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Bloß nicht verhungern - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Gesetz
Blätter für deutsche und internationale Politik: 05/2010 (Zeitschrift: 31-33)
"Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 122-124)
Empörung und Enttäuschung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(Distomo)
Antifaschistische Nachrichten: 06/2006 (Zeitschrift: 15)
"Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30.09.2009
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 118-124)
Neues Computergrundrecht? - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
Fischer: 2009 (Aufsatz: 20-26)
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
Unrast: 2009 (Aufsatz: 90-94)
Unkalkulierbar und einschüchternd
(Bundesverfassungsgericht gegen Bayerisches Versammlungsgesetz; Demonstrationsrecht)
Forum Recht: 02/2009 (Zeitschrift: 68)
Kindheit im Sparmodus - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft das bisherige Verfahren zur Festlegung von Regelsätzen bei Hartz IV
jungle World: 44/2009 (Zeitschrift: 9)
Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat
(BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 15-18)
Hauptsache gesund - Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik hat die Bekräftigung des Inzestverbots durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert: Die Richter hätten sich Argumente aus der Eugenik bedient
jungle World: 22/2008 (Zeitschrift: 8)
Bundesverfassungsgericht bestätigte Demonstrationsverbot für Holocaust-Leugner
(08.04.2006, Aufmarsch für Ernst Zündel)
Antifaschistische Nachrichten: 08/2006 (Zeitschrift: 1)
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7)
Es rettet uns kein höheres Wesen... - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sozialismus: 03/2010 (Zeitschrift: 13-15)
Gegenstandpunkt: 03/2009 (Zeitschrift: 15-21)
Mein PC gehört mir - Das Bundesverfassungsgericht hat den PC als Teil der Privatsphäre, Online-Durchsuchungen aber als Ermittlungsmaßnahme anerkannt. Gegner der Methode feiern das Grundsatzurteil zu Unrecht als Erfolg
jungle World: 10/2008 (Zeitschrift: 7)
Klassenfrage - Das kürzliche Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt klar sozial-eugenischen Konzepten
Gigi: 55/2008 (Zeitschrift: 3)
"Ohne parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich nicht zulässig" - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2009
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2008 (Zeitschrift: 120-124)
Marsch durch die Instanzen - Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil gegen den Gießener Jörg Bergstedt auf und erklärte damit eine Anweisung des hessischen Innenministers für ungerechtfertigt
jungle World: 23/2007 (Zeitschrift: 10)
Vorsorglich und anlasslos - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Eine erste Analyse
DANA: 01/2010 (Zeitschrift: 16-18)
Vertrauen ist gut - Wer mit wem Sex hat, geht den Staat nichts an
(Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr unter Geschwistern nach §173 StGB)
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 18)
Auf der Suche nach einem Rechtsgut - Wie das Bundesverfassungsgericht sich (vergeblich) mühte, die Strafbarkeit des Inzests zu legitimieren
(§ 173 StGB)
Forum Recht: 03/2008 (Zeitschrift: 98-100)
Familie, Eugenik und Moral. - Bundesverfassungsgericht erklärt Inzestverbot für verfassungsgemäß
Fischer: 2009 (Aufsatz: 70-73)
"Bürostrukturen statt Barrikaden" - Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken sei. Interview mit dem Gründer des Foebud
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 20)
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
(Schwerpunkt: Links in der Rechtsform. Bürgerrechtspolitik überdenken)
Forum Recht: 04/2008 (Zeitschrift: 120-122)
Wir holen den großen Bruder! - Eine grundsätzliche politische Kritik an der Vorratsdatenspeicherung findet kaum statt. Ihre Gegnerinnen und Gegner begnügen sich damit, auf einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen
jungle World: 46/2007 (Zeitschrift: 9)
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