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In Hamburg hält man dicht - Zum dritten Mal wurde in Hamburg ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU abgelehnt - und die Hoffnung der Angehörigen auf Aufklärung zerstört
analyse und kritik: 693/2023 (Zeitschrift: 6-7)
Gespaltene Linke - Jean-Luc Mélenchon möchte die Aufständischen in Frankreich nicht zur Ordnung rufen - das gefällt der übrigen parlamentarischen Linken nicht
analyse und kritik: 695/2023 (Zeitschrift: 20)
Linkspartei: Wann ist es vorbei? - Der Zerfallsprozess der Partei tritt in eine neue Phase ein - was bedeutet er für die außerparlamentarische Linke?
analyse und kritik: 695/2023 (Zeitschrift: 18)
Bye-bye, Opposition - Indiens Premierminister Narendra Modi entledigt sich der Opposition im Parlament
(Indiens Regierung nimmt die demokratischen Institutionen immer stärker in die Zange. Im Dezember hat sie 141 Parlamentsabgeordnete der Opposition suspendiert.)
jungle World: 02/2024 (Zeitschrift: 2-3)
Tshisekedi, die Zweite - Félix Tshisekedi hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo gewonnen
(In der Demokratischen Republik Kongo hat Félix Tshisekedi nach offiziellen Angaben mit überwältigender Mehrheit die Präsidentschaftswahl gewonnen. In einigen Stimmbezirken allerdings annullierte die Wahlkommission die Parlaments-, Provinz- und Kommu)
jungle World: 02/2024 (Zeitschrift: 2-3)
Serbien: Wahl mit Winkelzügen - Proteste gegen mutmaßliche Manipulationen durch die Regierung
(Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember hat die nationalkonservative Partei von Präsident Aleksandar Vu?i? gewonnen, allerdings beanstandet die Opposition erhebliche Verstöße gegen das Wahlgesetz. Gegen diese gab es große Proteste.)
jungle World: 02/2024 (Zeitschrift: 2-3)
Für eine strahlende Zukunft - Projekte zur Förderung von Frauen in Ruanda
(Seit Jahren ist Frauenförderung das erklärte Ziel der Regierung in Ruanda. Frauen an der Spitze von Kaffeegenossenschaften, von Sozialprojekten oder als Abgeordnete im Parlament gehören zum Alltag.)
jungle World: 04/2024 (Zeitschrift: 4-5)
Blaka, blaka, blaka - Über den Veteranentag und ein Parlament im Kriegsrausch der Zeitenwende
konkret: 06/2024 (Zeitschrift: 45-46)
Eine Utopie für Mexiko
(Es sind die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des Landes: Am 2. Juni finden in Mexiko nicht nur Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auch auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen werden Tausende politische Ämter neu vergeben.)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Volksfront vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen - Frankreichs Perspektiven nach den Parlamentswahlen
Sozialismus: 07/2024 (Zeitschrift)
Bürgerliche Flasche leer - Über die Krise des bürgerlichen Parlamentarismus in den Niederlanden
konkret: 07/2024 (Zeitschrift: 18-19)
"Die Zeit ist gekommen" - Nach den Europawahlen ziehen Kommission und Parlament Kooperationen mit faschistischen Parteien in Betracht
konkret: 07/2024 (Zeitschrift: 12-15)
Georgisches Aufbegehren - gegen die prorussische Oligarchie
(Als die georgische Regierung im vergangenen Jahr ein Gesetz über ausländische Agenten ins georgische Parlament einbrachte, löste das Massenproteste aus - am Ende musste sie ihr Gesetz wieder zurücknehmen. Damals versprach die Regierung, es nie wieder)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2024 (Zeitschrift)
Gigs für die Massen - Arbeitnehmerrechte für Plattformarbeiter konnten auf EU-Ebene nicht gesichert werden
(Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der n)
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 5-6)
Weder frei noch fair - In Pakistan hat eine disqualifizierte Partei die Parlamentswahl gewonnen
jungle World: 07/2024 (Zeitschrift: 3-4)
Patridioten für Europa - Über die neue rechte Fraktion im EU-Parlament
konkret: 08/2024 (Zeitschrift: 25)
Wehe, wenn ?aputová geht - Ministerpräsident Robert Fico will das Strafrecht der Slowakei zu seinen Gunsten ändern
(Die slowakische Regierung hat eine Strafrechtsreform durchs Parlament gebracht, von der in erster Linie Unterstützer von Ministerpräsident Fico profitieren würden.)
jungle World: 08/2024 (Zeitschrift: 1-2)
Getrollt - Der Internethetzer "Alvise" Perez hat es bis ins Europaparlament geschafft
(Luis Pérez Fernández; Se Acabó La Fiesta)
konkret: 09/2024 (Zeitschrift: 33)
Rechte Volksfront - Wie Frankreichs Präsident Macron auf das Ergebnis der Parlamentswahlen pfeift
konkret: 10/2024 (Zeitschrift: 39)
Von Carl Schmitt über Dugin bis Trump: Die Neue Rechte in China
(Im Vorfeld der jüngsten Wahlen zum Europaparlament machte der nunmehr abgesägte Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Maximilian Krah, wiederholt mit seinen fragwürdigen Verbindungen zu chinesischen Akteuren Schlagzeilen. Krah pflegt seit)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/2024 (Zeitschrift)
Oppositioneller Block bröckelt - Vor der Parlamentswahl in Indien zerstreitet sich die Opposition gegen die Hindunationalisten
(Indiens Premierminister Narendra Modi und seine BJP hoffen bei der im April und Mai anstehenden Unterhauswahl auf eine überwältigende Mehrheit. Der Block ihrer liberalen, linken und regional orientierten Gegner kämpft mit Abgängen.)
jungle World: 10/2024 (Zeitschrift)
Grüner Führungswechsel: Neue Gesichter, altbekannter Kurs?
(Die Grünen befinden sich in der "tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade": Mit diesen Worten begründete Omid Nouripour am 25. September nach dem parlamentarischen Aus der Grünen in Brandenburg und Thüringen den Rücktritt des gesamten Bundesvo)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 11/2024 (Zeitschrift)
Nazi-Disneyland - Aus den Parlamentswahlen in Österreich ist die rechtsextreme FPÖ als stärkste Partei hervorgegangen
konkret: 11/2024 (Zeitschrift: 30-31)
Neuwahl in Belgrad - Nach Kritik der Wahlbeobachtermission wird in der serbischen Hauptstadt neu gewählt
(Wahlbeobachter hatten unfaire Bedingungen bei den serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen im Dezember kritisiert. Deren Nutznießer war die Regierungspartei von Präsident Vu?i?. Im Juni soll nun in der Hauptstadt neu gewählt werden.)
jungle World: 11/2024 (Zeitschrift)
Ein Sieg der Frauenrechte - Das Recht auf Abtreibung erhält in Frankreich Verfassungsrang
(Mit überwältigender Mehrheit hat der französische Parlamentskongress die "garantierte Freiheit" zum Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Damit soll eine Entwicklung wie in den USA verhindert werden.)
jungle World: 11/2024 (Zeitschrift)
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