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Rechtlos im Rechtsstaat - Interview mit einer Gründerin des café 104 als Anlaufstelle für Illegalisierte in München
(Thema: Was tun?!)
Hinterland: 28/2015 (Zeitschrift: 54-57)
"Es ist wenig von einem Rechtsstaat übrig" - Ana María Vidal, Juristin, im Gespräch über die Menschenrechtslage in Peru
(Anfang des vergangenen Jahres gab es in Peru riesige Proteste und Straßenblockaden. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Absetzung der Interimspräsidentin Dina Boluarte. Dazu kam es nicht, stattdessen wurden die Unruhen mit Gewalt niedergesc)
jungle World: 32/2024 (Zeitschrift)
Die Aushöhlung des Rechtsstaates - Wie die Migrationsdebatte den Rechten in die Hände spielt
analyse und kritik: 707/2024 (Zeitschrift)
Bedrohung von innen
(Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen? Wie bedroht ist der Rechtsstaat, wenn langjährige Richter:innen, führende Verfassungsschutzvertreter:innen oder Staatsanwält:innen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2024 (Zeitschrift)
"Kirchenasyl" - Affront gegen den Rechtsstaat?
Berlin Verlag Arno Spitz GmbH: 1998 (Buch: 61)
"Gefähliche Orte"? - Gefährlich für Rechtsstaat unjd Grundrechte!
Forum Recht: 03/2022 (Zeitschrift: 77-79)
Budapest-Komplex: Lieferdienste für das Regime
(Während in Italien die rechtsstaatlichen Mißstände in Ungarn im Fokus stehen, versucht die Bundesanwaltschaft in Deutschland den Druck auf die Beschuldigten zu erhöhen, um diese zu Aussagen zu bewegen. Die deutschen Behörden versuchen sogar, sich das)
Antifaschistisches Infoblatt: 143/2024 (Zeitschrift)
Der Rechtsstaat als Variable - Frankreichs neuer Innenminister soll die extreme Rechte zufriedenstellen
(Frankreich hat eine neue Regierung, die auf die Duldung der extremen Rechten angewiesen ist. Dies soll der neue Innenminister Bruno Retailleau sicherstellen.)
jungle World: 41/2024 (Zeitschrift)
Auslieferung von Maja: Die (Vor)Verurteilten
(Majas Auslieferung nach Ungarn: Wie die "Soko Linx" im Kampf gegen AntifaschistInnen den eigenen Rechtsstaat unterläuft. Ein Gastbeitrag des "Budapest Antifascist Solidarity Committee" (BASC).)
Antifaschistisches Infoblatt: 144/2024 (Zeitschrift)
Im Plenum für den Rechtsstaat - Die Protestbewegung in Serbien wächst weiter. Ihre Forderungen sind minimalistisch - ihre Organisationsform radikaldemokratisch
analyse und kritik: 714/2025 (Zeitschrift)
Die Grenze soll es richten - In der Migrationspolitik wird Rechtsstaatlichkeit untergraben
(Mit den verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen bewegt sich die neue Bundesregierung abseits von EU- und Völkerrecht. Die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit hat in der Migrationspolitik jedoch seit Jahren System.)
iz3w: 409/2025 (Zeitschrift)
Abschiebungshaft in Deutschland - Exempel für den Rechtsstaat?
(Bundesfachausschuß Richterinnen und Richter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV)
1995 (Broschüre: 80)
Der Rechtsstaat als unabgeschlossenes Projekt
Prokla: 219/2025 (Zeitschrift: 403-418)
Es war einmal ein Rechtsstaat - Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer Asylpolitik von Gerichtsurteilen nicht beirren
(Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.)
jungle World: 24/2025 (Zeitschrift)
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