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Anhaltende Unschärfe im Gesamtbild - Die rechtsterroristische "Gruppe S" vor Gericht - Teil 3
Lotta: 85/2022 (Zeitschrift: 24-25)
Wiedergutmachung für nicht Wiedergutzumachendes - Das Bundesverfassungsgericht betont die verfassungsrechtliche Wichtigkeit der Wiedergutmachungsansprüche, explizit die des Art. 116 II GG
Forum Recht: 04/2020 (Zeitschrift: 114)
Bloß nicht nach Budapest - Deutsche Antifa-Aktivisten sind untergetaucht, ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn
(Neun sind auf der Flucht, eine wurde im Dezember verhaftet, zwei weitere stehen schon in Budapest vor Gericht: Ungarn lässt nach deutschen Antifaschist:innen fahnden, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Eine Kampagne versucht, die Ausliefer)
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 13-14)
Vom Boom bleiben die Ruinen - Der zweitgrößte Immobilienkonzern Chinas, Evergrande, ist pleite und soll abgewickelt werden
(Ein Gericht in Hongkong hat die Abwicklung des hochverschuldeten zweitgrößten Immobilienkonzerns Chinas, Evergrande, verfügt. Die Krise im Bausektor zeigt, dass die üblichen Methoden des chinesischen Staats, mit wirtschaftlichen Problemen umzugehen,)
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 4-5)
"Das Urteil liefert die formale Basis für die Staatsideologie" - Igor Kotschetkow, Publizist, im Gespräch über das russische Verbot der "internationalen LGBT-Bewegung"
(Am 30. November kam das Oberste Gericht einer Klage des russischen Justizministeriums nach und verbot die "internationale LGBT-Bewegung" wegen Extremismus. Am 10. Januar soll das Urteil in Kraft treten. Ein Gespräch mit Igor Kotschetkow, einem der Gr)
jungle World: 01/2024 (Zeitschrift: 3-4)
Gute Daten, schlechte Daten - Der Europäische Gerichtshof hält die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig. Über das staatliche Recht zum Schnüffeln
konkret: 11/2022 (Zeitschrift: 20-21)
Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab - Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte 2019 sowohl den Mezopotamien Verlag als auch den Musikvertrieb MIR Multimedia verboten, weil sie Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen PKK seien
Contraste: 449/2022 (Zeitschrift: 1)
"Wer ist offensiv dabei?" - Die rechtsterroristische "Gruppe Somogyi" vor Gericht
Lotta: 83/2021 (Zeitschrift: 32-34)
Untragbares Gerichtsurteil - Willkürliche Verurteilung zweier Geflüchteter für den Brand im Lager Moria auf Lesvos
Graswurzelrevolution: 459/2021 (Zeitschrift: 8)
2019 (Broschüre: 30)
Gottes Gesetz - Eine Kampagne gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen
(Drei Exiliraner müssen sich wegen "Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen" in Hamburg vor Gericht verantworten. Grundlage der Klage ist der sogenannte Gotteslästerungsparagraph.)
jungle World: 51/2024 (Zeitschrift)
Fehlende Gerichtsbarkeit - Die Reaktionen israelischer Rechtsexperten auf den IStGH-Entscheid
(Israelische Rechtsexperten kritisieren die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant zu erlassen. Doch auch Versäumnisse der israelischen Regierung kommen zur Sprache.)
jungle World: 50/2024 (Zeitschrift)
Erfolg für Trans-Personen - Ein chinesisches Gericht entschädigt Transfrau wegen "Behandlung" mit Elektroschocks
jungle World: 48/2024 (Zeitschrift)
Tagtägliche Unterdrückung - Der Europäische Gerichtshof stuft die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban als Verfolgung ein
(Der Europäische Gerichtshof hat die Unterdrückung afghanischer Frauen durch die Taliban generell als Verfolgung im Sinne des Asylrechts eingestuft.)
jungle World: 44/2024 (Zeitschrift)
Zucker und Asche - In Kolumbien, Gastgeber der UN-Konferenz über Biodiversität, gibt es wenig Fortschritt beim Umweltschutz
(Kolumbien ist Gastgeber der 16. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt. Doch trotz der Bemühungen der linksgerichteten Regierung gibt es im Land wenig Fortschritt beim Umweltschutz.)
jungle World: 43/2024 (Zeitschrift)
Riskante Liebe - Der Franzose Laurent Vinatier wurde in Moskau zu drei Jahren Haft verurteilt
(Ein Moskauer Gericht verurteilte den Franzosen Laurent Vinatier zu drei Jahren Haft. Dabei sei der doch voller Liebe für Mütterchen Russland - sagt er selbst.)
jungle World: 42/2024 (Zeitschrift)
Die Windeln nieder - Das Landesarbeitsgericht untersagte den Streik in Berliner Kindertagesstätten
(Die Gewerkschaft Verdi hat in einer Urabstimmung das Votum der Mitglieder für einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kindertagesstätten Berlins eingeholt. Sein Ziel wäre ein Entlastungstarifvertrag gewesen.)
jungle World: 42/2024 (Zeitschrift)
Signale aus Brasilien - Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Elon Musks Microblogging-Dienst X gesperrt
jungle World: 38/2024 (Zeitschrift)
Majestätische Adlerperspektive - Der Reichsbürgeranführer Peter Fitzek steht mal wieder vor Gericht
(Der Monarch von eigenen Gnaden, Peter Fitzek, steht mal wieder vor Gericht.)
jungle World: 36/2024 (Zeitschrift)
Ein turbulenter Monat - Thailands Verfassungsgericht verbietet die größte Oppositionspartei und setzt den Ministerpräsidenten ab
(In Thailand wurde die führende Oppositionspartei verboten, hat sich aber bereits neu formiert. Kurz darauf wurde der Ministerpräsident entlassen und schnell ersetzt - durch die jüngste Tochter einer mächtigen Familie.)
jungle World: 35/2024 (Zeitschrift)
Maduro in der Wüste - Das alles andere als unabhängige Oberste Gericht Venezuelas soll das dubiose Wahlergebnis prüfen
(Die Opposition in Venezuela konnte der Regierung nachweisen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl gefälscht zu haben. Nun ist das Oberste Gericht beauftragt worden, die eingereichten Wahlakten zu überprüfen.)
jungle World: 33/2024 (Zeitschrift)
Carbonara e una Coca-Cola - Alberto Grandis Streitschrift "Mythos Nationalgericht" erscheint in deutscher Übersetzung
jungle World: 33/2024 (Zeitschrift)
Kriegsgefangene vor Gericht - Gegen viele ukrainische Kriegsgefangene lässt Russland Strafverfahren führen
(Gegen viele in russische Hände gefallene Soldaten lässt die Moskauer Regierung Strafprozesse führen. Der Gefangenenaustausch mit der Ukraine verläuft schleppend.)
jungle World: 30/2024 (Zeitschrift)
Besser spät als nie - Juan Orlando Hernández, der ehemalige Präsident von Honduras, wurde in den USA wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt
(Juan Orlando Hernández, der ehemalige Präsident von Honduras, wurde wegen Drogenhandels von einem US-Gericht zu 45 Jahren Haft und 7,5 Millionen US-Dollar Geldstrafe verurteilt.)
jungle World: 27/2024 (Zeitschrift)
Trump nicht ganz immun - Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump Immunität für Amtshandlungen zugesprochen - allerdings nicht pauschal
(Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump für Amtshandlungen als Präsident juristisch nicht belangt werden darf - wenn es um seinen "zentralen Befugnisse" geht.)
jungle World: 27/2024 (Zeitschrift)
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