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Busch, Heiner:
Extrem daneben - Der Extremismusbericht des Bundesrates
Megafon: 277/2004 (Zeitschrift: 22-23)
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main:
Flüchtlinge sollen durch Aushungern aus Deutschland vertrieben werden - zur vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative (Bundesratsdrucksache 691/97)
(Presseerklärung 5.3.98)
 Asyl-Nachrichten: 88/1998 (Zeitschrift: 14)
Wüthrich, Therese:
Für eine geschlechtergerechte Rente kämpfen! - Reformpläne des Bundesrats "Altersvorsorge 2020" benachteiligen Frauen
Widerspruch: 64/2014 (Zeitschrift: 169-181)
Billig, Susanne/Raubuch, Markus:
Gengesetz: Bundesrat sagt "Ja, aber"
GID: 90/1993 (Zeitschrift: 6-8)
Kerner, Ulrich:
Gesetzesinitiative gegen Zwangsheirat - Bundesrat will strafschärfende Regelung
(Schwerpunkt: Ausschließen durch Einschließen. Kriminalpolitik)
 Forum Recht: 03/2006 (Zeitschrift: 91-93)
Steinke, Ron:
Gnadenlos abgezockt - Kein Geld - keine Klage: Mitglieder des Bundesrates wollen die Beratungshilfe für Geringverdiener einschränken
jungle World: 44/2008 (Zeitschrift: 9)
Hessischer Flüchtlingsrat:
Hessischer Flüchtlingsrat: Bundesrat soll Kanthers ausländer- und kinderfeindliche Visumsverordnung annullieren!
(Pressemitteilung 24.01.1997)
 Asyl-Nachrichten: 81/1997 (Zeitschrift: 12)
Wüstholz, Florian:
Hoch lebe die eIDgenossenschaft! - Der Bundesrat ebnet den Weg für die digitale Identitätskarte. Das Feld wird dabei aber dankbar den Privaten überlassen. Über Sinn und Unsinn der e-ID.
Megafon: 438/2018 (Zeitschrift: 1-2)
Thierse, Wolfgang:
In Verteidigung der Freiheit
(In großem Stil wurde in diesem Jahr gleich mehrfach der Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren gedacht, beginnend mit der Feier zur Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 über die konstituierende Sitzung des Bundesrates am 7. September 1949)
 Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/2024 (Zeitschrift)
Gebhardt, Richard/Werner, Alban:
Jetzt hilft nur noch Bonaparte - Bei den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen war die SPD noch mit dem Ziel angetreten, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu beenden. Am Freitag voriger Woche hat sie stattdessen die Koalitionsverhandlungen beendet
jungle World: 24/2010 (Zeitschrift: 6)
Harrach, Tibor:
Katz und Maus und Ideologie - Ständig werden neue psychoaktive Substanzen entwickelt, die zunächst legal sind. Die Europäische Kommission betreibt eine strikte Verbotspolitik gegenüber den "Legal Highs". Der Bundesrat will selbst die noch verschärfen
(Schwerpunkt: Cannabis denn Sünde sein? Die neue Legalisierungsdebatte)
 jungle World: 18/2014 (Zeitschrift: 4)
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz:
Kompromisslösung gefunden - Asylbewerberleistungsgesetz passiert den Bundesrat
Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz: 102/2014 (Zeitschrift: 20)
ECPAT:
Maßnahmen gegen sexuellen Mißbrauch - Bundestag und Bundesrat haben in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen beschlossen, um den sexuellen Mißbrauch von Kindern einzudämmen und den Opfern zu helfen
terre des femmes: 02/1998 (Zeitschrift: 12)
Nicht töten, nur quälen - Der Bundesrat schickt ein "Zwangsanwendungsgesetz" in die Vernehmlassung
augenauf: 44/2004 (Zeitschrift: 1)
Kusch, Roger/whk:
Partikularinteressen - Am 27.9. rief der Bundesratspräsident Klaus Wowereit den "Tagesordnungspunkt 6: Gesetz zur Errichtung einer 'Magnus-Hirschfeld-Stiftung'" auf. Dokumentation des stenographischen Protokolls sowie einer whk-Presseerklärung
Gigi: 22/2002 (Zeitschrift: 22-23)
Billig, Susanne:
Positives Etikett - Am 10. Juli beschloß der Bundesrat eine Verordnung zur Positivkennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln
GID: 128/1998 (Zeitschrift: 10)
Voigt, Claudius:
Rechtspopulismus als Mainstream
(Seit Monaten wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu, auf die sich die Ampelkoalition erst Anfang M)
 Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband:
Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zur Bundesratsinitiative Bayerns zur Änderung des Ausländergesetzes
Asyl-Nachrichten: 91/1998 (Zeitschrift: 23-25)
Löhning, Ute:
Tatsächlich neue Impulse? - Bundesratspräsident Ramelow reist in Sachen Energiewende nach Chile und besucht die Colonia Dignidad
Lateinamerika Nachrichten: 582/2022 (Zeitschrift: 22-24)
Ruder, Dirk:
The Bundesrat is watching you
(Verleihung des Big Brother Awards)
 Gigi: 22/2002 (Zeitschrift: 7)
Totalerfassung: Bundesbürger bekommen seit Juli ID-Nummern - Anfang Juni stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, nach der von Juli an alle Bürger der BRD eine individuelle Personenkennziffer erhalten sollen. Damit sollen die bisherigen Steuernummern ersetzt werden
Rote Hilfe: 03/2007 (Zeitschrift: 32)
Pro Asyl:
Unwürdiges Gezerre - Pro Asyl warnt: Bundesratsentscheidung darf nicht der Startschuss für einen fremdenfeindlichen Wahlkampf sein
(Pressemitteilung vom 22. März 2022)
 infodienst - des Bayerischen Flüchtlingsrates: 02/2002 (Zeitschrift: 20)
Verschärfungen werden zum "Aus" führen - Entschließung des Bundesrates zur Pelztierhaltung
Tierbefreiung: 34/2001 (Zeitschrift: 25)
Jünschke, Klaus:
Vielvölkeranstalt "Knast" - Bundesrat will "Überbewertung der Resozialisierung entgegenwirken"
Gefangenen Info: 308/2006 (Zeitschrift: 5-6)
Jünschke, Klaus:
Vielvölkeranstalt "Knast" - Bundesrat will "Überbewertung der Resozialisierung entgegenwirken"
Antifaschistische Nachrichten: 02/2006 (Zeitschrift: 12-13)
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