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Gegen den autoritären Kältestrom: Lernen wir, utopisch zu handeln!
(An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist.)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 03/2024 (Zeitschrift)
Über Gaza reden, die Hamas verschweigen - Silvia Stieneker: Das Kulturzentrum Oyoun in Berlin-Neukölln prozessiert wegen der gestrichenen Landesmittel
(Dem Berliner Kulturzentrum Oyoun wurde die staatliche Förderung entzogen, doch der Betrieb läuft weiter. Ein Ortsbesuch zeigt: Das Oyoun ist zu einem Zentrum der israelfeindlichen Protestszene geworden.)
jungle World: 14/2024 (Zeitschrift)
Claudia Roths Erinnerungseintopf - Philipp Dinkelaker: Das neue Konzept der Bundesregierung für staatliche Gedenkstätten wird scharf kritisiert
jungle World: 16/2024 (Zeitschrift)
Mit Kryptoknete die Villen aufpoliert - Margit Hildebrandt: Dem einstigen Ölminister Venezuelas, Tareck El Aissami, wird Korruption vorgeworfen
(Der ehemalige venezolanische Ölminister Tareck El Aissami wurde im Rahmen einer laufenden Antikorruptionsuntersuchung verhaftet, bei der es hauptsächlich um Verfehlungen beim staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) geht.)
jungle World: 16/2024 (Zeitschrift)
Die Despoten danken - Deutsche Politiker diskutieren erneut über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
(Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afghanistan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.)
jungle World: 25/2024 (Zeitschrift)
Stark-Watzingers Mittel zum Zweck - Administrative Maßnahmen gegen Antisemitismus sollten rechtsstaatlich sein
jungle World: 26/2024 (Zeitschrift)
Weg frei für die Staatspropaganda - Die slowakische Regierung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen staatlichen ersetzt
(In der Slowakei ist die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt per Gesetz aufgelöst und faktisch durch einen Regierungssender ersetzt worden.)
jungle World: 27/2024 (Zeitschrift)
Mit dem Hubschrauber an die Grenze - Gegen die Überführung der Antifaschistin Maja T. nach Ungarn regt sich Protest
(In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.)
jungle World: 28/2024 (Zeitschrift)
Kampf gegen die Quote - Studierende in Bangladesh protestieren gegen eine Quotenregelung für die Vergabe staatlicher Arbeitsplätze
(Eine studentische Protestbewegung in Bangladesh fordert, bei der Vergabe von staatlichen Arbeitsplätzen Nachkommen von Kämpfern des Unabhängigkeitskriegs nicht länger zu bevorzugen.)
jungle World: 29/2024 (Zeitschrift)
Kulturkampf mit der Bibel - Die US-Republikaner und Evangelikale weiten ihren Einfluss auf Schulen und Gesetzgebung aus
(Republikaner und konservative Christen versuchen verstärkt, Einfluss auf staatliche Schulen zu nehmen und Frauenrechte einzuschränken.)
jungle World: 29/2024 (Zeitschrift)
Staat, Spiele, Gewalt - Im rumänischen Fußball wurden immer schon politische Konflikte ausgetragen
(Erst importiert, dann politisiert und schließlich dämonisiert: Die vergangenen 100 Jahre des rumänischen Fußballs waren geprägt von staatlicher Kontrolle, politischen Konflikten, aber auch Ekstase und Gewalt.)
jungle World: 35/2024 (Zeitschrift)
Hochbetrieb im Vakuum - Private Unternehmen lösen staatliche Raumfahrtbehörden zusehends ab
jungle World: 37/2024 (Zeitschrift)
Der Weg zum Desaster - Der Untersuchungsbericht über den Brand im Londoner Grenfell Tower enthüllt staatliches Versagen
(Im Juni 2017 kam es zu einem Großbrand im Londoner Grenfell Tower mit 72 Todesopfern. Ein Untersuchungsbericht gibt Einblicke in das staatliche Versagen, das zu der Katastrophe in dem Hochhaus führte.)
