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Durchgeknallte Sicherungen - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig bezeichnet
jungle World: 31/2010 (Zeitschrift: 9)
Hauptsache Terrorist - Vor dem Juni 2007 waren die EU-Terrorlisten rechtswidrig, entschied der Europäische Gerichtshof. Das hat Auswirkungen auf ein Verfahren in Düsseldorf gegen Personen, die Spenden für eine auf der Liste stehende Organisation gesammelt haben sollen
jungle World: 30/2010 (Zeitschrift: 9)
Kriminelle in Bewegung - Der Bundesgerichtshof hat die Durchsuchungen vor dem Beginn des G8-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Doch die gezielten Einschüchterungen lassen sich nicht rückgängig machen
jungle World: 02/2008 (Zeitschrift: 9)
"Wir konnten Beckstein und Schily ein wenig zwicken" - Die Rasterfahndung nach "Schläfern" ist angeschlossen, islamistische Terroristen wurden nicht entdeckt. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die massenhafte Datenermittlung rechtswidrig war. Interview mit dem Kläger
jungle World: 22/2006 (Zeitschrift: 18)
Türken im Unrecht - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält den Prozess gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan für rechtswidrig. Die türkische Rechte warnt vor einer Wiederaufnahme des Verfahrens
jungle World: 20/2005 (Zeitschrift: 11)
"Es kursieren schwarze Listen" - Am 16.12.2001 wurde den Arbeitern des Euzkadi-Reifenwerkes im mexikanischen El Salto (Jalisco) mitgeteilt, das Werk sei ab sofort geschlossen. Aus Protest gegen die rechtswidrigen Maßnahmen blockieren die Arbeiter seit dem 22.01.2002 das Werk
(Interview mit dem Generalsekretär des Sindicato Nacional Revolucionario de Trabajadores de Euzkadi (SNRTE), der mit einer Delegation zum Mutterkonzern in der BRD, der Continental AG, reiste)
jungle World: 22/2004 (Zeitschrift: 3)
Rasterfahndung am Ende!? - Gericht erklärt rassistische Fahndungspraxis für rechtswidrig - Innensenator unbeeindruckt
Kleine Anfrage: 03/2002 (Zeitschrift: 3)
Gute Daten, schlechte Daten - Der Europäische Gerichtshof hält die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig. Über das staatliche Recht zum Schnüffeln
konkret: 11/2022 (Zeitschrift: 20-21)
Im Namen des Dampffrisierstabs - Ein ehemaliger Agentenführer, der rechtswidrige Aktionen des BND geleitet und dies später dienstwidrig ausgequatscht hat, klagt gegen konkret das Urheberrecht an sieben Sätzen ein
(Hans Langemann)
konkret: 08/1985 (Zeitschrift: 44-45)
Klassenerhalt im Fulfillment Center - Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Bewilligung von Sonntagsarbeit bei Amazon für rechtswidrig. Ein Triumph für Verdi - ein kleiner
Kreuzer: 03/2021 (Zeitschrift: 26)
Auf dem Weg zur Diktatur - Seitdem Präsident Lukaschenko im November 1996 in einer rechtswidrigen Volksabstimmung weitreichende Vollmachten zugestanden wurden, werden die demokratischen Rechte sukzessive reduziert und der Druck auf die Opposition erhöht
Ost-West-Gegeninformationen: 04/1997 (Zeitschrift: 42-44)
Rechtswidrige Schlechterstellung bisheriger Sozialhilfeempfänger bei Übergangsleistungen für die Unterkunft
(Schwerpunkt: Hartz IV - Alles läuft rund!? Nichts läuft rund! Berichte, Urteile, Infos zum Start von ALG II; Wohnungsgeld)
quer (Zeitschrift): 01/2005 (Zeitschrift: 17)
Arbeitsteiliger Rechtsbruch - Was vom Akkreditierungsskandal beim G20-Gipfel bleibt: Die Verstetigung rechtswidriger Speicherungen in Polizeidatenbanken
Rote Hilfe: 03/2018 (Zeitschrift: 16)
Der rechtswidrige Umgang der BRD-Behörden mit den Kundschaftern der DDR
(Schwerpunkt: Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990)
Rote Hilfe: 04/2016 (Zeitschrift: 39-42)
Rote Hilfe: 04/2008 (Zeitschrift: 32)
Nahrendorfer Kessel rechtswidrig - Geld zurück - März 2001 - der erste Castor nach dem Transportstopp
Rote Hilfe: 04/2006 (Zeitschrift: 13)
Platzverweis gegen Antifas war rechtswidrig - Ein Jahr, nachdem mehrere AntifaschistInnen daran gehindert wurden, an der Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald teilzunehmen, hat das VG Weimar die Polizeimaßnahme für rechtswidrig erklärt
Rote Hilfe: 04/2006 (Zeitschrift: 10)
Präventivschlag gegen Irak - Zur rechtlichen Bewertung einer deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Rowohlt: 2003 (Aufsatz: 179-184)
Bombodrom statt Regionalentwicklung - Rechtswidrige Landnahmen der Bundeswehr
Rowohlt: 2000 (Aufsatz: 168-172)
Wiederholt rechtswidrige Handlungen - Schikanen des Sozialamtes - Erfahrungsbericht aus der Flüchtlingsarbeit im Rheinland
(Schwerpunkt: Grenzdramen und Verwaltungsroutine)
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 121/2007 (Zeitschrift: 27-29)
Menschenrechtswidrig und Europafeindlich - Pro Asyl kritisiert Verschärfung des Zuwanderungsrechts
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 119/2007 (Zeitschrift: 29)
Anerkannt und bestraft - Rechtswidrig abgeschobenes Folteropfer soll 3000 DM Geldstrafe zahlen. Presseerklärung
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 74/2001 (Zeitschrift: 31)
Kriegsdienstentziehung und Desertion in völkerrechtswidrigen Kriegen - Das Beispiel Serbien
(Thema: Kriegsdienstverweigerung und Asyl in Europa; gemeinsam mit Pro Asyl, Connection e.V., Peace Congress Osnabrück '98)
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 51/1998 (Zeitschrift: 24-29)
"Da ist noch Musik drin" - Völkerrechtswidrige Kriege und Flüchtlingsstatus von Kriegsdienstverweigerern
(Thema: Kriegsdienstverweigerung und Asyl in Europa; gemeinsam mit Pro Asyl, Connection e.V., Peace Congress Osnabrück '98)
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 51/1998 (Zeitschrift: 8-11)
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 41/1997 (Zeitschrift: 47)
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