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Beschlagnahme von Forschungsdaten - Zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
CILIP: 134/2024 (Zeitschrift: 97-104)
Die AfD und der Verfassungsschutz - Sebastian Weiermann: Die Rechtsaußenpartei klagt gegen den Inlandsgeheimdienst und gibt ihm zugleich alle Argumente, die er braucht
(Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre)
jungle World: 12/2024 (Zeitschrift)
Ein Sieg der Frauenrechte - Das Recht auf Abtreibung erhält in Frankreich Verfassungsrang
(Mit überwältigender Mehrheit hat der französische Parlamentskongress die "garantierte Freiheit" zum Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Damit soll eine Entwicklung wie in den USA verhindert werden.)
jungle World: 11/2024 (Zeitschrift)
Bedrohung von innen
(Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen? Wie bedroht ist der Rechtsstaat, wenn langjährige Richter:innen, führende Verfassungsschutzvertreter:innen oder Staatsanwält:innen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2024 (Zeitschrift)
Beifall für den Autokraten - Der autoritäre Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, hat sich wiederwählen lassen
(Nayib Bukele hat sich als Präsident von El Salvador wiederwählen lassen, obwohl die Verfassung dies eigentlich verbietet. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung bejubelt ihn für sein brachiales Vorgehen gegen die Jugendbanden.)
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 2-3)
Dem Dienstherrn treu ergeben - Beim Kampf gegen "Verfassungsfeinde" greifen Bund und Länder auf antidemokratische Traditionen zurück
konkret: 07/2024 (Zeitschrift: 36-38)
Abtreibung, Leihmutterschaft und die Untiefen der Liberalität
(Es sind juristisch und lebensweltlich widersprüchliche Formeln, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Namen des Lebensschutzes den Frauen hierzulande bis heute auferlegt: Ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche sei "rechtswidrig, ab)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Schöffen: Russisch Roulette mit Verfassungsfeinden
(Vergangenes Jahr sind für die Jahre 2024 bis 2028 über 70?000 ehrenamtliche Richter:innen neu berufen worden. Mit dem Amt ist ein zeitlicher Aufwand verbunden, den sich immer weniger überzeugte Demokrat:innen leisten können. Für die Feinde des demokr)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Erinnerung und Staatsinteresse - Die fortdauernde Überwachung der Kommunistin Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz
konkret: 05/2024 (Zeitschrift: 26-27)
Gegenstandpunkt: 02/2024 (Zeitschrift: 85-103)
Verfassungsschutz
(Rezension: Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht, Berlin Verlag, Berlin/München 2023, 222 Seiten, 24 Euro)
Lotta: 93/2023 (Zeitschrift: 61)
Eine Stimme der First Nations - Australien entscheidet im Oktober über die Repräsentation indigener Gruppen in der Verfassung
analyse und kritik: 696/2023 (Zeitschrift: 8)
Die Verfassungskrise verschärft sich - Rechte haben bei der neuen Verfassung für Chile freie Hand
Lateinamerika Nachrichten: 589-590/2023 (Zeitschrift: 11-13)
"Der Prozess von unten hat schon begonnen" - Die Linke Politikerin sieht Lösung in neuer Verfassung. Interview
Lateinamerika Nachrichten: 589-590/2023 (Zeitschrift: 26-27)
Hoffnungsvolle Revolte, gescheiterte Verfassung - Lateinamerika Nachrichten - Vom revolutionären Oktober 2019 bis zum Scheitern des progressiven Verfassungsentwurfs in Chile
(Die Revolte in Chile 2019: Einordnung zum Editorial "Aufgewacht" aus LN 546 (Dezember 2019).)
Lateinamerika Nachrichten: 588/2023 (Zeitschrift)
Eine Verfassung für alle Menschen im Land - Interview mit der Aktivistin über die Lage in Peru
Lateinamerika Nachrichten: 586/2023 (Zeitschrift: 37-39)
"Chile hätte zum Vorbild werden können" - Interview mit der Mitarbeiterin von Amnesty International über eine neue Verfassung für Chile und den Kampf gegen Ungleichheit
Lateinamerika Nachrichten: 586/2023 (Zeitschrift: 43-45)
Chiles Geschichte in guter Verfassung? - Begleitend zu einem Theaterprojekt behandelt der Band "CHILE - Auf dem Weg zu einer neuen Demokratie?" die (Verfassungs-)Geschichte des Landes
(Eva Schöck-Quinteros, Heiner Fechner: CHILE. Auf dem Weg zu einer neuen Demokratie?)
Lateinamerika Nachrichten: 585/2023 (Zeitschrift: 35)
Von Oben herab - Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Chile bestimmt nun vor allem die Parteien, Soziale Bewegungen bleiben aussen vor
Lateinamerika Nachrichten: 584/2023 (Zeitschrift: 34-36)
"Nur Populismus hätte die Wahl drehen können" - Drei Monate nach dem Plebiszit reflektieren Beteiligte über Chancen und Verfehlungen der Verfassungskampagne
Lateinamerika Nachrichten: 583/2023 (Zeitschrift: 12-14)
autonomes Blättchen: 51/2023 (Zeitschrift: 5-10)
Ausgebremst - Das Verfassungsgericht bringt die Bundesregierung in die Bredouille
(Schuldenbremse)
jungle World: 49/2023 (Zeitschrift: 6)
Melonis Reform - Die geplante Verfassungsreform der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sorgt für Irritationen
jungle World: 46/2023 (Zeitschrift: 14)
Auf Kollisionskurs - In Israel droht wegen der Justizreform eine Verfassungskrise
jungle World: 40/2023 (Zeitschrift: 14)
Nein zum Lithium - Proteste gegen die Verfassungsreform und den Bergbau in Jujuy
iz3w: 399/2023 (Zeitschrift: 6-7)
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