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Ins Sommerloch gerettet - Eine erste Bilanz der neuen Regierungskoalition
(Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.)
jungle World: 31/2025 (Zeitschrift)
Die Gewerkschaften geben nach - In jüngsten Tarifabschlüssen werden Arbeitszeitregeln aufgeweicht
(Die Bundesregierung plant, den Achtstundentag abzuschaffen: Es soll mehr gearbeitet werden, sagen Unionspolitiker. Auch in den jüngsten Tarifabschlüssen wurden Arbeitszeitbegrenzungen aufgeweicht, zum Beispiel im KFZ-Handwerk.)
jungle World: 26/2025 (Zeitschrift)
Plumpe Inszenierung - Die SPD inszeniert sich wenig glaubwürdig als Verteidigerin des Sozialstaats gegen CDU/CSU
(Die SPD versucht, sich als Verteidigerin des Sozialstaats gegen die Union zu präsentieren. Aber das ist unglaubwürdig.)
jungle World: 25/2025 (Zeitschrift)
Liberal-konservative Sehnsüchte - Über Andreas Rödders "Republik 21"
(Mit Andreas Rödders "Denkfabrik Republik 21" tritt erneut ein Projekt an, die Lücke zwischen AfD und Union zu schließen. Die Idee, enttäuschte Liberalkonservative rechts der Union abzuholen, ist bisher immer krachend gescheitert.)
jungle World: 22/2025 (Zeitschrift)
Die Bremse lockert sich - Der Bedeutungsverlust des Katholizismus stärkt die extreme Rechte
(Der Bedeutungsverlust des Katholizismus schwächt die Union und nützt der AfD. So reaktionär er ist, so relativ gut war es ihm lange Zeit gelungen, faschistische Impulse zu hemmen.)
jungle World: 22/2025 (Zeitschrift)
"Der toxische Konservatismus war nie ganz weg" - Ein Gespräch mit dem ehemaligen Christdemokraten Andreas Püttmann über den Konservatismus in der Union
(Dass die Union immer weiter nach rechts rückt, wird derzeit vor allem aus den Reihen der christlichen Parteimitglieder kritisiert.)
jungle World: 22/2025 (Zeitschrift)
Kulturelle Planspiele - Die Unionsparteien geben dem Druck von rechts nach
(Traditionell kommen die Unionsparteien in Schwierigkeiten, wenn weiter rechts stehende Parteien Erfolg haben. Mit dem Aufstieg der AfD sind sie unter Druck geraten, dem sie zunehmend nachgeben.)
jungle World: 20/2025 (Zeitschrift)
Die Union und die Revolution - Die Liste der neuen Bundesminister:innen von CDU/CSU zeigt die Dominanz der Rechtskonservativen
(Mit Alexander Dobrindt ist ein bekennender AfD-Versteher Innenminister geworden. Mehr und mehr Machtpositionen in der Union werden mit Rechtskonservativen besetzt.)
jungle World: 19/2025 (Zeitschrift)
Koalieren heißt kapitulieren - vor der AfD - Langsam aber sicher nähert sich die Union der AfD an
jungle World: 16/2025 (Zeitschrift)
Die Rückschrittskoalition - Der Koalitionsvertrag von SPD und Union
(In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.)
jungle World: 16/2025 (Zeitschrift)
Der Traum vom russischen Gas - Einige SPD- und Unionspolitiker hoffen auf neuerliche russische Gaslieferungen
(An den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind Politiker beteiligt, die wieder Energieträger aus Russland importieren wollen.)
jungle World: 14/2025 (Zeitschrift)
Die Refugien der Feldhamster - Die Union will Regelungen für den Artenschutz bei Bauvorhaben lockern
(Die Union will es erschweren, für die Einhaltung von Umweltschutzregeln bei Infrastrukturvorhaben zu klagen. Das würde die Regeln der EU aushebeln, die dem Artensterben entgegenwirken sollen.)
