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Konservative Steigbügelhalter - Für die französischen Parlamentswahlen verbündet sich ein Teil der konservativen Partei mit dem Rassemblement national
(Bei der konservativen Partei Les Républicains hat die vorgezogene Parlamentswahl zu schwerwiegenden Zerwürfnissen geführt.)
jungle World: 26/2024 (Zeitschrift)
"Die Banalisierung des Antisemitismus ist ein Problem" - Rudy Reichstadt, Conspiracy Watch, im Gespräch über Antisemitismus im französischen Wahlkampf
(Die Neuwahlen zum französischen Parlament sind zu einem Zweikampf zwischen dem linken Großbündnis Nouveau Front populaire (NFP) und Marine Le Pens Rassemblement national (RN) geworden. Teile des linken Bündnisses versuchen, politisches Kapital aus de)
jungle World: 26/2024 (Zeitschrift)
Isoliert und zerstritten - Die AfD ist zerstritten und steht im Europaparlament ohne Fraktionszugehörigkeit da
(Trotz des guten Europawahlergebnisses herrscht bei der AfD Streit, weil der eigene Spitzenkandidat Maximilian Krah aus der AfD-Delegation im Europaparlament ausgeschlossen wurde.)
jungle World: 25/2024 (Zeitschrift)
EU-Parlament, Terror und Depressionen - Auszeichnungen sind im Fußball kein Garant für reibungslose Karrieren
(Wer zum besten Spieler eines großen Turniers wie der laufenden Fußball-Europameisterschaft der Männer gekürt wird, kann mit diesem Titel oft nicht viel anfangen. Ein Rückblick)
jungle World: 25/2024 (Zeitschrift)
Wahlen ohne Wähler - Auch nach neuerlicher Parlamentswahl gibt es in Bulgarien keine klaren Mehrheitsverhältnisse
(In Bulgarien wurde am Tag der Europawahl auch die Nationalversammlung gewählt, aber die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 34 Prozent.)
jungle World: 25/2024 (Zeitschrift)
Das italienische Modell lockt - Einige Konservative würden im Europaparlament gern Bündnisse mit faschistischen Parteien schließen
(Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Die Regierung weicht nicht zurück - Das georgische Parlament hat das Gesetz gegen "ausländischen Einfluss" verabschiedet
(Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen "ausländischen Einfluss" durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Triumph für La Presidenta - In Mexiko hat zum ersten Mal eine Frau die Präsidentschaftswahl gewonnen
(In Mexiko hat Claudia Sheinbaum von der regierenden sozialdemokratischen Partei Morena die Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen. Auch bei den Parlamentswahlen gelang Morena ein überwältigender Sieg.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Parlament statt Knast - Die linke Antifaschistin Ilaria Salis wird aus dem Hausarrest heraus zur Europaabgeordneten
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
"Ich wollte unzufriedenen Menschen eine Tür öffnen" - Marie Eisenmann: Christian Specht und Julia von Schick von Berliner Behindertenparlament über die Arbeit dieser Vertretung
(Seit 2020 gibt es das Berliner Behindertenparlament. Es vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderung bei Politiker:innen und Behörden. Alle Berliner:innen mit Behinderungen können sich auf die 100 Parlamentssitze bewerben, die Teilnehmer)
jungle World: 23/2024 (Zeitschrift)
Richtungswahl mit Wundertüten - Auch linksorientierte Fraktionen des Europaparlaments vertreten fragwürdige Positionen
(Bei der anstehenden Europawahl wird mit einem Erfolg der extremen Rechten gerechnet. Doch auch die linksorientierten Fraktionen des Europaparlaments vertreten fragwürdige Positionen zu Israel und Russland, Homöopathie und Separatismus.)
