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Zoff auf der Regierungsbank - Die französische Regierung zerstreitet sich wegen eines Gesetzentwurfs über Sonderurlaubsansprüche
jungle World: 07/2020 (Zeitschrift: 13)
(Telemediengesetz)
DANA: 01/2020 (Zeitschrift: 46-47)
"Antifaschismus ist ein Gegenentwurf zur herrschenden Politik" - Interview über die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald, den kommunistischen Widerstand dort und die Umdeutung der Geschichte durch bundesdeutsche Historiker und Medien
Antifaschistische Nachrichten: 08/2015 (Zeitschrift: 1, 5-6)
Die Politische Ökonomie Südeuropas - Ein Entwurf
(Schwerpunkt: Konstukt Südeuropa)
Mittelweg 36: 05/2018 (Zeitschrift: 78-93)
Land in Gefahr - Interview mit einem Anwalt über den Stand der versprochenen Landreform, den Gesetzesentwurf zu Land und Territorien und die landwirtschaftliche Entwicklungsstrategie der Regierung von Rafael Correa.
(Der Gesetzesentwurf zu Land und Territorien besorgt Indigene sowie Kleinbäuerinnen und -bauern)
Lateinamerika Nachrichten: 499/2016 (Zeitschrift: 27-28)
Flucht ist kein Verbrechen - Neuen Gesetzentwurf stoppen
interim: 767/2015 (Zeitschrift: 13-14)
DANA: 04/2020 (Zeitschrift: 240-241)
Gesetzentwurf gegen "darknet" auf dem Weg
CILIP: 118-119/2019 (Zeitschrift: 166-167)
Es ist 5 vor 12 - Menschen mit Behinderungen mobilisieren gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes
analyse und kritik: 620/2016 (Zeitschrift: 4)
DANA: 02/2019 (Zeitschrift: 93)
In Zweifel löschen - Durch den Gesetzentwurf zu Fake News und Hatespeech könnten Facebook und Twitter ziemlich langweilige Orte werden
(Disko: Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
jungle World: 13/2017 (Zeitschrift: 16)
Denn wir wissen nicht, was ihr treibt... - Entwurf für das neue Nachrichtendienstgesetz
Megafon: 394/2015 (Zeitschrift: 6)
DANA: 04/2019 (Zeitschrift: 223)
Nicht zu links, aber zu identitär - In Chile sollte eine neue Verfassung das Erbe Pinochets brechen. Doch Millionen von Menschen, die durch sie ermächtigt werden sollten, lehnten den Entwurf ab
Jacobin: 11/2022 (Zeitschrift: 80-85)
Wer hat Angst vorm kranken Mann? - Der Entwurf für ein neues Psychiatriegesetz in Bayern stößt zurecht auf heftige Kritik
jungle World: 17/2018 (Zeitschrift: 7)
Kriminalisierung schadet - Warum SexarbeiterInnen durch den aktuellen Gesetzentwurf zur Regulierung der Prostitution nicht geholfen ist
analyse und kritik: 617/2016 (Zeitschrift: 8)
Was gilt schon die Freiheit der Person, wenn man Flüchtling ist? - Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will
Graswurzelrevolution: 398/2015 (Zeitschrift: 11)
DANA: 01/2019 (Zeitschrift: 35-36)
Beratung eines Gesetzentwurfes über Sterilisierung und Refertilisierung - Vor 70 Jahren: 06.06.1947
(newsletter Behindertenpolitik 67/2017)
BioSkop: 77/2017 (Zeitschrift: 6-7)
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt Reform! - Das menschenwürdige Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
Antifaschistische Nachrichten: 20/2014 (Zeitschrift: 13-14)
Polizeiliche Erhebung und Verarbeitung bzw. Auswertung von DNA-Daten - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
(Schwerpunkt: Polizeigesetze - Verschärfungen allerorten)
DANA: 01/2018 (Zeitschrift: 19-25)
Die Rebellion gegen Theresa May - Tories und Labour streiten über den "Brexit"-Vertragsentwurf
jungle World: 47/2018 (Zeitschrift: 12)
Den Rechtsruck nicht den Rechten überlassen - Weiß die SPD nicht weiter, betreibt sie rechte Politik. Nicht nur ihr neuer Programmentwurf zeugt davon
jungle World: 21/2017 (Zeitschrift: 7)
Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: PAG-Neuordnungsgesetz vom 30.01.2018, BayLT-Drs. 17/20425
(Schwerpunkt: Polizeigesetze - Verschärfungen allerorten)
DANA: 01/2018 (Zeitschrift: 13-18)
Vom Probeballon zum Gesetzentwurf - Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen Salafisten?
(Schwerpunkt: Alles Anti-Terror?)
CILIP: 112/2017 (Zeitschrift: 20-31)
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