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"Wir erwarten keinen Prozess nach Prinzipien des Rechtsstaats" - Paul, Vertreter des Budapest Antifascist Solidarity Committee, im Gespräch über die Fahndung der ungarischen Behörden nach Antifaschisten
(Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am "Tag der Ehre" in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt.)
jungle World: 11/2024 (Zeitschrift)
Budapest-Komplex: Lieferdienste für das Regime
(Während in Italien die rechtsstaatlichen Mißstände in Ungarn im Fokus stehen, versucht die Bundesanwaltschaft in Deutschland den Druck auf die Beschuldigten zu erhöhen, um diese zu Aussagen zu bewegen. Die deutschen Behörden versuchen sogar, sich das)
Antifaschistisches Infoblatt: 143/2024 (Zeitschrift)
Auslieferung von Maja: Die (Vor)Verurteilten
(Majas Auslieferung nach Ungarn: Wie die "Soko Linx" im Kampf gegen AntifaschistInnen den eigenen Rechtsstaat unterläuft. Ein Gastbeitrag des "Budapest Antifascist Solidarity Committee" (BASC).)
Antifaschistisches Infoblatt: 144/2024 (Zeitschrift)
Das Gebot der Stunde - Miriam Mettler: Der Rechtsstaat ist Teil des falschen Ganzen und schützt doch vor der Barbarei
(Die universellen Werte von Freiheit und Gleichheit sind mit der vermittelten Gewalt des bürgerlichen Rechts in den Grenzen seiner Möglichkeiten aufrechtzuerhalten.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
Die Despoten danken - Deutsche Politiker diskutieren erneut über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
(Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afghanistan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.)
jungle World: 25/2024 (Zeitschrift)
Stark-Watzingers Mittel zum Zweck - Administrative Maßnahmen gegen Antisemitismus sollten rechtsstaatlich sein
jungle World: 26/2024 (Zeitschrift)
Mit dem Hubschrauber an die Grenze - Gegen die Überführung der Antifaschistin Maja T. nach Ungarn regt sich Protest
(In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.)
jungle World: 28/2024 (Zeitschrift)
"Es ist wenig von einem Rechtsstaat übrig" - Ana María Vidal, Juristin, im Gespräch über die Menschenrechtslage in Peru
(Anfang des vergangenen Jahres gab es in Peru riesige Proteste und Straßenblockaden. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Absetzung der Interimspräsidentin Dina Boluarte. Dazu kam es nicht, stattdessen wurden die Unruhen mit Gewalt niedergesc)
jungle World: 32/2024 (Zeitschrift)
Der Rechtsstaat als Variable - Frankreichs neuer Innenminister soll die extreme Rechte zufriedenstellen
(Frankreich hat eine neue Regierung, die auf die Duldung der extremen Rechten angewiesen ist. Dies soll der neue Innenminister Bruno Retailleau sicherstellen.)
jungle World: 41/2024 (Zeitschrift)
Die Aushöhlung des Rechtsstaates - Wie die Migrationsdebatte den Rechten in die Hände spielt
analyse und kritik: 707/2024 (Zeitschrift)
Der Rechtsstaat als unabgeschlossenes Projekt
Prokla: 219/2025 (Zeitschrift: 403-418)
Es war einmal ein Rechtsstaat - Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer Asylpolitik von Gerichtsurteilen nicht beirren
(Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.)
jungle World: 24/2025 (Zeitschrift)
Die Grenze soll es richten - In der Migrationspolitik wird Rechtsstaatlichkeit untergraben
(Mit den verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen bewegt sich die neue Bundesregierung abseits von EU- und Völkerrecht. Die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit hat in der Migrationspolitik jedoch seit Jahren System.)
iz3w: 409/2025 (Zeitschrift)
Im Plenum für den Rechtsstaat - Die Protestbewegung in Serbien wächst weiter. Ihre Forderungen sind minimalistisch - ihre Organisationsform radikaldemokratisch
analyse und kritik: 714/2025 (Zeitschrift)
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