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aus der faschistischen presse - Europa der Vaterländer - EU zerschlagen und anderes neu gründen / JF gewinnt beim Bundesverfassungsgericht / Alexander von Stahl führte die Klage / Schulterschluss
(Junge Freiheit 26-28/2005, Nationalzeitung 27/2005)
Antifaschistische Nachrichten: 14/2005 (Zeitschrift: 16)
Püschel, Hannes:
Gentechnikgesetz vor Gericht - Die Kritik am neuen - im Februar in Kraft getretenen - Gentechnikgesetz nimmt nicht am. Am 12.04.2005 verkündete der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz einzureichen
GID: 170/2005 (Zeitschrift: 48-49)
Speit, Andreas:
Freie Rechtsschreibung - Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Aufnahme der Jungen Freiheit in Verfassungsschutzberichte gegendie Pressefreiheit verstieß
jungle World: 27/2005 (Zeitschrift: 11)
Ströhlein, Markus:
Ihr ewiger Kampf - Nach ihrem Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gibt sich die Junge Freiheit als Hüterin der Pressefreiheit und wirbt um neue Leser
jungle World: 29/2005 (Zeitschrift: 11)
Bundesverfassungsgericht erklärt Hausdurchsuchung gegen die Rote Hilfe für verfassungswidrig - Münchner Polizei ist bekannt für rechtswidrige Durchsuchungen
(08.12.2004)
Gefangenen Info: 306/2005 (Zeitschrift: 10-11)
Langehein, Jan:
Rund um die Uhr betreut - Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des niedersächsischen Polizeigesetzes für nichtig. Der Fall eines Göttinger Atomkraftgegners demonstriert, warum
jungle World: 31/2005 (Zeitschrift: 10)
Sauer, Oliver:
Abschied vom Halbteilungsgrundsatz - Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers
Forum Recht: 04/2006 (Zeitschrift: 131-133)
Schneider, Ulrich:
Empörung und Enttäuschung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(Distomo)
Antifaschistische Nachrichten: 06/2006 (Zeitschrift: 15)
Tht:
Bundesverfassungsgericht bestätigte Demonstrationsverbot für Holocaust-Leugner
(08.04.2006, Aufmarsch für Ernst Zündel)
Antifaschistische Nachrichten: 08/2006 (Zeitschrift: 1)
Kühn, Julia:
Ausufernde Durchsuchungspraxis Grenzen gesetzt - Bundesverfassungsgericht schützt Unverletzlichkeit der Wohnung
Fischer: 2006 (Aufsatz: 128-131)
Azahaf, Najim:
"Wir konnten Beckstein und Schily ein wenig zwicken" - Die Rasterfahndung nach "Schläfern" ist angeschlossen, islamistische Terroristen wurden nicht entdeckt. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die massenhafte Datenermittlung rechtswidrig war. Interview mit dem Kläger
jungle World: 22/2006 (Zeitschrift: 18)
Gössner, Rolf:
Rote Nelken für den Staatsanwalt - Am 17.08.1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands. Die Maßnahme war Teil einer politischen Justiz im Kalten Krieg und zog massenhafte Repressionen gegen Linke nach sich
(Schwerpunkt: Die Abrechnung. 50 Jahre KPD-Verbot)
jungle World: 33/2006 (Zeitschrift: 4)
Steinmaier, Daniel:
Sparen ändert nichts ... - ... sonst wäre es verboten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursieren neue Sparvorschläge, die Berlins Schulden nicht verringern werden
jungle World: 44/2006 (Zeitschrift: 14)
Hauth, Anja:
Einbürgerung nur auf Probe? - Bundesverfassungsgericht schwächt die Position von Eingebürgerten
Forum Recht: 01/2007 (Zeitschrift: 24-25)
Lincoln, Sarah/Rotermund, Nils:
Die neuen Grenzen der Sicherheit? - Die Anti-Terrorgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht
(Schwerpunkt: Daten und Taten. Die Sicherheitsorgane langen zu)
Forum Recht: 01/2007 (Zeitschrift: 5-7)
Wersig, Maria:
Dein Bauch gehört nicht dir! - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum §218 und ihre Folgen
(Schwerpunkt: Das Private ist privat. Abtreibung)
diskus: 02/2007 (Zeitschrift: 5-7)
Höchstrichterliche Aufklärungen über den ehrenwerten Beruf des parlamentarischen Volksvertreters - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet für "Transparenz" bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten
Gegenstandpunkt: 03/2007 (Zeitschrift: 59-65)
Bundesverfassungsgericht:
Tornado-Einsatz ist verfassungskonform - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2007
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2007 (Zeitschrift: 1016-1020)
Bundesverfassungsgericht:
Anhang - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2005 zur Aufnahme der Jungen Freiheit in den Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen. Dokumentation
Verlag für Sozialwissenschaften: 2007 (Aufsatz: 325-348)
Herrmann, Jens:
Marsch durch die Instanzen - Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil gegen den Gießener Jörg Bergstedt auf und erklärte damit eine Anweisung des hessischen Innenministers für ungerechtfertigt
jungle World: 23/2007 (Zeitschrift: 10)
Herrmann, Jens:
Marsch durch die Instanzen - Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil gegen den Gießener Jörg Bergstedt auf und erklärte damit eine Anweisung des hessischen Innenministers für ungerechtfertigt
(aus: Jungle World 23/2007)
Gefangenen Info: 326/2007 (Zeitschrift: 12)
Villinger, Christoph:
My Home is my Laptop - Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet
jungle World: 42/2007 (Zeitschrift: 8)
Steinke, Ron/Singelnstein, Tobias:
Wir holen den großen Bruder! - Eine grundsätzliche politische Kritik an der Vorratsdatenspeicherung findet kaum statt. Ihre Gegnerinnen und Gegner begnügen sich damit, auf einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen
jungle World: 46/2007 (Zeitschrift: 9)
Stedefeldt, Eike:
Loving Boys go Karlsruhe - Übers "Anpreisen" nicht existenter jugendgefährdender Ware muß das Bundesverfassungsgericht urteilen
(Schwerpunkt: From Brussels with Love. Sexualstrafrecht in Europa-Blau; K13, Edward Brongersma: Loving Boys)
Gigi: 48/2007 (Zeitschrift: 15)
Deppner, Thorsten:
Bundesverfassungsgericht: "Heureka!"
(Urteil zur Online-Durchsuchung)
Forum Recht: 02/2008 (Zeitschrift: 70)
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