von 6 ►
Putsch auf Entenwerder - Die Räumung eines Protestcamps vor dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg war rechtswidrig
jungle World: 19/2022 (Zeitschrift: 9)
Der "Fall Simon Brenner" - Spitzeleinsatz war rechtswidrig
Antifaschistisches Infoblatt: 110/2016 (Zeitschrift: 58-59)
Datenschutz auf Sächsisch - Sächsische Behörden gaben rechtswidrig Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungschutz weiter
jungle World: 39/2019 (Zeitschrift: 9)
Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig - In zwei Fällen von Repressionen gegen linke Strukturen und Privatpersonen in Leipzig und Freiburg sind Gerichte zu dem Schluss gekommen, dass Hausdurchsuchungen gar keine Rechtsgrundlage hatten
Contraste: 435/2020 (Zeitschrift: 1)
Handyauswertung durch BAMF war rechtswidrig
CILIP: 131/2023 (Zeitschrift: 105)
Abtreibung, Leihmutterschaft und die Untiefen der Liberalität
(Es sind juristisch und lebensweltlich widersprüchliche Formeln, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Namen des Lebensschutzes den Frauen hierzulande bis heute auferlegt: Ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche sei "rechtswidrig, ab)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Raus aus der Defensive!
(Der Krieg in der Ukraine geht 2024 in sein drittes Jahr. Rechnet man die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der kriegerischen Eskalation im ostukrainischen Donbass durch Russland hinzu, sind es bereits mehr als zehn Jahre, in de)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 12/2024 (Zeitschrift)
Gute Daten, schlechte Daten - Der Europäische Gerichtshof hält die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig. Über das staatliche Recht zum Schnüffeln
konkret: 11/2022 (Zeitschrift: 20-21)
"Durchsuchungsbeschlüsse von vorne bis hinten rechtswidrig" - Der Freie Radiosender Radio Dreyeckland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wenden sich gegen ein Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen bei dem Freiburger Sender
Contraste: 464/2023 (Zeitschrift: 3)
Rechtswidrig ausgeliefert - Maja T.s Deportation nach Ungarn war illegal
(Maja T. hätte nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen - das hat das Bundesverfassungsgericht nun endgültig festgestellt. Dort sitzt T. nun in Isolationshaft, es drohen bis zu 24 Jahre Haft.)
jungle World: 07/2025 (Zeitschrift)
Es war einmal ein Rechtsstaat - Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer Asylpolitik von Gerichtsurteilen nicht beirren
(Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.)
jungle World: 24/2025 (Zeitschrift)
"Beweismittel dienen nicht zur Bewertung der Sachverhalte, sondern als Bestätigung" - Sven Richwin, Rechtsanwalt von Maja T., im Gespräch über die kommenden Prozesstage in Budapest
(Maja T. steht wegen des Vorwurfs, Rechtsextreme im Februar 2023 in Budapest angegriffen haben, in Ungarn vor Gericht. Vor einem Jahr wurde T. dorthin rechtswidrig ausgeliefert. Die "Jungle World" sprach mit T.)
jungle World: 26/2025 (Zeitschrift)
Maja fordert Rücküberstellung - Nach einer rechtswidrigen Auslieferung von Deutschland nach Ungarn und knapp einem Jahr Isolationshaft in Budapest ist Maja in den Hungerstreik getreten
Contraste: 490-491/2025 (Zeitschrift: 1)
von 6 ►