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Gewerkschaftlich organisierter Betrieb - Entwurf eines Angebots an KollektivistInnen
(Schwerpunkt: Solidarische Ökonomie)
Gaidao: S8/2015 (Zeitschrift: 12-16)
Der Zwang bleibt Option - Der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft
jungle World: 07/2014 (Zeitschrift: 9)
Bitte unterzeichnen Sie hier - Mit seinem Gesetzentwurf zum Urheberrecht macht Justizminister Heiko Maas (SPD) sich zum Lakaien der Konzerne
jungle World: 14/2016 (Zeitschrift: 18-23)
Gesetzentwurf: "Perfidie in Paragrafenform"
Antifaschistische Nachrichten: 12-13/2014 (Zeitschrift: 13)
Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen - Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für "Gedankenverbrecher"
(Schwerpunkt: Polizeigesetze - Verschärfungen allerorten)
DANA: 01/2018 (Zeitschrift: 26-27)
Bitte recht nützlich - Die SPD hat den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgestellt
jungle World: 47/2016 (Zeitschrift: 9)
Ein kleiner Schritt ist besser als nichts - Durch den Gesetzentwurf zu Fake News und Hatespeech wird es keine "Löschorgie" geben
(Disko: Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
jungle World: 13/2017 (Zeitschrift: 16)
Strafe muss sein - Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie
jungle World: 17/2014 (Zeitschrift: 9)
Spätere Scheidung nicht ausgeschlossen - Die Debatte über den Gesetzentwurf zur Verhinderung von Kinderehen
jungle World: 47/2016 (Zeitschrift: 6)
Uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung - Referentenentwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes
Antifaschistische Nachrichten: 16/2014 (Zeitschrift: 14)
Vom Probeballon zum Gesetzentwurf - Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen Salafisten?
(Schwerpunkt: Alles Anti-Terror?)
CILIP: 112/2017 (Zeitschrift: 20-31)
Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: PAG-Neuordnungsgesetz vom 30.01.2018, BayLT-Drs. 17/20425
(Schwerpunkt: Polizeigesetze - Verschärfungen allerorten)
DANA: 01/2018 (Zeitschrift: 13-18)
Den Rechtsruck nicht den Rechten überlassen - Weiß die SPD nicht weiter, betreibt sie rechte Politik. Nicht nur ihr neuer Programmentwurf zeugt davon
jungle World: 21/2017 (Zeitschrift: 7)
Die Rebellion gegen Theresa May - Tories und Labour streiten über den "Brexit"-Vertragsentwurf
jungle World: 47/2018 (Zeitschrift: 12)
Polizeiliche Erhebung und Verarbeitung bzw. Auswertung von DNA-Daten - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
(Schwerpunkt: Polizeigesetze - Verschärfungen allerorten)
DANA: 01/2018 (Zeitschrift: 19-25)
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt Reform! - Das menschenwürdige Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
Antifaschistische Nachrichten: 20/2014 (Zeitschrift: 13-14)
Beratung eines Gesetzentwurfes über Sterilisierung und Refertilisierung - Vor 70 Jahren: 06.06.1947
(newsletter Behindertenpolitik 67/2017)
BioSkop: 77/2017 (Zeitschrift: 6-7)
DANA: 01/2019 (Zeitschrift: 35-36)
Was gilt schon die Freiheit der Person, wenn man Flüchtling ist? - Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will
Graswurzelrevolution: 398/2015 (Zeitschrift: 11)
Kriminalisierung schadet - Warum SexarbeiterInnen durch den aktuellen Gesetzentwurf zur Regulierung der Prostitution nicht geholfen ist
analyse und kritik: 617/2016 (Zeitschrift: 8)
Wer hat Angst vorm kranken Mann? - Der Entwurf für ein neues Psychiatriegesetz in Bayern stößt zurecht auf heftige Kritik
jungle World: 17/2018 (Zeitschrift: 7)
Nicht zu links, aber zu identitär - In Chile sollte eine neue Verfassung das Erbe Pinochets brechen. Doch Millionen von Menschen, die durch sie ermächtigt werden sollten, lehnten den Entwurf ab
Jacobin: 11/2022 (Zeitschrift: 80-85)
DANA: 04/2019 (Zeitschrift: 223)
Denn wir wissen nicht, was ihr treibt... - Entwurf für das neue Nachrichtendienstgesetz
Megafon: 394/2015 (Zeitschrift: 6)
In Zweifel löschen - Durch den Gesetzentwurf zu Fake News und Hatespeech könnten Facebook und Twitter ziemlich langweilige Orte werden
(Disko: Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
jungle World: 13/2017 (Zeitschrift: 16)
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