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Uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung - Referentenentwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes
Antifaschistische Nachrichten: 16/2014 (Zeitschrift: 14)
Spätere Scheidung nicht ausgeschlossen - Die Debatte über den Gesetzentwurf zur Verhinderung von Kinderehen
jungle World: 47/2016 (Zeitschrift: 6)
Strafe muss sein - Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie
jungle World: 17/2014 (Zeitschrift: 9)
Ein kleiner Schritt ist besser als nichts - Durch den Gesetzentwurf zu Fake News und Hatespeech wird es keine "Löschorgie" geben
(Disko: Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
jungle World: 13/2017 (Zeitschrift: 16)
Bitte recht nützlich - Die SPD hat den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgestellt
jungle World: 47/2016 (Zeitschrift: 9)
Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen - Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für "Gedankenverbrecher"
(Schwerpunkt: Polizeigesetze - Verschärfungen allerorten)
DANA: 01/2018 (Zeitschrift: 26-27)
Gesetzentwurf: "Perfidie in Paragrafenform"
Antifaschistische Nachrichten: 12-13/2014 (Zeitschrift: 13)
Bitte unterzeichnen Sie hier - Mit seinem Gesetzentwurf zum Urheberrecht macht Justizminister Heiko Maas (SPD) sich zum Lakaien der Konzerne
jungle World: 14/2016 (Zeitschrift: 18-23)
Der Zwang bleibt Option - Der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft
jungle World: 07/2014 (Zeitschrift: 9)
Gewerkschaftlich organisierter Betrieb - Entwurf eines Angebots an KollektivistInnen
(Schwerpunkt: Solidarische Ökonomie)
Gaidao: S8/2015 (Zeitschrift: 12-16)
Kein neues Gesetz besser als ein schlechtes? - Eine Anhörung zum Gentechnikgesetz zeigt, dass die Bundesregierung trotz vorliegendem Entwurf gespalten ist. Das Ende des Verfahrens ist weitgehend offen - aktuell sieht es nicht nach einer Einigung vor der Bundestagswahl aus.
GID: 240/2017 (Zeitschrift: 25)
Rassismus statt Religionskritik - Vor ihrem Bundesparteitag hat die AfD einen Programmentwurf veröffentlicht, in dem Islamkritik ein hoher Stellenwert zukommt
(Schwerpunkt: Umvolkung beginnt daheim. Der AfD-Parteitag und die Neue Rechte)
jungle World: 18/2016 (Zeitschrift: 4)
Integration auf bayerisch - Die CSU legt einen Gesetzentwurf zur Integration vor
jungle World: 15/2016 (Zeitschrift: 8)
"Grotesker Gesetzentwurf" - Die Debatte über das neue Verfassungsschutzgesetz in Bayern
jungle World: 13/2016 (Zeitschrift: 7)
coole kids tragen kein palituch
(Flyerentwurf und Rundschreiben an Politgruppen)
Eigenverlag: 2024 (Flugblatt: 2)
Entwurf für Gentechnikgesetz
GID: 239/2016 (Zeitschrift: 27)
Sicher nicht sicher - Nach einem Gesetzentwurf sollen fünf Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden. Von den geplanten Änderungen sind vor allem Roma betroffen
jungle World: 12/2014 (Zeitschrift: 8)
Anbauverbot rückt näher - Nach der Kritik an seinem ersten Entwurf zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zum möglichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen legt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einen neuen Entwurf vor
GID: 231/2015 (Zeitschrift: 39-40)
Geschäftsmodell Werkvertrag - Merkel zieht Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen zurück
Sozialismus: 01/2016 (Zeitschrift: 56-59)
"Solidarity City": Soziales Projekt als Gegenentwurf zur profitorientierten, neoliberalen Politik der Ausgrenzung
Solidarity4All: 04/2019 (Zeitschrift: 4)
Ein großer Wurf mit 30 Gramm - Die Grünen setzen sich mit einem Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis ein
jungle World: 13/2015 (Zeitschrift: 7)
Konflikte um Tarifeinheit - Zwei Gutachten raten dringlich, die Finger vom Tarifeinheitsgesetz zu lassen
(Wolfgang Däubler: Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz; Detlef Hensche: Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht! Über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit)
Sozialismus: 03/2015 (Zeitschrift: 46-51)
"Eigenartiges Demokratieverständnis" - Interview mit einem Buzzfeed-Redakteur über den geleakten Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes
Kreuzer: 06/2018 (Zeitschrift: 10)
Wem gehört die Zeit? - Der Mensch im Takt des Kapitalismus
(Hartmut Rosa: Beschleunigung und Entfremdung. Entwurf einer kritischen Theorie spätmoderner Zeitlichkeit)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 01/2014 (Zeitschrift: 103-111)
"Geiles Label sucht cooles Kollektiv" - Kollektivreihe: Entwurf eines gewerkschaftlichen Angebots an KollektivistInnen
(GOB - Gewerkschaftlich organisierter Betrieb)
Direkte Aktion: 218/2013 (Zeitschrift: 7)
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