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Der Fall Oury Jalloh - Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt Urteil auf
Antifaschistisches Infoblatt: 86/2010 (Zeitschrift: 34-35)
Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal - Presseinformation
interim: 715/2010 (Zeitschrift: 9-10)
Landkarte fertig, Buch zu - Auch der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ganz nach deutschen Vorstellungen für rechtens erklärt
jungle World: 36/2010 (Zeitschrift: 6)
Durchgeknallte Sicherungen - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig bezeichnet
jungle World: 31/2010 (Zeitschrift: 9)
Hauptsache Terrorist - Vor dem Juni 2007 waren die EU-Terrorlisten rechtswidrig, entschied der Europäische Gerichtshof. Das hat Auswirkungen auf ein Verfahren in Düsseldorf gegen Personen, die Spenden für eine auf der Liste stehende Organisation gesammelt haben sollen
jungle World: 30/2010 (Zeitschrift: 9)
Töten und sich töten lassen - Das Urteil des Bundesgerichtshofs am 25.06.2010 hat das Strafrecht an die im vergangenen Jahr legalisierten Patientenverfügungen angepasst. Die Diskussionen um die dadurch erleichterte Sterbehilfe sind seither wieder neu entflammt
jungle World: 27/2010 (Zeitschrift: 18)
Mit Adrenalin gegen die Aggressoren - Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) soll in Zukunft auch gegen die Urheber von Angriffskriegen verhandelt werden. Eindeutige gesetzliche Bestimmungen gibt es hierfür nicht, die internationale Justiz dürfte sich politisieren
jungle World: 25/2010 (Zeitschrift: 14)
Simulierte Sicherheit - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nicht statthaft. Die wütende Reaktion aus Deutschland passt zur antiliberalen Tradition hierzulande
jungle World: 22/2010 (Zeitschrift: 9)
Feuertod im Polizeigewahrsam - Bundesgerichtshof verhindert endgültige Kapitulation des Rechtsstaates
(Oury Jalloh, 07.01.2005)
Fischer: 2010 (Aufsatz: 56-60)
Die Diskriminierung liegt im Gesetz - Der Bundesgerichtshof urteilt: PID ist nicht strafbar
GID: 201/2010 (Zeitschrift: 40-41)
Thailändische Dialektik - Mehr als die Hälfte des Milliardenvermögens von Ex-Premier Thaksin Shinawatra soll beschlagnahmt werden. Das entschieden die Richter des Obersten Gerichtshofs in Bangkok. Die befürchteten Unruhen am Tag des Urteils blieben aus
jungle World: 09/2010 (Zeitschrift: 12)
Unser schöner Rechtsstaat - Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh aufgehoben
jungle World: 02/2010 (Zeitschrift: 9)
Der Nachwuchs in Mittweida - Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Prozess um die rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" neu aufgerollt werden
jungle World: 01/2010 (Zeitschrift: 19)
Tierbefreiung: 64/2009 (Zeitschrift: 22-23)
Die Sehnsucht nach dem Weltsouverän - Von einer neuen Finanzordnung über den internationalen Gerichtshof bis zur Regulierung des Djihad
Bahamas: 57/2009 (Zeitschrift: 38-45)
Zellwanderungen - Die Entscheidung, ob embryonale Stammzellen in Deutschland patentiert werden dürfen, wird noch auf sich warten lassen. Vorerst hat der Bundesgerichtshof die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwiesen
jungle World: 47/2009 (Zeitschrift: 8)
"Pakistan kämpt an zwei Fronten" - Interview mit dem Anwalt am Obersten Gerichtshof in Pakistan
(Schwerpunkt: Demokratisierung und Jihadismus in Afghanistan und Pakistan)
jungle World: 44/2009 (Zeitschrift: 5)
Ortega darf nochmal - Oberster Gerichtshof Nicaraguas hebt das Wiederwahlverbot auf
Lateinamerika Nachrichten: 426/2009 (Zeitschrift: 39-40)
Mörder auf freiem Fuss - Gerichtshof verfügt Freilassung von am Massaker von Acteal beteiligten Paramilitärs
(22.12.1997)
Lateinamerika Nachrichten: 423-424/2009 (Zeitschrift: 23-24)
Aus Mangel an Beweisen - Oberster Gerichtshof spricht Ex-Präsident Arnoldo Alemán frei - zeitgleich gewinnen die Sandinisten den Parlamentsvorsitz zurück
Lateinamerika Nachrichten: 416/2009 (Zeitschrift: 9-11)
Zweiter Xiros gegen Griechenland - Christodoulos Xiros hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Haftbedingungen eingereicht
Gefangenen Info: 346/2009 (Zeitschrift: 15)
Mehr Datenschutz für 2,2 Millionen Unionsbürger? - Europäischer Gerichtshof schränkt Nutzung des Ausländerzentralregisters ein
Fischer: 2009 (Aufsatz: 51-54)
Grundrecht auf ungestörtes Sozialdumping? - Die Fälle Viking, Laval und Rüffert vor dem Europäischen Gerichtshof
Fischer: 2009 (Aufsatz: 131-136)
Kriegseinsätze ohne völkerrechtliche Kontrolle - Doppelter deutscher Militärvorbehalt gegenüber dem Internationalen Gerichtshof
Fischer: 2009 (Aufsatz: 209-213)
Patrone & Patronen - Kenias Oligarchie blockiert weiterhin die gerichtliche Verfolgung der Morde und Vertreibungen nach den Wahlen 2007. Nun wird der Internationale Strafgerichtshof übernehmen
konkret: 12/2009 (Zeitschrift: 36-37)
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