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"Das Kündigungsverfahren ist nur unterbrochen" - Interview mit einem Rechtsanwalt über die Entscheidung des Berliner Landgerichts, die linke Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 vorläufig nicht zu räumen.
jungle World: 06/2017 (Zeitschrift: 20)
"Das Oberste Gericht ist eine konservative Bremse" - Interview mit dem Sozialhistoriker über die jüngsten Entscheidungen des Supreme Court der USA
konkret: 08/2022 (Zeitschrift: 3)
"Das sind keine Rassisten, das sind PolizistInnen" - Mitte Juni 2023 findet an der Kasernenstraße eine Gerichtsverhandlung statt. Angeklagt ist eine Reitschülerin, Strafkläger sind drei Polizisten der Kantonspolizei Bern.
Megafon: 493/2023 (Zeitschrift: 10)
"Das Urteil hatte politische Gründe" - Interview mit dem Totalverweigerer, dessen Fall dem Wehrpflichtbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt
jungle World: 17/2002 (Zeitschrift: 7)
"Das Urteil liefert die formale Basis für die Staatsideologie" - Igor Kotschetkow, Publizist, im Gespräch über das russische Verbot der "internationalen LGBT-Bewegung"
(Am 30. November kam das Oberste Gericht einer Klage des russischen Justizministeriums nach und verbot die "internationale LGBT-Bewegung" wegen Extremismus. Am 10. Januar soll das Urteil in Kraft treten. Ein Gespräch mit Igor Kotschetkow, einem der Gr)
jungle World: 01/2024 (Zeitschrift: 3-4)
"Das war geplant - stimmt!" - Frankfurter Verwaltungsgericht weist Klage von Blockupy ab
analyse und kritik: 596/2014 (Zeitschrift: 17)
"Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30.09.2009
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 118-124)
"Denkweisen des Kalten Krieges" - Interview mit dem Exekutivsekretär der linksgerichtenen lateinamerikanischen Staatenallianz ALBA
Lateinamerika Nachrichten: 478/2014 (Zeitschrift: 20-21)
"Der Antrag von Frau R. muß abgelehnt werden" - Demütigung statt Entschädigung vor bundesdeutschen Behörden und Gerichten
Fischer: 1997 (Aufsatz: 394-422)
"Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport" - Zum Flughafenurteil des Bundesverfassungsgerichts
Fischer: 2012 (Aufsatz: 88-92)
(Ab März 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden gegen drei Personen, die "unter dem Dach des Verlags 'Der Schelm' antisemitische und nationalsozialistische Ideologie" verbreitet haben sollen. Der Verlag vertreibt seit 2015 zahlreiche unkommenti)
Antifaschistisches Infoblatt: 144/2024 (Zeitschrift)
Rote Presse Korrespondenz: 18/1969 (Artikel)
"Dich kriege ich, du Zecke" - Über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie.
Antifaschistisches Infoblatt: 142/2024 (Zeitschrift: 50-51)
"Die Armee ist sehr besorgt" - Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat in der vorigen Woche die Gesetze über "notwendigen Gehorsam" und den "Schlussstrich" für verfassungswidrig erklärt. Interview mit der Mitbegründerin der "Madres de la Plaza de Mayo - Linea Fundadora"
jungle World: 25/2005 (Zeitschrift: 18)
"Die eigen politische Positionierung kenntlich machen" - Diskussionspapier anlässlich der Gerichtsprozesse gegen die Revolutionären Zellen/Rote Zora
analyse und kritik: 445/2000 (Zeitschrift: 8-9)
"Die erste Veranstaltung fand unter Polizeischutz statt" - Billal Aloge, syrisch-kurdischer Gastronom, im Gespräch über sein neues israelisches Restaurant in Freiburg
(Vor fast einem Jahr brach ein Shitstorm über das syrisch-kurdische Restaurant "Damaskos" in Freiburg herein, weil es ein israelisches Gericht angeboten hatte. Trotz der Bedrohungen und Boykottaufrufe gab der Betreiber Billal Aloge nicht auf. Im Gegen)
jungle World: 05/2025 (Zeitschrift)
"Die ganze Komödie dauerte zwei Tage." - Gerichtliche Vergeltungsmaßnahmen gegenüber oppositionellen Tschechen aus dem "Protektorat Böhmen und Mähren"
Gustav Kiepenheuer Verlag: 2001 (Aufsatz: 69-84)
"Die Hartz-IV-Regelleistungen sind nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 119-121)
"Die Justiz kann nicht symbolisch benutzt werden" - Mehr als 60 Jahre nach einem der schlimmsten Massaker von SS-Soldaten hat ein italienisches Gericht zehn ehemalige deutsche Offiziere zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Aber nicht alle in Italien freuen sich darüber. Ein Ex-Partisan im Interview
jungle World: 04/2007 (Zeitschrift: 18)
"Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 122-124)
"Die Regierung wird sich etwas einfallen lassen, um das Urteil zu sabotieren" - Bis heute weigert sich der deutsche Staat, den Überlebenden des Massakers von Distomo vom 10.06.1944 Entschädigung zu zahlen. Nun entschied das Kassationsgericht in Rom, dass sich die BRD nicht auf die Staatenimmunität berufen darf. Interview
jungle World: 24/2008 (Zeitschrift: 20)
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Eine neue Biografie über den deutschen Juristen Fritz Bauer
(Ronen Steinke: Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht)
Sozialismus: 03/2014 (Zeitschrift: 55-57)
"Dieser Kampf wird nicht vor Gerichten entschieden" - Was ist von Prozess und Untersuchungsausschuss im Neukölln-Komplex zu erwarten? Interview mit einem Opfer der Terrorserie
analyse und kritik: 685/2022 (Zeitschrift: 25)
(Schwerpunkt: Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990)
Rote Hilfe: 04/2016 (Zeitschrift: 45-47)
Gefangenen Info: 418/2018 (Zeitschrift: 20)
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