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Lektion über Menschenwürde - Die Geldleistungen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet ein paar Verbesserungen und eine banale Erkenntnis: Die Menschenwürde gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass.
jungle World: 30/2012 (Zeitschrift: 9)
Die weißen Lätzchen der Bourgeoisie - Das Bundesverfassungsgericht ist nicht besser als jede andere staatliche Behörde.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18)
Rote Roben sieht man besser - Vergessen Sie die Linke und "Die Linke". Bürgerrechte und soziale Verbesserungen werden hierzulande vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18)
Der Staat und das Skalpell - Das Bundesverfassungsgericht hat eine der wesentlichen Bestimmungen des bestehenden Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt
jungle World: 06/2011 (Zeitschrift: 7)
Härter als erlaubt - Im Jahr 2003 durchsuchte die Polizei den Hamburger Radiosender FSK. Dass die Razzia unverhältnismäßig war und der Einschüchterung des freien Radios diente, entschied nun das Bundesverfassungsgericht
jungle World: 02/2011 (Zeitschrift: 9)
Daten aus dem Kühlregal - Ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fordern Sicherheitspolitiker der CDU ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die FDP schlägt ein anderes Verfahren vor, das von Datenschützern jedoch ebenfalls kritisiert wird
jungle World: 49/2010 (Zeitschrift: 17)
Kampfjets in der Grauzone - Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgt für Streit zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist die Präsenz des Militärs im Inneren längst keine Seltenheit mehr
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 9)
Nie wieder Aldi - Die Bundesregierung muss bis zum Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen, das hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe festgelegt. Derzeit wird darüber debattiert, wie die Neuregelung aussehen könnte
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 6)
Auch nette Leute schießen scharf - Sportschützen klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die nach dem Amoklauf von Winnenden verabschiedete Verschärfung des Waffengesetzes. Auch Waffengegner haben das Gericht bemüht
jungle World: 32/2010 (Zeitschrift: 9)
Papa hat das letzte Wort - Väter können ihr Sorgerecht gegen den Willen der Mütter durchsetzen - so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Entwicklung postpatriarchaler Familienformen ist das nicht dienlich
jungle World: 32/2010 (Zeitschrift: 9)
Meine Demo gehört mir - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden. In Münster werden derzeit diejenigen kriminalisiert, die gegen die antifeministischen "Lebensschützer" auf die Straße gehen
jungle World: 30/2010 (Zeitschrift: 7)
Korrekte Sachen - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungen klingt nicht schlecht, bringt aber den Betroffenen kaum eine Verbesserung der Lage
jungle World: 07/2010 (Zeitschrift: 6)
Kindheit im Sparmodus - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft das bisherige Verfahren zur Festlegung von Regelsätzen bei Hartz IV
jungle World: 44/2009 (Zeitschrift: 9)
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7)
Ja zur Trillerpfeife - Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des restriktiven bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Während die bayerische Regierung nacharbeiten muss, wird in Baden-Württemberg weiterhin ein neues Versammlungsgesetz geplant
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 11/2009 (Zeitschrift: 9)
Hauptsache gesund - Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik hat die Bekräftigung des Inzestverbots durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert: Die Richter hätten sich Argumente aus der Eugenik bedient
jungle World: 22/2008 (Zeitschrift: 8)
"Bürostrukturen statt Barrikaden" - Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken sei. Interview mit dem Gründer des Foebud
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 20)
Vertrauen ist gut - Wer mit wem Sex hat, geht den Staat nichts an
(Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr unter Geschwistern nach §173 StGB)
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 18)
Mein PC gehört mir - Das Bundesverfassungsgericht hat den PC als Teil der Privatsphäre, Online-Durchsuchungen aber als Ermittlungsmaßnahme anerkannt. Gegner der Methode feiern das Grundsatzurteil zu Unrecht als Erfolg
jungle World: 10/2008 (Zeitschrift: 7)
Wir holen den großen Bruder! - Eine grundsätzliche politische Kritik an der Vorratsdatenspeicherung findet kaum statt. Ihre Gegnerinnen und Gegner begnügen sich damit, auf einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen
jungle World: 46/2007 (Zeitschrift: 9)
My Home is my Laptop - Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet
jungle World: 42/2007 (Zeitschrift: 8)
Marsch durch die Instanzen - Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil gegen den Gießener Jörg Bergstedt auf und erklärte damit eine Anweisung des hessischen Innenministers für ungerechtfertigt
jungle World: 23/2007 (Zeitschrift: 10)
Sparen ändert nichts ... - ... sonst wäre es verboten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursieren neue Sparvorschläge, die Berlins Schulden nicht verringern werden
jungle World: 44/2006 (Zeitschrift: 14)
Rote Nelken für den Staatsanwalt - Am 17.08.1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands. Die Maßnahme war Teil einer politischen Justiz im Kalten Krieg und zog massenhafte Repressionen gegen Linke nach sich
(Schwerpunkt: Die Abrechnung. 50 Jahre KPD-Verbot)
jungle World: 33/2006 (Zeitschrift: 4)
"Wir konnten Beckstein und Schily ein wenig zwicken" - Die Rasterfahndung nach "Schläfern" ist angeschlossen, islamistische Terroristen wurden nicht entdeckt. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die massenhafte Datenermittlung rechtswidrig war. Interview mit dem Kläger
jungle World: 22/2006 (Zeitschrift: 18)
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