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Weber, Kai:
Bundesrat kriminalisiert Flüchtlinge. - Abschiebehaft soll trotz eines Asylantrags bis zu 4 Wochen fortbestehen. Schon jetzt vielfach rechtswidrige Inhaftierung von Flüchtlingen
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 33/1996 (Zeitschrift: 36)
Bundesverfassungsgericht erklärt Hausdurchsuchung gegen die Rote Hilfe für verfassungswidrig - Münchner Polizei ist bekannt für rechtswidrige Durchsuchungen
(08.12.2004)
Gefangenen Info: 306/2005 (Zeitschrift: 10-11)
BVerfG: Datenweitergabe von Verfassungsschutz an Polizei ist grundrechtswidrig
DANA: 01/2023 (Zeitschrift: 62-63)
Castor: Tausende rechtswidrige Freiheitsentziehungen - Oberlandesgericht setzt unrechtmäßigem Polizeivorgehen ein Ende - Entschädigungen?
Gefangenen Info: 297/2005 (Zeitschrift: 8)
Bischoff, Joachim/Müller, Bernhard:
Das Elend im Gaza-Streifen und die völkerrechtswidrige Politik Israels
Sozialismus: 01/2010 (Zeitschrift: 49-53)
Pelzer, Marei:
Das ist keine menschenrechtsfreie Zone - Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nach Libyen
Antifaschistisches Infoblatt: 95/2012 (Zeitschrift: 43)
Pelzer, Marei:
Das Mittelmeer ist keine menschenrechtsfreie Zone - Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigem Abfangen von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer
ZAG: 61/2012 (Zeitschrift: 6-7)
Eppstein, Janós:
Datenschutz auf Sächsisch - Sächsische Behörden gaben rechtswidrig Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungschutz weiter
jungle World: 39/2019 (Zeitschrift: 9)
Dandl, Michael:
Der "Fall Simon Brenner" - Spitzeleinsatz war rechtswidrig
Antifaschistisches Infoblatt: 110/2016 (Zeitschrift: 58-59)
Rehbaum, Karl:
Der rechtswidrige Umgang der BRD-Behörden mit den Kundschaftern der DDR
(Schwerpunkt: Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990)
Rote Hilfe: 04/2016 (Zeitschrift: 39-42)
Gericke, Carsten:
Deutsche Verantwortung für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe - Grundrechtsschutz gegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein
Fischer: 2015 (Aufsatz: 184-188)
Niedersächsischer Flüchtlingsrat/Hofemann, Rainer:
Die niedersächsische "Verteilungspraxis" ist rechtswidrig!
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 23/1994 (Zeitschrift: 11-12)
Köpcke-Duttler, Arnold:
Die Rechtswidrigkeit der militärisch-humanitären Intervention - Gegen die Reduzierung auf einen partikularen Humanitarismus
Forum Pazifismus: 04/2004 (Zeitschrift: 27-29)
Nowak, Peter:
Die schwäbische Hausordnung - Herrschen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg grundrechtswidrige Zustände?
jungle World: 49/2020 (Zeitschrift: 9)
Bergmann, Michael:
Die totale Erinnerung - Ein Gericht hat kürzlich die Blockade des Naziaufmarschs in Dresden im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt. Antifaschisten wollen den Umzug der Nazis erneut verhindern
jungle World: 05/2011 (Zeitschrift: 19)
Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Diese Bundesregierung und diese Landesregierung gehörten von ihren Bürgerinnen und Bürgern unnachsichtig abgeschoben! - trotz vielen Wortmeldungen erneut und immer wieder erneut unsere Stimme gegen die menschenrechtswidrige, kriegshetzerische Abschiebung von Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien
Asyl-Nachrichten: 83/1997 (Zeitschrift: 12-14)
Arnold, Jörg:
Drohnen töten deutsche Staatsangehörige in Pakistan. - Tötungen durch Drohnen als völkerrechtswidrige "Selbstverteidigung"
Fischer: 2013 (Aufsatz: 68-73)
Steinke, Ron:
Durchgeknallte Sicherungen - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig bezeichnet
jungle World: 31/2010 (Zeitschrift: 9)
Kutscher, Carlo:
Düsseldorf: Verbot kurdischer Demo rechtswidrig
Forum Recht: 02/2019 (Zeitschrift: 71)
Erfolg für Castor-Gegner vor dem Lüneburger Landgericht - Trotz Barrikadenbau: Ingewahrsamnahme rechtswidrig
Gefangenen Info: 304/2005 (Zeitschrift: 8)
Jakob, Christian:
Es war einmal ein Rechtsstaat - Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer Asylpolitik von Gerichtsurteilen nicht beirren
(Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.)
jungle World: 24/2025 (Zeitschrift)
Pro Asyl:
EuGH-Urteil: rechtswidrige Vollzugspraxis - Abschiebungshaft in mehreren Bundesländern vor dem Aus
Antifaschistische Nachrichten: 15/2014 (Zeitschrift: 10-11)
EUGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
DANA: 01/2017 (Zeitschrift: 60-61)
EuGH: Auch estnische Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig
DANA: 02/2021 (Zeitschrift: 136-137)
EuGH: Eigentümerveröffentlichung zu juristischen Gesellschaften im Internet ist grundrechtswidrig
DANA: 01/2023 (Zeitschrift: 60)
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