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Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
quer (Zeitschrift): 02/2009 (Zeitschrift: 9-10)
Kindheit im Sparmodus - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft das bisherige Verfahren zur Festlegung von Regelsätzen bei Hartz IV
jungle World: 44/2009 (Zeitschrift: 9)
Gegenstandpunkt: 03/2009 (Zeitschrift: 15-21)
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7)
"Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30.09.2009
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 118-124)
Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat
(BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 15-18)
Regelsätze verfassungswidrig? - Zu den Gründen und Hintergründen der Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Regelleistungen des Sozialgesetzbuches II
quer (Zeitschrift): 01/2009 (Zeitschrift: 7-8)
Unkalkulierbar und einschüchternd
(Bundesverfassungsgericht gegen Bayerisches Versammlungsgesetz; Demonstrationsrecht)
Forum Recht: 02/2009 (Zeitschrift: 68)
Ja zur Trillerpfeife - Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des restriktiven bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Während die bayerische Regierung nacharbeiten muss, wird in Baden-Württemberg weiterhin ein neues Versammlungsgesetz geplant
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 11/2009 (Zeitschrift: 9)
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
(Schwerpunkt: Links in der Rechtsform. Bürgerrechtspolitik überdenken)
Forum Recht: 04/2008 (Zeitschrift: 120-122)
Die Geschichte dahinter - Familie aus Eschwege erringt nach vier Jahren Rechtsstreit gegen Hartz-IV einen ersten Etappensieg. Hessisches Landessozialgericht bringt Hartz IV vor des Bundesverfassungsgericht
(Thomas Kalley)
quer (Zeitschrift): 03/2008 (Zeitschrift: 7-8)
Auf der Suche nach einem Rechtsgut - Wie das Bundesverfassungsgericht sich (vergeblich) mühte, die Strafbarkeit des Inzests zu legitimieren
(§ 173 StGB)
Forum Recht: 03/2008 (Zeitschrift: 98-100)
Bundesverfassungsgericht entschärft Vorratsdatenspeicherung - Presseerklärung vom 19.03.2008
DANA: S1/2008 (Zeitschrift: 34)
Bundesverfassungsgericht: "Heureka!"
(Urteil zur Online-Durchsuchung)
Forum Recht: 02/2008 (Zeitschrift: 70)
Gegenstandpunkt: 02/2008 (Zeitschrift: 19-24)
Hauptsache gesund - Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik hat die Bekräftigung des Inzestverbots durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert: Die Richter hätten sich Argumente aus der Eugenik bedient
jungle World: 22/2008 (Zeitschrift: 8)
Klassenfrage - Das kürzliche Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt klar sozial-eugenischen Konzepten
Gigi: 55/2008 (Zeitschrift: 3)
"Ohne parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich nicht zulässig" - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2009
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2008 (Zeitschrift: 120-124)
Das Volksgericht - Warum das Bundesverfassungsgericht populäre Entscheidungen zum Datenschutz trifft
konkret: 05/2008 (Zeitschrift: 21)
"Bürostrukturen statt Barrikaden" - Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken sei. Interview mit dem Gründer des Foebud
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 20)
Vertrauen ist gut - Wer mit wem Sex hat, geht den Staat nichts an
(Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr unter Geschwistern nach §173 StGB)
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 18)
Mein PC gehört mir - Das Bundesverfassungsgericht hat den PC als Teil der Privatsphäre, Online-Durchsuchungen aber als Ermittlungsmaßnahme anerkannt. Gegner der Methode feiern das Grundsatzurteil zu Unrecht als Erfolg
jungle World: 10/2008 (Zeitschrift: 7)
Dein Bauch gehört nicht dir! - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum §218 und ihre Folgen
(Schwerpunkt: Das Private ist privat. Abtreibung)
diskus: 02/2007 (Zeitschrift: 5-7)
Wir holen den großen Bruder! - Eine grundsätzliche politische Kritik an der Vorratsdatenspeicherung findet kaum statt. Ihre Gegnerinnen und Gegner begnügen sich damit, auf einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen
jungle World: 46/2007 (Zeitschrift: 9)
My Home is my Laptop - Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet
jungle World: 42/2007 (Zeitschrift: 8)
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