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Rechter Turnerschafter als Asylrichter?
(Der Turnerschafter Bengt Fuchs betrieb als stellvertretender Präsident des Verwaltungsgerichts Gera eine Art politische Justiz. Die Anerkennungsquoten von Asylanträgen bei Richter Fuchs war signifikant niedriger als die anderer Richter an anderen Ver)
Antifaschistisches Infoblatt: 144/2024 (Zeitschrift)
Anklagen gegen deutsche "Combat 18"-Anhänger
(Die Bundesanwaltschaft hat Anfang 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die bekannten Neonazis Stanley Röske, Keven Langner, Gregor Alexander Michels und Robin Schmiemann erhoben.)
Antifaschistisches Infoblatt: 143/2024 (Zeitschrift)
Eder-Prozess in Österreich: NS-Wiederbetätigung
(Bis in die Nacht zog sich der Prozess gegen den Neonazi-Musiker Manuel Eder, der am 11. März 2024 vor dem Landesgericht Innsbruck, vor einem Schwurgericht, in Österreich statt fand.)
Antifaschistisches Infoblatt: 143/2024 (Zeitschrift)
Marcelo Fraenkel: Klage gegen AIB gescheitert?
(Eine Niederlage vor Gericht hat der Mitgründer der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund", Marcelo Fraenkel aus Berlin einstecken müssen.)
Antifaschistisches Infoblatt: 143/2024 (Zeitschrift)
Solikampagne für die Betroffenen rechter Gewalt Chemnitz 2018:
"Dich kriege ich, du Zecke" - Über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie.
Antifaschistisches Infoblatt: 142/2024 (Zeitschrift: 50-51)
Pollähne, Helmut:
Beschlagnahme von Forschungsdaten - Zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
CILIP: 134/2024 (Zeitschrift: 97-104)
Tölva, Jan:
Das Recht, den Mund zu halten - Jan Tölva: Sozialarbeiter fordern das Recht, vor Gericht die Aussage zu verweigern
(In Karlsruhe erhielten Mitarbeiter:innen eines Fanprojekts eine Geld­strafe, weil sie sich weigerten, vor Gericht gegen Fußball-Ultras auszusagen.)
jungle World: 13/2024 (Zeitschrift)
Weiermann, Sebastian:
Die AfD und der Verfassungsschutz - Sebastian Weiermann: Die Rechtsaußenpartei klagt gegen den Inlandsgeheimdienst und gibt ihm zugleich alle Argumente, die er braucht
(Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungs­schutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre)
jungle World: 12/2024 (Zeitschrift)
Hildebrandt, Margit:
Networking für Profis - Margit Hildebrandt: Der ehemalige FBI-Informant Alexander Smirnov hat über Joe und Hunter Biden gelogen
(Dem ehemaligen FBI-­Informanten Alexander Smirnov wird vorgeworfen, Behauptungen über Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter erfunden zu haben. Im April soll er vor ein Geschworenengericht gestellt werden.)
jungle World: 12/2024 (Zeitschrift)
Keller, Martina:
Suizidhelfer vor Gericht - Die Ärzte Johann Spittler und Christoph Turowski hatten psychisch kranken Menschen beim Suizid geholfen
BioSkop: 105/2024 (Zeitschrift: 6-7)
Simon, Paul:
Der Antisemit als Opfer - Der ehemalige Soziologieprofessor und Antizionist David Miller siegt vor dem Arbeitsgericht
(Ein Arbeitsgericht hat entschieden, dass der ehemalige Soziologieprofessor David Miller wegen seiner "antizionistischen Überzeugungen" diskriminiert worden sei.)
jungle World: 10/2024 (Zeitschrift)
Uhlig, Tom:
Kritik vor Gericht - Der Herausgeber eines Sammelbands über Psychotherapie verklagt seine Kritiker
(Der Herausgeber eines Sammelbands über Psychotherapie und Gesellschaftskritik klagt gegen die Gruppe Kritische Psychotherapie Köln/Bonn, weil sie den Band in einer Rezension als in Teilen rechtsextrem bezeichnet hat.)
