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Neuwahl in Belgrad - Nach Kritik der Wahlbeobachtermission wird in der serbischen Hauptstadt neu gewählt
(Wahlbeobachter hatten unfaire Bedingungen bei den serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen im Dezember kritisiert. Deren Nutznießer war die Regierungspartei von Präsident Vu?i?. Im Juni soll nun in der Hauptstadt neu gewählt werden.)
jungle World: 11/2024 (Zeitschrift)
Angriff der Gesetzlosen - Jörn Schulz: Rechtsextreme sind auf die Duldung von Konservativen angewiesen
(In Brasilia haben Anhänger des angewählten Präsidenten Jair Bolsonaro jetzt auch das Parlamentsgebäude gestürmt. Aber wo sind eigentlich die Konservativen, wenn man sie mal braucht?)
jungle World: 02/2023 (Zeitschrift)
Israel: Der Putsch von oben und das Recht zum Widerstand
(Ungeachtet der anhaltenden Massenproteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet - und trifft nach wie vor auf großen Protest.)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/2023 (Zeitschrift)
Brandmauern und Brandstifter - Jan Marot: In Portugal hat vor allem die ultrarechte Partei Chega bei den Parlamentswahlen hinzugewonnen
(Aus den portugiesischen Parlamentswahlen ist keine Partei als klarer Gewinner hervorgegangen. Rechnerisch kommen die Parteien rechts der Mitte auf eine absolute Mehrheit.)
jungle World: 12/2024 (Zeitschrift)
Kein Verlaß mehr auf das Europäische Parlament in Sachen Menschenrechte
(Pressemitteilung vom 10. Oktober 1995)
asyl-info: 11/1995 (Zeitschrift: 15)
Modi im Wahlkampf - Thomas Berger: Kurz vor Beginn der Wahlen in Indien werden Oppositionspolitiker inhaftiert
(Kurz vor den indischen Parlamentswahlen wurde in Delhi das Oberhaupt der Regionalregierung aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet.)
jungle World: 14/2024 (Zeitschrift)
Anklagen anstatt Attentate - Moritz Tübbecke: Die zurückgetretene südafrikanische Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula steht vor Gericht
jungle World: 15/2024 (Zeitschrift)
Gemeinsam abschieben - Christian Jakob: Die Reform des EU-Asylrechts hat das Europaparlament passiert
(Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat das Europaparlament passiert, trotz vieler Kritik.)
jungle World: 16/2024 (Zeitschrift)
AI-Info: 09/1991 (Zeitschrift: 12-15)
Parlamentarisierung der Grünen
Prokla: 61/1985 (Zeitschrift: 5-22)
Diäten oder Hungerstreik - Sebastian Weiermann: Die Hauptgruppen der deutschen Klimabewegung schlagen verschiedene Richtungen ein
(Die Gruppen der Klimabewegung gehen getrennte Wege: Die Letzte Generation kandidiert für das Europaparlament, andere treten in den Hungerstreik oder protestieren gegen Tesla, während Fridays for Future endgültig zur profillosen NGO verkommt.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
"Die Proteste brauchen neue Impulse und Inhalte" - Katja Woronina: Ein Gespräch mit dem Historiker Giorgi Kartwelischwili über die Proteste in Georgien
(Seit Wochen finden in Georgien Proteste gegen das von der Regierung initiierte sogenannte Agentengesetz statt. Präsidentin Salome Surabischwili hat kürzlich ihr Veto eingelegt, das allerdings vom Parlament überstimmt werden kann.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
Flucht nach vorne - Fabian Frenzel: Der britische Premierminister Rishi Sunak setzt trotz schlechter Umfrageergebnisse Wahlen an
(Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Parlamentswahlen im Juli angekündigt. In Umfragen liegt seine konservative Partei weit hinter der oppositionellen Labour-Partei.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
Hafenstraße 96 ungelöst - Guido Sprügel: Ein Brandanschlag auf ein Lübecker Asylbewerberheim soll aufgeklärt werden
(28 Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Lübecker Asylbewerberheim ist das Verbrechen noch immer nicht aufgeklärt. Zehn Menschen starben damals, 38 wurden verletzt. Eine Lübecker Initiative fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.)
jungle World: 22/2024 (Zeitschrift)
Eine Utopie für Mexiko
(Es sind die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des Landes: Am 2. Juni finden in Mexiko nicht nur Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auch auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen werden Tausende politische Ämter neu vergeben.)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Blaka, blaka, blaka - Über den Veteranentag und ein Parlament im Kriegsrausch der Zeitenwende
konkret: 06/2024 (Zeitschrift: 45-46)
Nationalkonservative Zurichtung in Polen beendet - Die Parlamentswahlen vom 15.10.2023 setzen das Stoppzeichen
Sozialismus: 11/2023 (Zeitschrift: 11-13)
Abseits des Parlaments - In Österreich wurde die Rechte FPÖ bei den Europawahlen stärkste Kraft - Linke Parteien gingen hingegen leer aus
analyse und kritik: 705/2024 (Zeitschrift)
Macron stellt sich selbst ein Bein - Nach Auflösung des Parlaments müssen Parteien in Frankreich nicht nur in Rekordzeit Wahlkampf betreiben, sondern auch Bündnisse schmieden
analyse und kritik: 705/2024 (Zeitschrift)
"Ich wollte unzufriedenen Menschen eine Tür öffnen" - Marie Eisenmann: Christian Specht und Julia von Schick von Berliner Behindertenparlament über die Arbeit dieser Vertretung
(Seit 2020 gibt es das Berliner Behindertenparlament. Es vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderung bei Politiker:innen und Behörden. Alle Berliner:innen mit Behinderungen können sich auf die 100 Parlamentssitze bewerben, die Teilnehmer)
jungle World: 23/2024 (Zeitschrift)
Richtungswahl mit Wundertüten - Auch linksorientierte Fraktionen des Europaparlaments vertreten fragwürdige Positionen
(Bei der anstehenden Europawahl wird mit einem Erfolg der extremen Rechten gerechnet. Doch auch die linksorientierten Fraktionen des Europaparlaments vertreten fragwürdige Positionen zu Israel und Russland, Homöopathie und Separatismus.)
jungle World: 23/2024 (Zeitschrift)
Das italienische Modell lockt - Einige Konservative würden im Europaparlament gern Bündnisse mit faschistischen Parteien schließen
(Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Die Regierung weicht nicht zurück - Das georgische Parlament hat das Gesetz gegen "ausländischen Einfluss" verabschiedet
(Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen "ausländischen Einfluss" durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Triumph für La Presidenta - In Mexiko hat zum ersten Mal eine Frau die Präsidentschaftswahl gewonnen
(In Mexiko hat Claudia Sheinbaum von der regierenden sozialdemokratischen Partei Morena die Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen. Auch bei den Parlamentswahlen gelang Morena ein überwältigender Sieg.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Parlament statt Knast - Die linke Antifaschistin Ilaria Salis wird aus dem Hausarrest heraus zur Europaabgeordneten
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
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