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Nach dem Urteil kommt das Sparen - Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zur deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Weg für die Fiskalunion frei gemacht.
jungle World: 39/2012 (Zeitschrift: 14)
Nationalsozialismus legal? - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbotsantrag gegen die NPD hinterlässt einen widersprüchlichen Eindruck
Der Rechte Rand: 166/2017 (Zeitschrift: 8)
Nazis müssen draußen bleiben - Am 27.08.2019 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem rechtsextremen Politiker diesen nicht in seinen Grundrechten verletzt
Forum Recht: 01/2020 (Zeitschrift: 24)
Neues Computergrundrecht? - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
Fischer: 2009 (Aufsatz: 20-26)
Nie wieder Aldi - Die Bundesregierung muss bis zum Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen, das hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe festgelegt. Derzeit wird darüber debattiert, wie die Neuregelung aussehen könnte
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 6)
Enough is enough: 18/2003 (Zeitschrift: 4)
OVG verbietet NPD-Demonstrationen - NPD will Entscheidung durchs Bundesverfassungsgericht
(13.03.2004, 20.03.2004 "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk"; Auszüge aus der OVG-Pressemitteilung vom 02.03.2004)
Antifaschistische Nachrichten: 05/2004 (Zeitschrift: 1-3)
Papa hat das letzte Wort - Väter können ihr Sorgerecht gegen den Willen der Mütter durchsetzen - so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Entwicklung postpatriarchaler Familienformen ist das nicht dienlich
jungle World: 32/2010 (Zeitschrift: 9)
Parlamentarismus ohne Parlament - Das Bundesverfassungsgericht hat die Kompetenzen der Bundesregierung bei der Entscheidung über Krieg und Frieden gestärkt
konkret: 01/2002 (Zeitschrift: 32)
Pilgerfahrten nach Karlsruhe - Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Forum Recht: 01/1991 (Zeitschrift: 26-30)
Privat vermieten, öffentlich deckeln - Im Paragraphendschungel - eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 25: Das Bundesverfassungsgericht muss über den "Mietendeckel" entscheiden
jungle World: 32/2020 (Zeitschrift: 9)
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
Unrast: 2009 (Aufsatz: 90-94)
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
(Schwerpunkt: Links in der Rechtsform. Bürgerrechtspolitik überdenken)
Forum Recht: 04/2008 (Zeitschrift: 120-122)
Radikal wiie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und die Bürgerrechtsbewegung
analyse und kritik: 538/2009 (Zeitschrift: 12)
Recht auf Hilfe zur Selbsttötung - Bundesverfassungsgericht betont persönliche Autonomie - und sieht auch sozialpolitische Pflichten des Gesetzgebers
(Schwerpunkt: Euthanasie)
BioSkop: 89/2020 (Zeitschrift: 8-9)
Rechtswidrig ausgeliefert - Maja T.s Deportation nach Ungarn war illegal
(Maja T. hätte nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen - das hat das Bundesverfassungsgericht nun endgültig festgestellt. Dort sitzt T. nun in Isolationshaft, es drohen bis zu 24 Jahre Haft.)
jungle World: 07/2025 (Zeitschrift)
Regelsätze verfassungswidrig? - Zu den Gründen und Hintergründen der Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Regelleistungen des Sozialgesetzbuches II
quer (Zeitschrift): 01/2009 (Zeitschrift: 7-8)
Reproduktion des Kapitals als Verfassungsproblem - Die Unternehmensmitbestimmung in der grundrechtlichen Sicht des Bundesverfassungsgerichts
EVA: 1981 (Aufsatz: 130-152)
Reproduktion des Kapitals als Verfassungsproblem Die Unternehmensmitbestimmung in der grundrechtlichen Sicht des Bundesverfassungsgerichts: politischer Konsens und ökonomische Stabilität als "Funktion
Prokla: 38/1980 (Zeitschrift: 63-80)
Retter vor Gericht - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank
jungle World: 25/2013 (Zeitschrift: 6)
Ringen um die Integration Deutschlands - Zum Verhältnis von Innen- und Außenpolitik und zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/1993 (Zeitschrift: 949-959)
Roma klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Anti-Romagesetz
(sichere Herkunftsländer;)
Der Schlepper: 71-72/2014 (Zeitschrift: 61)
Rote Nelken für den Staatsanwalt - Am 17.08.1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands. Die Maßnahme war Teil einer politischen Justiz im Kalten Krieg und zog massenhafte Repressionen gegen Linke nach sich
(Schwerpunkt: Die Abrechnung. 50 Jahre KPD-Verbot)
jungle World: 33/2006 (Zeitschrift: 4)
Rote Roben sieht man besser - Vergessen Sie die Linke und "Die Linke". Bürgerrechte und soziale Verbesserungen werden hierzulande vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18)
Rund um die Uhr betreut - Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des niedersächsischen Polizeigesetzes für nichtig. Der Fall eines Göttinger Atomkraftgegners demonstriert, warum
jungle World: 31/2005 (Zeitschrift: 10)
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