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Fossile Avantgarde - Durch den Ausgang der Europawahlen droht eine Aufhebung von Klimaschutzregeln der EU
(Viele in den Unionsparteien und in der FDP wollen, wie auch AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht lieber heute als morgen Schluss machen mit Maßnahmen zum Klimaschutz.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Die Regierung weicht nicht zurück - Das georgische Parlament hat das Gesetz gegen "ausländischen Einfluss" verabschiedet
(Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen "ausländischen Einfluss" durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Triumph für La Presidenta - In Mexiko hat zum ersten Mal eine Frau die Präsidentschaftswahl gewonnen
(In Mexiko hat Claudia Sheinbaum von der regierenden sozialdemokratischen Partei Morena die Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen. Auch bei den Parlamentswahlen gelang Morena ein überwältigender Sieg.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Macron spielt va banque - Bei den Neuwahlen in Frankreich droht ein Sieg des rechtsextremen Rassemblement national
(Auf den Wahlerfolg der extremen Rechten bei den Europawahlen reagierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Auflösung der Nationalversammlung. Die Wahlen könnten eine vom Rassemblement national geführte Regierung bringen.)
jungle World: 24/2024 (Zeitschrift)
Wahlen ohne Wähler - Auch nach neuerlicher Parlamentswahl gibt es in Bulgarien keine klaren Mehrheitsverhältnisse
(In Bulgarien wurde am Tag der Europawahl auch die Nationalversammlung gewählt, aber die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 34 Prozent.)
jungle World: 25/2024 (Zeitschrift)
Neue antifaschistische Einheit - In Frankreich hat sich ein neues Wahlbündnis der linken Parteien auf sein Programm geeinig
(In Frankreich haben sich vor den am 30. Juni anstehenden Neuwahlen die größten linken Parteien innerhalb kurzer Zeit zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen und ein Programm erarbeitet.)
jungle World: 25/2024 (Zeitschrift)
Ganz normaler Wahnsinn - Die rechtsextreme FPÖ ist in Österreich bei den Europawahlen stärkste Partei geworden
(In Österreich wurde die FPÖ bei der Europawahl stärkste Partei, die grüne Basis stellte sich gegen die eigene Spitzenkandidatin und Querfrontler kamen aus dem Stand auf fast drei Prozent der Stimmen.)
jungle World: 25/2024 (Zeitschrift)
Braunes Brandenburg - In dem ostdeutschen Bundesland bestimmen auch rechtsextreme Kleinstparteien in der Kommunalpolitik mit
(Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben die rechtsextremen Kleinstparteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" Mandate errungen.)
jungle World: 26/2024 (Zeitschrift)
Im Windschatten der AfD - Die extrem rechte Partei Freie Sachsen sitzt in zahlreichen Kommunalparlamenten
(Bei den Kommunalwahlen konnten die Freien Sachsen knapp 100 Mandate erringen. Etabliert hat sich die Partei durch die Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen, sie verbindet "Querdenker" und alte Nazi-Kader.)
jungle World: 26/2024 (Zeitschrift)
Konservative Steigbügelhalter - Für die französischen Parlamentswahlen verbündet sich ein Teil der konservativen Partei mit dem Rassemblement national
(Bei der konservativen Partei Les Républicains hat die vorgezogene Parlamentswahl zu schwerwiegenden Zerwürfnissen geführt.)
