von 10 ►
Kampf um ein Grundrecht - Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht
jungle World: 46/2019 (Zeitschrift: 8)
Nazis müssen draußen bleiben - Am 27.08.2019 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem rechtsextremen Politiker diesen nicht in seinen Grundrechten verletzt
Forum Recht: 01/2020 (Zeitschrift: 24)
Gegenstandpunkt: 03/2020 (Zeitschrift: 91-102)
Wiedergutmachung für nicht Wiedergutzumachendes - Das Bundesverfassungsgericht betont die verfassungsrechtliche Wichtigkeit der Wiedergutmachungsansprüche, explizit die des Art. 116 II GG
Forum Recht: 04/2020 (Zeitschrift: 114)
Der Bruch mit dem Bruch - Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 zur geschäftsmäßigen Suizidhilfe)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2020 (Zeitschrift: 97-103)
Machtkampf - Bundesverfassungsgericht gegen Europäische Zentralbank
Sozialismus: 06/2020 (Zeitschrift: 2-5)
Sterbehilfe mit Spielraum - Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgehoben
jungle World: 10/2020 (Zeitschrift: 7)
Ein Gericht auf Geisterfahrt - Das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen getadelt
jungle World: 21/2020 (Zeitschrift: 6)
Privat vermieten, öffentlich deckeln - Im Paragraphendschungel - eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 25: Das Bundesverfassungsgericht muss über den "Mietendeckel" entscheiden
jungle World: 32/2020 (Zeitschrift: 9)
Eigentum verpflichtet zu ... nichts - Anfang August bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass das sogenannte "Containern", also die Entnahme weggeworfener und zur Vernichtung bestimmter Lebensmittel aus Mülltonnen von Supermärkten, strafbar sei
Contraste: 433/2020 (Zeitschrift: 8)
Voßkuhles Vermächtnis - Wie das Bundesverfassungsgericht einmal beinahe die Politische Ökonomie der EU infrage gestellt hätte
Bahamas: 85/2020 (Zeitschrift: 63-67)
Zur Sterbehilfe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(newsletter Behindertenpolitik 79/2020)
BioSkop: 89/2020 (Zeitschrift: 2-3)
Recht auf Hilfe zur Selbsttötung - Bundesverfassungsgericht betont persönliche Autonomie - und sieht auch sozialpolitische Pflichten des Gesetzgebers
(Schwerpunkt: Euthanasie)
BioSkop: 89/2020 (Zeitschrift: 8-9)
Beschwerde gegen Überwachung - Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage gegen das sächsische Polizeigesetz vor
jungle World: 03/2021 (Zeitschrift: 7)
SpekulantInnen lieben diesen Trick - Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt - was heißt das für die Mieterbewegung?
analyse und kritik: 670/2021 (Zeitschrift: 4)
Der Souverän sitzt in Karlsruhe - Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und die Entmündigung der Legislative
Bahamas: 88/2021 (Zeitschrift: 59-65)
"Vermutlich wäre ein Drei- oder Fünf-Augen-Prinzip besser" - Interview über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Regelung
konkret: 02/2022 (Zeitschrift: 3)
Heikler Auftrag für den Bundestag - Für den Fall einer pandemiebedingten Triage muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, um behinderte Menschen vor Diskriminierung zu schützen - so das Bundesverfassungsgericht am 16.12.2021
(Schwerpunkt: Geregeltes Sterben?)
BioSkop: 97/2022 (Zeitschrift: 9)
Bundesverfassungsgericht billigt Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder
BioSkop: 99/2022 (Zeitschrift: 6)
Ärzte klagen gegen Triage-Regeln - Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
BioSkop: 104/2023 (Zeitschrift: 7)
Kinderehen verbieten, aber richtig - Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Überarbeitung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
jungle World: 14/2023 (Zeitschrift: 9)
Abtreibung, Leihmutterschaft und die Untiefen der Liberalität
(Es sind juristisch und lebensweltlich widersprüchliche Formeln, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Namen des Lebensschutzes den Frauen hierzulande bis heute auferlegt: Ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche sei "rechtswidrig, ab)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Beschlagnahme von Forschungsdaten - Zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
CILIP: 134/2024 (Zeitschrift: 97-104)
Hochrisikourteil zu Polizeikosten - Fans befürchten Verschärfungen der Sicherheits- und Kontrollpraxis bei Fußballspielen
(Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Es bleiben viele Fragen.)
jungle World: 06/2025 (Zeitschrift)
Rechtswidrig ausgeliefert - Maja T.s Deportation nach Ungarn war illegal
(Maja T. hätte nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen - das hat das Bundesverfassungsgericht nun endgültig festgestellt. Dort sitzt T. nun in Isolationshaft, es drohen bis zu 24 Jahre Haft.)
jungle World: 07/2025 (Zeitschrift)
von 10 ►