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Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung - Illusion und Wirklichkeit
ID Asyl: 39/1990 (Zeitschrift: 6-10)
Hau ab III - Über die "Rückführungsoffensive" der Bundesregierung
konkret: 02/2024 (Zeitschrift: 20-22)
Presseerklärung der DVD - Bonn, 27.11.2023 - "Ulrich Kelber - Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt? Bundesregierung muss sich zum Datenschutz und damit zu Kelber bekennen."
DANA: 04/2023 (Zeitschrift: 214)
Refugees Welcome? - Die Doppelmoral der Bundesregierung
(Sonderausgabe: Frieden jetzt sofort!; März 2022)
Junge Stimme: 93a/2022 (Zeitschrift: 10)
Refugees Welcome? - Die Doppelmoral der Bundesregierung
Lautschrift: 03/2022 (Zeitschrift: 11)
Deutscher Sonderweg - Die sogenannte Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung zu einem Sparhaushalt
(Um die "Schuldenbremse" einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.)
jungle World: 01/2024 (Zeitschrift: 3-4)
Ein widersprüchliches Milieu - Die Bauern protestieren, obwohl die Bundesregierung ihnen schon entgegengekommen ist
(Bauern protestieren gegen den Staat, von dessen Subventionen sie abhängig sind. Dank hoher Lebensmittelpreise erwirtschaftet die Branche derzeit Rekordgewinne, trotzdem kämpfen viele bäuerliche Betriebe ums Überleben.)
jungle World: 02/2024 (Zeitschrift: 2-3)
Arbeit macht krank - Auch dank der SPD werden Sanktionen gegen Arbeitslose verschärft
(Führende Politiker betonen die Wichtigkeit der Arbeit, die Bundesregierung will Sanktionen für Arbeitslose verschärfen. Neue Zahlen zeigen unterdessen: Der Arbeitsdruck macht immer mehr Menschen krank.)
jungle World: 02/2024 (Zeitschrift: 6-7)
Die Versprechen einhalten - Protest einer Gruppe Yeziden in Berlin gegen Abschiebungen
(Zum Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an den Yeziden traf sich am 19. Januar eine Gruppe Yeziden vor dem Bundestag, um die Bundesregierung an ihre Versprechen zu erinnern.)
jungle World: 04/2024 (Zeitschrift: 2-3)
"Die Agrarwende betrifft die gesamte Wertschöpfungskette" - Elke Steding, Ökolandwirtin, im Gespräch über die Bauernproteste
(Im Januar blockierten wütende Landwirte deutschlandweit mehrere Tage lang mit Traktoren Autobahnen und städtische Straßen. Anlass waren geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Höhepunkt der Protestwoche war eine Großdemonstration in Berlin ru)
jungle World: 05/2024 (Zeitschrift: 1-2)
Warteschleife für Menschenrechte - Mit fragwürdigen Sicherheitsverfahren blockiert die Bundesregierung seit Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan
analyse und kritik: 694/2023 (Zeitschrift)
"Jedem das Seine" - Mir das Meine! - Der Nationalstaat mit seiner verabscheuungswürdigen Tradition artikuliert sich von neuem in dem Ausländergesetzentwurf der Bundesregierung und in den Diskussionen dazu
Die Brücke: 55/1990 (Zeitschrift: 34-36)
Auf der Jagd nach Millionen - Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will sich staatliche Förderung erklagen
(Die AfD versucht, für ihre Parteistiftung Millionenbeträge zu erklagen. Womöglich wird die Bundesregierung nicht um ein Gesetz zur Regelung der Stiftungsfinanzierung herumkommen.)
jungle World: 44/2022 (Zeitschrift)
Die Finanzbranche bekommt Sozialhilfe - Peter Kern: Der Staat investiert für die sogenannte Aktienrente Milliarden an der Börse
(Für die "Aktienrente" will die Bundesregierung 200 Milliarden Euro investieren. Während fast ein Fünftel der Senioren in Armut lebt, füttert der Staat die Finanzmärkte.)
jungle World: 12/2024 (Zeitschrift)
Claudia Roths Erinnerungseintopf - Philipp Dinkelaker: Das neue Konzept der Bundesregierung für staatliche Gedenkstätten wird scharf kritisiert
jungle World: 16/2024 (Zeitschrift)
Gesetze ändern, statt sie einzuhalten - Peter Bierl: Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz aufgeweicht
(Anstatt zu versuchen, die Klimaziele zukünftig einzuhalten, hat sich die Regierungskoalition nun darauf geeinigt, das das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.)
jungle World: 17/2024 (Zeitschrift)
Das Geschäft mit dem Körper - Nele Mauler: Kritik an der Position der Expertenkommission zur Leihmutterschaft
(Eine Kommission der Bundesregierung hat es freigestellt, die Leihmutterschaft zu erlauben, solange sie nicht geschäftlich betrieben wird.)
jungle World: 16/2024 (Zeitschrift)
Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung - Oder: warum verweigert die Bundesregierung den Bürgern die Anrufung des Menschenrechtsausschuss?
AI-Info: 05/1990 (Zeitschrift: 32-33)
In der Diskussion: Das Ausländergesetz - Erfahrungen nach drei Jahren
(Mitteilungen der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer - Nummer 4)
(Broschüre: 24)
Mehr als nur Mietschulden - Jens Winter: Wohnungslose Menschen in Berlin berichten von ihrer Situation
(Die Bundesregierung will mit einem "Aktionsplan" bis 2030 die Obdachlosigkeit überwinden. Wenn man sich auf Berliner Straßen umhört, erfährt man, wie realitätsfremd die Pläne sind.)
jungle World: 20/2024 (Zeitschrift)
Rückkehr zur Austerität - Peter Samol: Die Bundesregierung plant ein Sparprogramm
(Die Steuereinnahmen drohen zurückzugehen, doch die FDP ist gegen neue Schulden und will sogar Steuern senken.)
jungle World: 21/2024 (Zeitschrift)
Alle Chips auf Magdeburg - Moritz Heinrich: Die Bundesregierung subventioniert die Mikrochip-Herstellung
(Bald soll in Magdeburg der Bau von zwei Mikrochipfabriken des US-Konzerns Intel beginnen. Die Bundesregierung fördert das Projekt mit zehn Milliarden Euro.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
Arbeit ist auch keine Lösung - Vera Dracke: Die Bundesregierung hat Einsamkeit als gesellschaftliches Problem entdeckt
(Es ist nicht überraschend, dass Einsamkeit während der Pandemie zunahm, da die sozialen Kontakte außerhalb des eigenen Zuhauses stark eingeschränkt waren. Besonders Erwerbslose und Frauen sind von Einsamkeit betroffen.)
jungle World: 23/2024 (Zeitschrift)
Drei Schritte vor. Zwei zurück? - Zur aufenthaltsrechtlichen Bilanz der Bundesregierung
Newsletter hfr: 01/2024 (Zeitschrift: 6-8)
Die Würde des Einzelnen ist egal - Mit den geplanten Veränderungen am Bürgergeld bricht die Bundesregierung ein Versprechen
(Die Bundesregierung geht ans Bürgergeld und plant vor allem schärfere Sanktionen.)
jungle World: 29/2024 (Zeitschrift)
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