jungle World: 14/2025 (Zeitschrift)
Wunschliste der Hardliner - Union und SPD haben sich auf Asylrechtseinschränkungen geeinigt
jungle World: 12/2025 (Zeitschrift)
"Schleuser sind meist benachteiligte und ausgegrenzte Menschen" - Luigi Achilli, Migrationsforscher, im Gespräch über die Asylpolitik der EU und das Schleusergeschäft
(Sogenannte Schleuserkriminalität zu bekämpfen, ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll angeblich auch dem Schutz der Flüchtl)
jungle World: 12/2025 (Zeitschrift)
"Journalisten werden als Feind markiert" - Jörg Reichel, DJU, im Gespräch über Pressefeindlichkeit in der antizionistischen Szene
(Die zur Gewerkschaft Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) hat 2024 bundesweit mehr als 100 Angriffe auf Pressevertreter bei Demonstrationen dokumentiert, ungefähr die Hälfte davon in Berlin bei sogenannten Palästina-)
jungle World: 12/2025 (Zeitschrift)
Keine Kompromisse: Wie Friedrich Merz die demokratische Mitte spaltet
(In den Wochen vor der Bundestagswahl sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mehrfach über das Ende der Weimarer Republik. So sagte er am 10. Januar im Interview mit den ARD-Tagesthemen: "Einmal '33 reicht in Deutschland.")
Blätter für deutsche und internationale Politik: 03/2025 (Zeitschrift)
Nicht ein Wort des Erschreckens
(Franco Melandri diente als Leutnant der Alpini, der italienischen Gebirgsjäger, in Mussolinis Armee. Als solcher marschierte er in die Sowjetunion ein und trat später den chaotischen Rückzug an. Anders als in Deutschland, wo sich die Kriegsgeneration)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 02/2025 (Zeitschrift)
Die Union bekämpft eine angebliche "Schattenstruktur" - Die AfD und CDU/CSU stellen die Gemeinnützigkeit politisch aktiver Vereine in Frage
(Nicht nur auf Bundesebene konkurriert die Union inzwischen mit der AfD darum, politisch aktiven Vereinen das Leben schwer zu machen. Die Drohung, politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, erstickt politisches Engagement.)
jungle World: 11/2025 (Zeitschrift)
Akademischer Antisemitismus - Der Lagebericht über Judenhass an deutschen Hochschulen
(Seit dem 7. Oktober 2023 befinden sich jüdische Student:innen in einer andauernden Ausnahmesituation. Viele meiden den Campus aus Angst, einige pausieren ihr Studium. Ein neuer Bericht des American Jewish Committee und der Jüdischen Studierendenunion)
jungle World: 11/2025 (Zeitschrift)
Merz und die Milliarden - Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufheben und Hunderte Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Investitionen machen
(Vor der Bundestagswahl erklärte die Union, unbedingt an der sogenannten Schuldenbremse festhalten zu wollen.)
jungle World: 10/2025 (Zeitschrift)
Zurück in die Vergangenheit - Die Union verspricht im Wahlkampf, den Sozialstaat zu beschneiden
(Im Wahlkampf verspricht die Union, den Sozialstaat zu schwächen und Arbeitslose zu drangsalieren. Doch an den tatsächlichen Gründen der Rezession könnte keine Bundesregierung viel ändern.)
jungle World: 07/2025 (Zeitschrift)
Es regt sich was - Hunderttausende demonstrierten gegen die Kooperation der Union mit der AfD
(Mehrere Hunderttausend Menschen haben bundesweit gegen die parlamentarische Kooperation der Union mit der AfD demonstriert. Auch vereinzelte Besetzungen gab es - die CDU sieht sich als Opfer "faschistischer Methoden".)
jungle World: 06/2025 (Zeitschrift)
Der Präzedenzfall ist geschaffen - Friedrich Merz zeigte sich beim Parteitag seiner CDU unbeirrt
(Trotz der AfD-Stimmen erhielt das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault.)
jungle World: 06/2025 (Zeitschrift)
Mindestens indirekt beteiligt - Die AfD hat Verbindungen zum Rechtsterrorismus
(Die AfD, die inzwischen gemeinsam mit der Union im Bundestag Anträge zur "Beendigung der illegalen Migration" beschließen kann, besaß in ihrer Geschichte zahlreiche Verbindungen zu rechtsterroristischen Netzwerken.)
jungle World: 06/2025 (Zeitschrift)
Die Angie-Lücke schließen - Die Grünen umwerben ehemalige Merkel-Wähler
(Bündnis 90/Die Grünen hoffen auf eine Koalition mit der Union und buhlen um liberale CDU-Wähler. Beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin wurde in fast jedem Redebeitrag Friedrich Merz (CDU) kritisiert.)
jungle World: 05/2025 (Zeitschrift)
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