jungle World: 37/2024 (Zeitschrift)
Durow und der Kreml - Warum in Russland nicht nur Oppositionelle, sondern auch Regierung und Militär Telegram verteidigen
(Telegram ist aus der russischen Öffentlichkeit kaum noch wegzudenken. Kremlkritische Medien können sich hier noch frei äußern, aber auch staatliche Propagandisten und das Militär nutzen den Instant-Messaging-Dienst.)
jungle World: 38/2024 (Zeitschrift)
Ein Entwickler auf 30 Millionen Nutzer - Was von den französischen Ermittlungen gegen den Telegram-Gründer Pawel Durow zu halten ist
(Telegram wirbt mit dem Versprechen, die Daten seiner Nutzer:innen vor staatlichem Zugriff zu schützen. In Wirklichkeit kooperiert das Unternehmen durchaus mit den Behörden und verschlüsselt weniger umfassend als andere Instant-Messaging-Dienste.)
jungle World: 38/2024 (Zeitschrift)
"Ohne Bargeld sind Flüchtlinge im Nachteil" - Emily Barnickel, Flüchtlingsrat Berlin, im Gespräch über die Einführung der Bezahlkarte
(Der Senat hat sich geeinigt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll nun auch in Berlin eingeführt werden. Zukünftig sollen Asylbewerber über diese Karte staatliche Leistungen erhalten. Mit der Karte können sie in Geschäften bezahlen, aber nur maximal 5)
jungle World: 50/2024 (Zeitschrift)
Georgien: Mit Wahlbetrug in die russische Welt
(Glaubt man der staatlichen Wahlkommission, so erhielt die regierende Partei "Georgischer Traum" bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Für Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili dagegen sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl am 26. Ok)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 12/2024 (Zeitschrift)
Schwankende Bilanz
(In der Stromwirtschaft gibt es bereits viele staatliche Planungsnstrumente, um die Energiewende voranzutreiben. Es fehlt nur der Wille, sie voll auszuschöpfen.)
LuXemburg: 01/2024 (Zeitschrift)
Der Mythos der chinesischen Industriepolitik - Erfolge und Nebenwirkungen staatlicher Wirtschaftssteuerung in der Volksrepublik
LuXemburg: 01/2024 (Zeitschrift)
autonomes Blättchen: 55/2023 (Zeitschrift: 42-49)
Neoliberalismus zum Aus- und Anschalten - Staatliche Hilfen in der Pandemie zeigen noch keinen linken Politikwechsel an
(Disko: Wie verändert sich das Verhältnis von Staat und Kapital in der Coronakrise?)
jungle World: 45/2021 (Zeitschrift: 18)
Gute Daten, schlechte Daten - Der Europäische Gerichtshof hält die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig. Über das staatliche Recht zum Schnüffeln
konkret: 11/2022 (Zeitschrift: 20-21)
Ground Control to Captain Tom - Ein illegal errichtetes Spa der Familie des britischen Spendensammlers "Captain Tom" wurde abgerissen
(Im englischen Bedfordshire ließen die Behörden vorige Woche ein illegal errichtetes Spa abreißen. Es gehörte der Familie des Weltkriegsveteranen Tom Moore, der im Pandemiejahr 2020 wegen seiner Spendensammelaktion für den staatlichen Gesundheitsdien)
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 2-3)
"Die Frage, ob man zurückkehren soll oder nicht, ist kompliziert" - Jonathan Grossman, Kibbuznik und Politologe, im Gespräch über die Kibbuz-Bewegung und die Folgen des Hamas-Massakers
(Es gibt in Israel rund 250 Kibbuzim. Die meisten waren und sind säkular. Obwohl nur 1,3 Prozent der israelischen Bevölkerung in diesen Kollektivsiedlungen leben, ist keine andere nichtstaatliche Institution so eng mit Israel verbunden. Die bereits v)
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 1-2)
Verwirrung statt Aufklärung - In seinem Buch gegen "illegale Kriege" setzt Daniele Ganser auf staatliche Souveränität und Völkerrecht. Deutschland nimmt er von seiner Kritik aus.
(Daniele Ganser: Illegale Kriege - wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien)
analyse und kritik: 624/2017 (Zeitschrift: 16)
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