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Gesetzesinitiative gegen Zwangsheirat - Bundesrat will strafschärfende Regelung
(Schwerpunkt: Ausschließen durch Einschließen. Kriminalpolitik)
Forum Recht: 03/2006 (Zeitschrift: 91-93)
Extrem daneben - Der Extremismusbericht des Bundesrates
Megafon: 277/2004 (Zeitschrift: 22-23)
Bundesrat für, Bürger gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation - Pressemitteilung vom 08.06.2007
DANA: 02/2007 (Zeitschrift: 95)
(Schwerpunkt: Arbeit für Asylsuchende. Zugangsbarrieren und Zugangschancen)
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 118/2007 (Zeitschrift: 100-101)
Bundesrat Locher feiert Legislaturhalbzeit - Nächste Verschärfungsrunde im Asylbereich
Megafon: 289/2005 (Zeitschrift: 29-30)
Vielvölkeranstalt "Knast" - Bundesrat will "Überbewertung der Resozialisierung entgegenwirken"
Gefangenen Info: 308/2006 (Zeitschrift: 5-6)
Gnadenlos abgezockt - Kein Geld - keine Klage: Mitglieder des Bundesrates wollen die Beratungshilfe für Geringverdiener einschränken
jungle World: 44/2008 (Zeitschrift: 9)
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7)
Vielvölkeranstalt "Knast" - Bundesrat will "Überbewertung der Resozialisierung entgegenwirken"
Antifaschistische Nachrichten: 02/2006 (Zeitschrift: 12-13)
Rote Hilfe: 03/2007 (Zeitschrift: 32)
Jetzt hilft nur noch Bonaparte - Bei den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen war die SPD noch mit dem Ziel angetreten, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu beenden. Am Freitag voriger Woche hat sie stattdessen die Koalitionsverhandlungen beendet
jungle World: 24/2010 (Zeitschrift: 6)
Der grüne Panzer - Die Stimme der saarländischen Grünen entscheidet über die Verabschiedung oder Ablehnung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Der Landesverband und sein Vorsitzender waren bislang aber kaum berechenbar
jungle World: 50/2010 (Zeitschrift: 9)
Kompromisslösung gefunden - Asylbewerberleistungsgesetz passiert den Bundesrat
Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz: 102/2014 (Zeitschrift: 20)
Die Einheitsfront gibt's nur als Lied - Ein Ende der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit zeichnet sich ab – es sei denn, die SPD hätte mit ihrer Kampagne gegen die "Linke" Erfolg
(Schwerpunkt: Viel Rau um nichts. Schicksalswahl in Nordrhein-Westfalen)
jungle World: 16/2010 (Zeitschrift: 5)
"Asylkompromiss" 2014 - cui bono? - Bundesrat stimmt "Sichere Herkunftsstaaten"-Gesetz zu - Baden-Württemberg macht es möglich
Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg: 03/2014 (Zeitschrift: 36-39)
Für eine geschlechtergerechte Rente kämpfen! - Reformpläne des Bundesrats "Altersvorsorge 2020" benachteiligen Frauen
Widerspruch: 64/2014 (Zeitschrift: 169-181)
Was lange währt, wird nicht unbedingt gut - In den rund zehn Jahren bis zur Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz wurden die restriktiven Vorgaben des Bundesrates erheblich aufgeweicht
GID: 233/2015 (Zeitschrift: 40-42)
Bundesländer im Clinch, Bundesrat ohne Linie
(Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den Bundesländern)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2015 (Zeitschrift: 13-16)
Katz und Maus und Ideologie - Ständig werden neue psychoaktive Substanzen entwickelt, die zunächst legal sind. Die Europäische Kommission betreibt eine strikte Verbotspolitik gegenüber den "Legal Highs". Der Bundesrat will selbst die noch verschärfen
(Schwerpunkt: Cannabis denn Sünde sein? Die neue Legalisierungsdebatte)
jungle World: 18/2014 (Zeitschrift: 4)
Asyldeal im Bundesrat - Landesregierung hat Koalitionsvertrag gebrochen und ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik verloren
Antifaschistische Nachrichten: 20/2014 (Zeitschrift: 10-11)
Vor einem neuen "Aufstand der Unfähigen"? - Der zweite Antrag auf ein Verbot der NPD wurde am 03.12.2013 vom Bundesrat beim Verfassungsgericht eingereicht
Der Rechte Rand: 146/2014 (Zeitschrift: 4)
(Quelle: Publikation "Forum Migration August 2014")
Antifaschistische Nachrichten: 17/2014 (Zeitschrift: 12)
Hoch lebe die eIDgenossenschaft! - Der Bundesrat ebnet den Weg für die digitale Identitätskarte. Das Feld wird dabei aber dankbar den Privaten überlassen. Über Sinn und Unsinn der e-ID.
Megafon: 438/2018 (Zeitschrift: 1-2)
Düstere Zeiten fürs Darknet - Bundesrat gegen Tor-Betreiber
jungle World: 16/2019 (Zeitschrift: 6)
Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert
CILIP: 126/2021 (Zeitschrift: 90-91)
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