jungle World: 26/2024 (Zeitschrift)
"Die Banalisierung des Antisemitismus ist ein Problem" - Rudy Reichstadt, Conspiracy Watch, im Gespräch über Antisemitismus im französischen Wahlkampf
(Die Neuwahlen zum französischen Parlament sind zu einem Zweikampf zwischen dem linken Großbündnis Nouveau Front populaire (NFP) und Marine Le Pens Rassemblement national (RN) geworden. Teile des linken Bündnisses versuchen, politisches Kapital aus de)
jungle World: 26/2024 (Zeitschrift)
Iran: Erst die Scheinwahl, dann die Thronfolge
("Iran ohne Wahl" ist eine Artikelüberschrift, die man in den letzten Jahren oft verwenden konnte. Mehr und mehr haben die Radikalen das Bewerberfeld bei Präsidentschaftswahlen eingeschränkt.)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2024 (Zeitschrift)
Isoliert und doch vernetzt: Die AfD, Lateinamerika und die globale Rechte
(Kurz vor den Europawahlen inszenierte sich der neue Rechtsblock Europas noch einmal spektakulär. Am 19. Mai präsentierte die spanische Partei Vox in einer ehemaligen Stierkampfarena in Madrid auf ihrer Konferenz "Europa Viva 24" vor Tausenden Zuschau)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2024 (Zeitschrift)
Macrons gefährliches Kalkül
(Mit seiner Ankündigung, Neuwahlen auszurufen, wollte der französische Präsident Emmanuel Macron den bei der Europawahl siegreichen Rassemblement National überrumpeln und die Reihen der demokratischen Parteien gegen rechts schließen. Doch sein Kalkül)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2024 (Zeitschrift)
Schrittweise salonfähig: Rechtsextreme in den Niederlanden
(Bei den Europawahlen erlebten die Niederlande eine kleine Überraschung: Nicht die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, im vergangenen November noch schier übermächtige Wahlsiegerin, erreichte den ersten Platz, sondern das Bündnis aus GroenLinks)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2024 (Zeitschrift)
US-Rechtsstaat: Alarmstufe Rot - Am 28. Juli sollen in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diesen Termin, Geburtstag des 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez, hat der regierungsnahe Nationale Wahlrat Anfang März kurzfristig festgelegt. Anders als bei früheren Wahl
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2024 (Zeitschrift)
Venezuela: Maduro vor der Abwahl?
(Am 28. Juli sollen in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diesen Termin, Geburtstag des 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez, hat der regierungsnahe Nationale Wahlrat Anfang März kurzfristig festgelegt. Anders als bei früheren Wahle)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2024 (Zeitschrift)
"Die Zeit ist gekommen" - Nach den Europawahlen ziehen Kommission und Parlament Kooperationen mit faschistischen Parteien in Betracht
konkret: 07/2024 (Zeitschrift: 12-15)
Wahlen der Gewalt - Über die Einwirkung von Drogenbanden auf demokratische Prozesse in Mexiko
konkret: 07/2024 (Zeitschrift: 20-21)
Linke Bande - Über die Wahlen in Frankreich
konkret: 08/2024 (Zeitschrift: 26-27)
Auf dünnem Eis - Im Osten trachtet die AfD danach, zivilgesellschaftliche Initiativen von ihrer Arbeit abzuhalten
(Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland wurde die AfD vielerorts stärkste Kraft. Für Initiativen, die sich jenseits der Metropolen gegen die extreme Rechte engagieren, könnte die Arbeit nun noch schwerer werden.)
jungle World: 27/2024 (Zeitschrift)
Das Kapital floriert im Grünen - Die Zukunft des European Green Deal nach den Europawahlen
(Trotz Zugewinnen der extremen Rechten und Konservativen bei der Europawahl will die EU das Projekt Green Deal weiterverfolgen, denn dieses Förderprogramm soll das europäische Kapital für den Weltmarkt modernisieren.)
jungle World: 27/2024 (Zeitschrift)
Erfolg für die extreme Rechte - Aus der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ging der rechtsextreme RN als stärkste Partei hervor
(Aus der ersten Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung ging der Rassemblement national als stärkste Partei hervor. Rassistische Vorfälle häufen sich.)
jungle World: 27/2024 (Zeitschrift)
Nochmal davongekommen - Wie es nach der Stichwahl zur französischen Nationalversammlung und dem Sieg des linken Bündnisses NFP weitergeht
(Die Stichwahlen zur französischen Nationalversammlung hat unerwartet die linke Wahlallianz gewonnen, die extreme Rechte wurde nur drittstärkste Kraft.)
jungle World: 28/2024 (Zeitschrift)
Die linke Front bröckelt - Das linke Bündnis Nouveau Front populaire streitet sich über Modalitäten einer Regierungsbildung
(Nach den Parlamentswahlen in Frankreich bleibt unklar, wer Frankreich in Zukunft regieren wird.)
jungle World: 29/2024 (Zeitschrift)
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