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Dem Dienstherrn treu ergeben - Beim Kampf gegen "Verfassungsfeinde" greifen Bund und Länder auf antidemokratische Traditionen zurück
konkret: 07/2024 (Zeitschrift: 36-38)
"Unsere Aktionen sind gelebter Verfassungsschutz" - Der Verfassungsschutz hat in seinem jährlich erscheinenden Bericht das Klimagerechtigkeitsbündnis Ende Gelände als "linksextremistischen Verdachtsfall" eingestuft
Contraste: 478-479/2024 (Zeitschrift: 1)
KLD-Brief Ausländische Flüchtlinge: 09/1992 (Zeitschrift: 1-2)
Ausländerrecht auf Kollisionskurs mit der Verfassung - Gutachten zur verfassungsmäßigkeit des AuslG'90
1990 (Broschüre: 37)
Botschaft an die graue Eminenz - Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin wird von Senatoren verklagt
(Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin könnte aufgrund einer Klage konservativer Senatoren beim Verfassungsgericht sein Amt verlieren.)
jungle World: 23/2024 (Zeitschrift)
Schöffen: Russisch Roulette mit Verfassungsfeinden
(Vergangenes Jahr sind für die Jahre 2024 bis 2028 über 70?000 ehrenamtliche Richter:innen neu berufen worden. Mit dem Amt ist ein zeitlicher Aufwand verbunden, den sich immer weniger überzeugte Demokrat:innen leisten können. Für die Feinde des demokr)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Abtreibung, Leihmutterschaft und die Untiefen der Liberalität
(Es sind juristisch und lebensweltlich widersprüchliche Formeln, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Namen des Lebensschutzes den Frauen hierzulande bis heute auferlegt: Ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche sei "rechtswidrig, ab)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Höckes Allerweltssatz - Amira Klute: Die AfD hat zweimal vor Gericht verloren
(Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.)
jungle World: 21/2024 (Zeitschrift)
Reproduktion des Kapitals als Verfassungsproblem Die Unternehmensmitbestimmung in der grundrechtlichen Sicht des Bundesverfassungsgerichts: politischer Konsens und ökonomische Stabilität als "Funktion
Prokla: 38/1980 (Zeitschrift: 63-80)
Erinnerung und Staatsinteresse - Die fortdauernde Überwachung der Kommunistin Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz
konkret: 05/2024 (Zeitschrift: 26-27)
Aktuelle Probleme einer linken Verfassungstheorie
Prokla: 61/1985 (Zeitschrift: 65-79)
"Die Gefahren folgen dir auf dem Fuß" - Interview mit Sean Shibolo Awali über LGBTIQ-Verfolgung in Uganda
(Mit Repression und Strafrechtsverschärfungen geht Uganda gegen Homosexuelle vor. Bei wiederholten Verstößen droht sogar die Todesstrafe. Der Jurist Sean Shibolo Awali, Gründer der ugandischen Organisation TRIUMPH, hält das für verfassungswidrig.)
iz3w: 401/2024 (Zeitschrift)
"Nichts gewonnen und nicht alles verloren" - Interview mit Claudia Vera zum zweiten Verfassungsplebiszit in Chile
(In Chile wurde ein rechtskonservativer Entwurf einer neuen Verfassung abgelehnt. Zuvor war ein links-progressiver abgelehnt worden. Claudia Vera von der Fundación ANIDE in Santiago beantwortet dazu einige Fragen.)
iz3w: 401/2024 (Zeitschrift)
Verfassungsgutachten zum neuen Asylrecht
AI-Info: 04/1994 (Zeitschrift: 10-11)
Asylrecht auf dem Prüfstand - mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
asyl-info: 11/1995 (Zeitschrift: 3-4)
"Wir versuchen, die Spielräume auszuloten" - Interview mit dem Referenten für politische Flüchtlinge zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylkompromiss
AI-Journal: 10/1996 (Zeitschrift: 24-25)
Hoffnungsvolle Revolte, gescheiterte Verfassung - Lateinamerika Nachrichten - Vom revolutionären Oktober 2019 bis zum Scheitern des progressiven Verfassungsentwurfs in Chile
(Die Revolte in Chile 2019: Einordnung zum Editorial "Aufgewacht" aus LN 546 (Dezember 2019).)
Lateinamerika Nachrichten: 588/2023 (Zeitschrift)
Die AfD und der Verfassungsschutz - Sebastian Weiermann: Die Rechtsaußenpartei klagt gegen den Inlandsgeheimdienst und gibt ihm zugleich alle Argumente, die er braucht
(Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre)
jungle World: 12/2024 (Zeitschrift)
Corona und der Schutz des Lebens
(Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in Pandemiezeiten auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/2021 (Zeitschrift)
Kein Urlaub im Iran - Ulrike Becker: Der Verfassungsschutz warnt vor Reisen in den Iran
(Der Verfassungsschutz warnt vor Reisen in den Iran. Doch der iranische Geheimdienst operiert schon lange im Ausland. Das Auswärtige Amt bleibt indes zögerlich.)
jungle World: 02/2023 (Zeitschrift)
Ein Sieg der Frauenrechte - Das Recht auf Abtreibung erhält in Frankreich Verfassungsrang
(Mit überwältigender Mehrheit hat der französische Parlamentskongress die "garantierte Freiheit" zum Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Damit soll eine Entwicklung wie in den USA verhindert werden.)
jungle World: 11/2024 (Zeitschrift)
Beifall für den Autokraten - Der autoritäre Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, hat sich wiederwählen lassen
(Nayib Bukele hat sich als Präsident von El Salvador wiederwählen lassen, obwohl die Verfassung dies eigentlich verbietet. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung bejubelt ihn für sein brachiales Vorgehen gegen die Jugendbanden.)
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 2-3)
Rechtsgutachten zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Albanien und Montenegroals "sichere Herkunftsstaaten" zulässig ist
2014 (Aufsatz: 3-9)
Für eine Neufassung der Artikel 116, 16 und 3 - Initiative für eine nicht-rassistische Verfassung
Die Brücke: 71/1993 (Zeitschrift: 43)
Dialog oder Verfassungsschutzberichte?
Die Brücke: 96/1997 (Zeitschrift: 32-35)
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