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Christoph Blocher, Milliardär und Bundesrat - Mit 27 Prozent Wähleranteil der dominierende Politiker der Schweiz
Der Rechte Rand: 086/2004 (Zeitschrift: 25-26)
In Verteidigung der Freiheit
(In großem Stil wurde in diesem Jahr gleich mehrfach der Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren gedacht, beginnend mit der Feier zur Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 über die konstituierende Sitzung des Bundesrates am 7. September 1949)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/2024 (Zeitschrift)
Rechtspopulismus als Mainstream
(Seit Monaten wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu, auf die sich die Ampelkoalition erst Anfang M)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Tatsächlich neue Impulse? - Bundesratspräsident Ramelow reist in Sachen Energiewende nach Chile und besucht die Colonia Dignidad
Lateinamerika Nachrichten: 582/2022 (Zeitschrift: 22-24)
Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert
CILIP: 126/2021 (Zeitschrift: 90-91)
Düstere Zeiten fürs Darknet - Bundesrat gegen Tor-Betreiber
jungle World: 16/2019 (Zeitschrift: 6)
Hoch lebe die eIDgenossenschaft! - Der Bundesrat ebnet den Weg für die digitale Identitätskarte. Das Feld wird dabei aber dankbar den Privaten überlassen. Über Sinn und Unsinn der e-ID.
Megafon: 438/2018 (Zeitschrift: 1-2)
(Quelle: Publikation "Forum Migration August 2014")
Antifaschistische Nachrichten: 17/2014 (Zeitschrift: 12)
Vor einem neuen "Aufstand der Unfähigen"? - Der zweite Antrag auf ein Verbot der NPD wurde am 03.12.2013 vom Bundesrat beim Verfassungsgericht eingereicht
Der Rechte Rand: 146/2014 (Zeitschrift: 4)
Asyldeal im Bundesrat - Landesregierung hat Koalitionsvertrag gebrochen und ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik verloren
Antifaschistische Nachrichten: 20/2014 (Zeitschrift: 10-11)
Katz und Maus und Ideologie - Ständig werden neue psychoaktive Substanzen entwickelt, die zunächst legal sind. Die Europäische Kommission betreibt eine strikte Verbotspolitik gegenüber den "Legal Highs". Der Bundesrat will selbst die noch verschärfen
(Schwerpunkt: Cannabis denn Sünde sein? Die neue Legalisierungsdebatte)
jungle World: 18/2014 (Zeitschrift: 4)
Bundesländer im Clinch, Bundesrat ohne Linie
(Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den Bundesländern)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2015 (Zeitschrift: 13-16)
Was lange währt, wird nicht unbedingt gut - In den rund zehn Jahren bis zur Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz wurden die restriktiven Vorgaben des Bundesrates erheblich aufgeweicht
GID: 233/2015 (Zeitschrift: 40-42)
Für eine geschlechtergerechte Rente kämpfen! - Reformpläne des Bundesrats "Altersvorsorge 2020" benachteiligen Frauen
Widerspruch: 64/2014 (Zeitschrift: 169-181)
"Asylkompromiss" 2014 - cui bono? - Bundesrat stimmt "Sichere Herkunftsstaaten"-Gesetz zu - Baden-Württemberg macht es möglich
Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg: 03/2014 (Zeitschrift: 36-39)
Die Einheitsfront gibt's nur als Lied - Ein Ende der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit zeichnet sich ab – es sei denn, die SPD hätte mit ihrer Kampagne gegen die "Linke" Erfolg
(Schwerpunkt: Viel Rau um nichts. Schicksalswahl in Nordrhein-Westfalen)
jungle World: 16/2010 (Zeitschrift: 5)
Kompromisslösung gefunden - Asylbewerberleistungsgesetz passiert den Bundesrat
Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz: 102/2014 (Zeitschrift: 20)
Der grüne Panzer - Die Stimme der saarländischen Grünen entscheidet über die Verabschiedung oder Ablehnung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Der Landesverband und sein Vorsitzender waren bislang aber kaum berechenbar
jungle World: 50/2010 (Zeitschrift: 9)
Jetzt hilft nur noch Bonaparte - Bei den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen war die SPD noch mit dem Ziel angetreten, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu beenden. Am Freitag voriger Woche hat sie stattdessen die Koalitionsverhandlungen beendet
jungle World: 24/2010 (Zeitschrift: 6)
Rote Hilfe: 03/2007 (Zeitschrift: 32)
Vielvölkeranstalt "Knast" - Bundesrat will "Überbewertung der Resozialisierung entgegenwirken"
Antifaschistische Nachrichten: 02/2006 (Zeitschrift: 12-13)
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7)
Gnadenlos abgezockt - