg mit §§129 a+b!)
Gefangenen Info: 443/2022 (Zeitschrift: 16)
"Große Schwierigkeiten" - Interview mit dem Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht über die Änderung des "Volksverhetzungsparagraphen"
konkret: 12/2022 (Zeitschrift: 3)
(Schwerpunkt: Griechenland)
Rote Hilfe: 03/2022 (Zeitschrift: 34-36)
Antifaschistisch aufräumen - Im Paragraphendschungel - eine Kolumne über das Recht im linken Alltag: Was bewahrt man besser nicht in der Wohnung auf, falls mal die Polizei vorbeikommt?
jungle World: 35-36/2021 (Zeitschrift: 9)
Maximalforderungen bringen mehr - Taktisches Vorgehen gegen die Abtreibungsparagraphen ist wenig erfolgversprechend
(Disko: Kampf gegen das Abtreibungsverbot)
jungle World: 07/2021 (Zeitschrift: 18)
Der lange Kampf gegen den Paragraphen 218 - Für mehr Einigkeit im Kampf gegen das Abtreibungsverbot
(Disko: Kampf gegen das Abtreibungsverbot)
jungle World: 04/2021 (Zeitschrift: 18)
Mehr als nur Pro-Choice - 150 Jahre Paragraph 218 sind genug
(Schwerpunkt: Jetzt reicht's. 150 Jahre Abtreibungsverbot)
jungle World: 03/2021 (Zeitschrift: 3)
Ermitteln, verfolgen, vollstrecken - Im Paragraphendschungel - eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 26: Was tun eigentlich Staatsanwälte?
jungle World: 35/2020 (Zeitschrift: 9)
Privat vermieten, öffentlich deckeln - Im Paragraphendschungel - eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 25: Das Bundesverfassungsgericht muss über den "Mietendeckel" entscheiden
jungle World: 32/2020 (Zeitschrift: 9)
Mehr Repression - Im Paragraphendschungel - eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 24: Mehr Repression gewünscht nach Stuttgarter Randale
jungle World: 27/2020 (Zeitschrift: 7)
Der Hitler-Darsteller im Beiwagen - Im Paragraphendschungel - eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 22: Hitler-Darsteller und Volksverhetzung
jungle World: 05/2020 (Zeitschrift: 9)
Paragraph 129 a/b in Kassel - Terrorismusermittlungen gegen Antiterrorkämpfer: Jan-Lukas Kuhley nach seiner Rückreise aus Rojava/Nordsyrien kriminalisiert
Rote Hilfe: 04/2020 (Zeitschrift: 10)
Weg mit §129a und b! - Nachdem inzwischen vor allem Faschisten und Dschihadisten verfolgt werden, ist die Kritik an den Terrorparagraphen 129a und 129b StGB leiser geworden. Dies ist ein Fehler
Rote Hilfe: 03/2020 (Zeitschrift: 16-17)
Der Preis der Information - Paragraph 219a StGB muss endlich gestrichen werden
jungle World: 51-52/2019 (Zeitschrift: 11)
Von Messermännern und Totrasern - Im Paragraphendschungel - Recht im linken Alltag: Linkes Klagen über eine vermeintliche Kuscheljustiz
jungle World: 49/2019 (Zeitschrift: 7)
Die Liberalen und das Vermummungsverbot - Im Paragraphendschungel - eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 20
jungle World: 42/2019 (Zeitschrift: 9)
Extrawurst für die AfD - Im Paragraphendschungel - Recht im linken Alltag: Die AfD darf nun doch mit mehr Listenkandidaten bei der Landtagswahl antreten, hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden
jungle World: 31/2019 (Zeitschrift: 7)
Das Klima und der Notstand - Im Paragraphendschungel - eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 18
jungle World: 28/2019 (Zeitschrift: 7)
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