jungle World: 23/2024 (Zeitschrift)
Diäten oder Hungerstreik - Sebastian Weiermann: Die Hauptgruppen der deutschen Klimabewegung schlagen verschiedene Richtungen ein
(Die Gruppen der Klimabewegung gehen getrennte Wege: Die Letzte Generation kandidiert für das Europaparlament, andere treten in den Hungerstreik oder protestieren gegen Tesla, während Fridays for Future endgültig zur profillosen NGO verkommt.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
"Die Proteste brauchen neue Impulse und Inhalte" - Katja Woronina: Ein Gespräch mit dem Historiker Giorgi Kartwelischwili über die Proteste in Georgien
(Seit Wochen finden in Georgien Proteste gegen das von der Regierung initiierte sogenannte Agentengesetz statt. Präsidentin Salome Surabischwili hat kürzlich ihr Veto eingelegt, das allerdings vom Parlament überstimmt werden kann.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
Flucht nach vorne - Fabian Frenzel: Der britische Premierminister Rishi Sunak setzt trotz schlechter Umfrageergebnisse Wahlen an
(Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Parlamentswahlen im Juli angekündigt. In Umfragen liegt seine konservative Partei weit hinter der oppositionellen Labour-Partei.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
Hafenstraße 96 ungelöst - Guido Sprügel: Ein Brandanschlag auf ein Lübecker Asylbewerberheim soll aufgeklärt werden
(28 Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Lübecker Asylbewerberheim ist das Verbrechen noch immer nicht aufgeklärt. Zehn Menschen starben damals, 38 wurden verletzt. Eine Lübecker Initiative fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
Gemeinsam abschieben - Christian Jakob: Die Reform des EU-Asylrechts hat das Europaparlament passiert
(Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat das Europaparlament passiert, trotz vieler Kritik.)
jungle World: 16/2024 (Zeitschrift)
Anklagen anstatt Attentate - Moritz Tübbecke: Die zurückgetretene südafrikanische Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula steht vor Gericht
jungle World: 15/2024 (Zeitschrift)
(Die Vorwürfe wiegen schwer. Haben die AfD-Abgeordneten Petr Bystron (Bundestag) und Maximilian Krah (Europaparlament), die beiden ersten Kandidaten auf der Wahlliste der AfD für die Europawahl, für ihre politischen Aktivitäten Geld aus Russland bekom)
Antifaschistisches Infoblatt: 143/2024 (Zeitschrift)
Modi im Wahlkampf - Thomas Berger: Kurz vor Beginn der Wahlen in Indien werden Oppositionspolitiker inhaftiert
(Kurz vor den indischen Parlamentswahlen wurde in Delhi das Oberhaupt der Regionalregierung aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet.)
jungle World: 14/2024 (Zeitschrift)
Brandmauern und Brandstifter - Jan Marot: In Portugal hat vor allem die ultrarechte Partei Chega bei den Parlamentswahlen hinzugewonnen
(Aus den portugiesischen Parlamentswahlen ist keine Partei als klarer Gewinner hervorgegangen. Rechnerisch kommen die Parteien rechts der Mitte auf eine absolute Mehrheit.)
jungle World: 12/2024 (Zeitschrift)
Georgien: Mit Wahlbetrug in die russische Welt
(Glaubt man der staatlichen Wahlkommission, so erhielt die regierende Partei "Georgischer Traum" bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Für Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili dagegen sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl am 26. Ok)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 12/2024 (Zeitschrift)
Ein Sieg der Frauenrechte - Das Recht auf Abtreibung erhält in Frankreich Verfassungsrang
(Mit überwältigender Mehrheit hat der französische Parlamentskongress die "garantierte Freiheit" zum Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Damit soll eine Entwicklung wie in den USA verhindert werden.)
jungle World: 11/2024 (Zeitschrift)
Neuwahl in Belgrad - Nach Kritik der Wahlbeobachtermission wird in der serbischen Hauptstadt neu gewählt
(Wahlbeobachter hatten unfaire Bedingungen bei den serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen im Dezember kritisiert. Deren Nutznießer war die Regierungspartei von Präsident Vu?i?. Im Juni soll nun in der Hauptstadt neu gewählt werden.)
jungle World: 11/2024 (Zeitschrift)
Nazi-Disneyland - Aus den Parlamentswahlen in Österreich ist die rechtsextreme FPÖ als stärkste Partei hervorgegangen
konkret: 11/2024 (Zeitschrift: 30-31)
Grüner Führungswechsel: Neue Gesichter, altbekannter Kurs?
(Die Grünen befinden sich in der "tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade": Mit diesen Worten begründete Omid Nouripour am 25. September nach dem parlamentarischen Aus der Grünen in Brandenburg und Thüringen den Rücktritt des gesamten Bundesvo)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 11/2024 (Zeitschrift)
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