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Rätselhafter Koalitionsvertrag - Der Streit um eine Reform des Abtreibungsrechts geht weiter
(Im Koalitionsstreit über die Legalisierung der Abtreibung dominieren verfassungsrechtliche Argumente, dabei ist diese Frage vor allem eine politische.)
jungle World: 32/2025 (Zeitschrift)
Ins Sommerloch gerettet - Eine erste Bilanz der neuen Regierungskoalition
(Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.)
jungle World: 31/2025 (Zeitschrift)
Rechts strauchelt, links fusioniert - Geert Wilders' Partei verlässt die rechte Regierung, nun stehen in den Niederlanden Neuwahlen an
(Nachdem der Vorsitzende der extrem rechten Partij voor de Vrijheid, Geert Wilders, die Regierungskoalition in den Niederlanden zu Fall gebracht hat, beginnen nun die Vorbereitungen für eine Neuwahl.)
jungle World: 25/2025 (Zeitschrift)
Emanzipationsfassade - Der Koalitionsvertrag und sein Frauenbild
konkret: 08/2025 (Zeitschrift: 24)
Deutsche Ambitionen - Im neuen Koalitionsvertrag wird von einer deutschen Mondmission phantasiert
(Jens Spahn sagt, die neue Bundesregierung wolle den ersten deutschen Astronauten oder die erste deutsche Astronautin auf den Mond bringen. Viel Realitätsbezug hat diese Behauptung nicht.)
jungle World: 21/2025 (Zeitschrift)
Hausarzt first - Das Primärarztsystem könnte helfen, Patienten besser zu versorgen
(Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Primärarztsystem erspart im Idealfall aufwändige Untersuchungen und überflüssige Behandlungen.)
jungle World: 18/2025 (Zeitschrift)
Frau, Arbeit, Markfreiheit - Im Koalitionsvertrag steht, dass mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen sollen - warum das nicht feministisch ist
(In Deutschland lamentiert man über den Fachkräftemangel, mag aber auch die Ausländer nicht so recht leiden, die ihn beheben könnten.)
jungle World: 18/2025 (Zeitschrift)
Der Druck steigt - Die zukünftige Bundesregierung will die Arbeitnehmerrechte schwächen
(Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland der Achtstundentag eingeführt, nun wollen Union und SPD die Regelung aufweichen. Und das ist nicht der einzige Angriff auf die Rechte von Arbeiter:innen, den ihr Koalitionsvertrag vorsieht.)
jungle World: 18/2025 (Zeitschrift)
Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Fortsetzung der sozialen Spaltung
Sozialismus: 05/2025 (Zeitschrift)
Konjunkturprogramm für rechts - Über künftiges Regierungshandeln geben Koalitionsverträge nur begrenzt Auskunft, aber sie sind Wegweiser - wohin weist der von Union und SPD?
analyse und kritik: 714/2025 (Zeitschrift)
Die Rückschrittskoalition - Der Koalitionsvertrag von SPD und Union
(In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.)
jungle World: 16/2025 (Zeitschrift)
Der Traum vom russischen Gas - Einige SPD- und Unionspolitiker hoffen auf neuerliche russische Gaslieferungen
(An den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind Politiker beteiligt, die wieder Energieträger aus Russland importieren wollen.)
jungle World: 14/2025 (Zeitschrift)
Von der Ampel zu Merz: Das Ende der Solidarität
(Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch was hat die - in der Öffentlichkeit einst als "Fortschrittskoalition" titulierte - Regierung den Menschen hierzulande tatsächlich gebracht? Ähnlich wie Rot-Grün kurz nach der Jahrtausendwende ermöglichte Rot-Gr)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 03/2025 (Zeitschrift)
Transatlantische Rechte - Italien unter der Regierung Meloni
(Seit Oktober 2022 regiert in Italien eine rechte Koalition unter Führung der postfaschistischen "Fratelli d'Italia". Die Partei ist direkter Nachfolger der "Alleanza Nazionale", welche wiederum aus der neofaschistischen "Movimento Sociale Italiano" h)
Antifaschistisches Infoblatt: 144/2024 (Zeitschrift)
Zuckerl statt rechts-rechtsextrem - Die neue österreichische Regierungskoalition
jungle World: 11/2025 (Zeitschrift)
Mit der Abrissbirne - Die Folgen der Haushaltskürzungen im Land Berlin
(Drei Milliarden Euro wurden dieses Jahr im Berliner Haushalt gekürzt. Die Folgen werden in etlichen Bereichen jetzt erst richtig spürbar. Die Regierungskoalition plant unterdessen weitere Einschnitte.)
jungle World: 09/2025 (Zeitschrift)
Der Koalitionsbruch und die gewachsene soziale Ungleichheit
Sozialismus: 12/2024 (Zeitschrift)
Sieger ohne Mehrheit - Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat die Wahlen gewonnen
(Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat zwar die Wahlen gewonnen, doch fehlt ihm im Parlament die Mehrheit. Die Oppositionsparteien haben sich gegen eine Koalition mit seiner LVV ausgesprochen.)
jungle World: 08/2025 (Zeitschrift)
Karneval der Polit-Meckerer - Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen
(Ein Blick voraus: Nach der Wahl ist vor der Koalitionsbildung, also dieser nicht sehr interessanten Zeit, in der plötzlich alle vergessen, was sie übereinander gesagt und geschrieben haben, und fortan beste Freunde sind.)
jungle World: 08/2025 (Zeitschrift)
Der Präzedenzfall ist geschaffen - Friedrich Merz zeigte sich beim Parteitag seiner CDU unbeirrt
(Trotz der AfD-Stimmen erhielt das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault.)
jungle World: 06/2025 (Zeitschrift)
Die Angie-Lücke schließen - Die Grünen umwerben ehemalige Merkel-Wähler
(Bündnis 90/Die Grünen hoffen auf eine Koalition mit der Union und buhlen um liberale CDU-Wähler. Beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin wurde in fast jedem Redebeitrag Friedrich Merz (CDU) kritisiert.)
jungle World: 05/2025 (Zeitschrift)
Reflexion auf die Grenze der Politik - Die außenpolitische Bedeutungslosigkeit Österreichs mindert die von einer FPÖ-Regierung ausgehende Gefahr
(Ein von Herbert Kickl in einer Koalition von FPÖ und ÖVP regiertes Österreich kann in der Weltpolitik kaum so viel Schaden anrichten, wie es bereits in zur Übertreibung neigenden Befürchtungen geäußert wird. Dafür ist Österreich zu unbedeutend.)
jungle World: 04/2025 (Zeitschrift)
Alles aus Zuckerl - Unter einer FPÖ-geführten Regierung könnte die unabhängige Presse in Österreich in Schwierigkeiten geraten
(Statt einer sogenannten Zuckerlkoalition unter konservativer Führung regiert in Österreich voraussichtlich bald erstmalig ein Bundeskanzler der rechtsextremen FPÖ.)
jungle World: 04/2025 (Zeitschrift)
Gegen den Volkskanzler - Der Protest gegen die voraussichtlich kommende Koalition aus FPÖ und ÖVP
(Antifaschistische Initiativen in Österreich bereiten sich auf Proteste gegen eine Regierung der FPÖ vor.)
jungle World: 04/2025 (Zeitschrift)
Halt auf halber Strecke - Die sozial-ökologische Bilanz der Ampelregierung
(Deutschland droht seine klimapolitischen Ziele bis 2030 zu verfehlen. Auch weil es die Koalition versäumt hat, die großen Konzerne stärker in die Pflicht zu nehmen.)
LuXemburg: 02/2024 (Zeitschrift: 16-21)
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