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Beschlagnahme von Forschungsdaten - Zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
CILIP: 134/2024 (Zeitschrift: 97-104)
(Die Bundesanwaltschaft hat Anfang 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die bekannten Neonazis Stanley Röske, Keven Langner, Gregor Alexander Michels und Robin Schmiemann erhoben.)
Antifaschistisches Infoblatt: 143/2024 (Zeitschrift)
(Bis in die Nacht zog sich der Prozess gegen den Neonazi-Musiker Manuel Eder, der am 11. März 2024 vor dem Landesgericht Innsbruck, vor einem Schwurgericht, in Österreich statt fand.)
Antifaschistisches Infoblatt: 143/2024 (Zeitschrift)
(Eine Niederlage vor Gericht hat der Mitgründer der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund", Marcelo Fraenkel aus Berlin einstecken müssen.)
Antifaschistisches Infoblatt: 143/2024 (Zeitschrift)
"Falsos positivos" in Kolumbien - eine offene Wunde - Die kriminelle Praxis der außergerichtlichen Hinrichtungen in Kolumbien erstreckt sich auf zwei wichtige Zeitspannen: auf die Jahre bis 2008 und dann auf die Zeit danach. Die erste Phase war insbesondere die Zeit der "Politik der demokratischen Siche
ila: 479/2024 (Zeitschrift: 28)
Alle gegen X - Am 31. August 2024 ordnete der Minister des brasilianischen Obersten Gerichtshofs (STF), Alexandre de Moraes, an, die Plattform X (ehemals Twitter) landesweit zu sperren. Zuvor hatte das Unternehmen von Milliardär Elon Musk sein Büro in Brasilien ges
ila: 479/2024 (Zeitschrift: 39)
Die Windeln nieder - Das Landesarbeitsgericht untersagte den Streik in Berliner Kindertagesstätten
(Die Gewerkschaft Verdi hat in einer Urabstimmung das Votum der Mitglieder für einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kindertagesstätten Berlins eingeholt. Sein Ziel wäre ein Entlastungstarifvertrag gewesen.)
jungle World: 42/2024 (Zeitschrift)
Riskante Liebe - Der Franzose Laurent Vinatier wurde in Moskau zu drei Jahren Haft verurteilt
(Ein Moskauer Gericht verurteilte den Franzosen Laurent Vinatier zu drei Jahren Haft. Dabei sei der doch voller Liebe für Mütterchen Russland - sagt er selbst.)
jungle World: 42/2024 (Zeitschrift)
Zucker und Asche - In Kolumbien, Gastgeber der UN-Konferenz über Biodiversität, gibt es wenig Fortschritt beim Umweltschutz
(Kolumbien ist Gastgeber der 16. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt. Doch trotz der Bemühungen der linksgerichteten Regierung gibt es im Land wenig Fortschritt beim Umweltschutz.)
jungle World: 43/2024 (Zeitschrift)
Tagtägliche Unterdrückung - Der Europäische Gerichtshof stuft die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban als Verfolgung ein
(Der Europäische Gerichtshof hat die Unterdrückung afghanischer Frauen durch die Taliban generell als Verfolgung im Sinne des Asylrechts eingestuft.)
jungle World: 44/2024 (Zeitschrift)
Erfolg für Trans-Personen - Ein chinesisches Gericht entschädigt Transfrau wegen "Behandlung" mit Elektroschocks
jungle World: 48/2024 (Zeitschrift)
Fehlende Gerichtsbarkeit - Die Reaktionen israelischer Rechtsexperten auf den IStGH-Entscheid
(Israelische Rechtsexperten kritisieren die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant zu erlassen. Doch auch Versäumnisse der israelischen Regierung kommen zur Sprache.)
jungle World: 50/2024 (Zeitschrift)
Die "Gesellschaft schützen"? - Strafgerichte diskriminieren nicht nur bestimmte Gruppen, sondern tragen auch aktiv zu rassifizierter und migrantisierter Armut bei
analyse und kritik: 708/2024 (Zeitschrift)
Kriegsverbrecher vor dem hybriden Gericht - Die Aufarbeitung des Kosovokriegs
(Die Kosovo Specialist Chambers wurden zwar zur Aufklärung von Kriegsverbrechen im Kosovokrieg geschaffen, haben allerdings bedeutende Mängel und sind geprägt von westlicher Arroganz.)
iz3w: 406/2025 (Zeitschrift)
Gottes Gesetz - Eine Kampagne gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen
(Drei Exiliraner müssen sich wegen "Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen" in Hamburg vor Gericht verantworten. Grundlage der Klage ist der sogenannte Gotteslästerungsparagraph.)
jungle World: 51/2024 (Zeitschrift)
Brasilien gegen Elon Musk
(Der Rechtsstreit zwischen Brasiliens Oberstem Gerichtshof und Elon Musks Plattform X ist nur die Spitze des Eisbergs im Kampf zwischen Big Tech und souveränen Staaten um die Kontrolle über unsere digitale Zukunft.)
Jacobin: 19/2024 (Zeitschrift: 84-87)
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Rechtsanspruch auf Leistungen - Leistungen nach AsylbLG für Ausreisepflichtige in Abschiebehaft
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 23/1994 (Zeitschrift: 46-47)
Enthüllungen - Recherchen, Reportagen und Reden vor Gericht
(Mit einem Nachwort von Oskar Negt)
Zweitausendeins: 1985 (Buch: 306)
Rezensionen
(Ingrid Müller-Münch: Die Täterinnen von Majdanek. KZ-Aufseherinnen vor Gericht)
Lotta: 96/2024 (Zeitschrift: 61)
"Die erste Veranstaltung fand unter Polizeischutz statt" - Billal Aloge, syrisch-kurdischer Gastronom, im Gespräch über sein neues israelisches Restaurant in Freiburg
(Vor fast einem Jahr brach ein Shitstorm über das syrisch-kurdische Restaurant "Damaskos" in Freiburg herein, weil es ein israelisches Gericht angeboten hatte. Trotz der Bedrohungen und Boykottaufrufe gab der Betreiber Billal Aloge nicht auf. Im Gegen)
jungle World: 05/2025 (Zeitschrift)
Einmal leugnen, immer leugnen - Vincent Reynouard steht wegen Leugnung des Massakers von Oradour vor Gericht
jungle World: 05/2025 (Zeitschrift)
Unterm Schlamm liegt die Kohle - Der "Mönch von Lützerath" steht vor Gericht
jungle World: 05/2025 (Zeitschrift)
Hochrisikourteil zu Polizeikosten - Fans befürchten Verschärfungen der Sicherheits- und Kontrollpraxis bei Fußballspielen
(Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Es bleiben viele Fragen.)
jungle World: 06/2025 (Zeitschrift)
Rechtswidrig ausgeliefert - Maja T.s Deportation nach Ungarn war illegal
(Maja T. hätte nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen - das hat das Bundesverfassungsgericht nun endgültig festgestellt. Dort sitzt T. nun in Isolationshaft, es drohen bis zu 24 Jahre Haft.)
jungle World: 07/2025 (Zeitschrift)
"Jeder Beeinträchtigung folgt eine Beeinträchtigung der eigenen Rechte" - Interview: Die Anwältin vertritt Frauen vor Gericht, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind
(Schwerpunkt: #MeToo & Behinderung. Sexuelle Gewalt und Selbstbestimmung)
An.schläge: 05/2024 (Zeitschrift: 20-23)
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