jungle World: 09/2024 (Zeitschrift)
Konicz, Tomasz:
Vom Boom bleiben die Ruinen - Der zweitgrößte Immobilien­konzern Chinas, Evergrande, ist pleite und soll abgewickelt werden
(Ein Gericht in Hongkong hat die Abwicklung des hochverschuldeten zweitgrößten Immobilienkonzerns Chinas, Evergrande, verfügt. Die Krise im Bausektor zeigt, dass die üblichen Methoden des chinesischen Staats, mit wirtschaftlichen Problemen umzugehen,)
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 4-5)
Loch, René:
Bloß nicht nach Budapest - Deutsche Antifa-Aktivisten sind untergetaucht, ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn
(Neun sind auf der Flucht, eine wurde im Dezember verhaftet, zwei weitere stehen schon in Budapest vor Gericht: Ungarn lässt nach deutschen Antifaschist:innen fahnden, denen Angriffe auf Nazis ­vorgeworfen werden. Eine Kampagne versucht, die Ausliefer)
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 13-14)
Shany, Yuval:
"Weder Netanjahu noch Galant wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen" - Gespräch über die Haftbefehle gegen Israels Premierminister und Verteidigungsminister
konkret: 07/2024 (Zeitschrift: 24-25)
Baureithel, Ulrike:
Abtreibung, Leihmutterschaft und die Untiefen der Liberalität
(Es sind juristisch und lebensweltlich widersprüchliche Formeln, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Namen des Lebensschutzes den Frauen hierzulande bis heute auferlegt: Ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche sei "rechtswidrig, ab)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Maurer, Moritz:
Philosophisch angehauchter Rechtsextremismus - Mark Sedgwick klärt in seinem neuen Buch "Traditionalism" über den Traditionalismus auf
(Der seit etwa 100 Jahren existierende, gegen die Moderne gerichtete Traditionalismus wird immer wichtiger in der Neuen Rechten. Der britische Historiker Mark Sedgwick hat kürzlich mit "Traditionalism. The Radical Project for Restoring Sacred Order" e)
jungle World: 05/2024 (Zeitschrift: 6-7)
Smutny, Petra:
"Jeder Beeinträchtigung folgt eine Beeinträchtigung der eigenen Rechte" - Interview: Die Anwältin vertritt Frauen vor Gericht, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind
(Schwerpunkt: #MeToo & Behinderung. Sexuelle Gewalt und Selbstbestimmung)
An.schläge: 05/2024 (Zeitschrift: 20-23)
Markl, Florian:
Israel auf der Anklagebank - Südafrika wirft Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor, einen Völkermord zu begehen
(Mit zweifelhaften Argumenten wirft die südafrikanische Regierung Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor, einen Völkermord zu begehen. Südafrikas Regierungspartei ANC verfolgt seit Jahren eine israelfeindliche Politik und hat Kontakte zur Hama)
jungle World: 04/2024 (Zeitschrift: 5-6)
Woronina, Katja:
Rare Rangelei in Russland - In der russischen Teilrepublik Baschkortostan gab es große Proteste
(Ein Gerichtsurteil gegen einen nationalistischen Umweltschützer löst einen Aufstand weit weg von Moskau in der Republik Baschkortostan aus. Tausende stoßen bei einem Protest mit der Polizei zusammen.)
jungle World: 04/2024 (Zeitschrift: 1-2)
Hankel, Gerd:
Justiz ohne Integrität?
(Die Klage Südafrikas wegen möglicher, von Israel begangener Völkermordverbrechen im Gazastreifen zeigt schlaglichtartig, wie umstritten internationale Strafgerichtsbarkeit ist. Denn dann handelt es sich um Verbrechen "von internationalem Belang", die)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2024 (Zeitschrift)
Küper-Büsch, Sabine:
Ein riesiger Haufen Schutt - In der Türkei leben ein Jahr nach dem Erdbeben immer noch viele in Notunterkünften
(Fast ein Jahr nach dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei im Februar 2023 verbringen viele den zweiten Winter in Notunterkünften. In einem Gerichtsprozess müssen sich elf Angeklagte wegen Bau-­mängeln an einem eingestürzten Hotel verantworten.)
jungle World: 03/2024 (Zeitschrift: 2-3)
Küper-Büsch, Sabine:
Ein riesiger Haufen Schutt - In der Türkei leben ein Jahr nach dem Erdbeben immer noch viele in Notunterkünften
(Fast ein Jahr nach dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei im Februar 2023 verbringen viele den zweiten Winter in Notunterkünften. In einem Gerichtsprozess müssen sich elf Angeklagte wegen Bau-­mängeln an einem eingestürzten Hotel verantworten.)
jungle World: 03/2024 (Zeitschrift: 2-3)
Sendtner, Florian:
Crux Bavarica - Das Bundesverwaltungsgericht hat Markus Söders "Kreuzerlass" abgesegnet
konkret: 02/2024 (Zeitschrift: 22)
Wittich, Elke:
Auf der Anklagebank - Die Gerichts­verfahren gegen Donald Trump
(Der beginnende Präsidentschaftswahlkampf wird von Gerichtsprozessen gegen Donald Trump geprägt werden. Trump hetzt seine Anhänger gegen die Ermittler und Richter auf.)
jungle World: 02/2024 (Zeitschrift: 2-3)
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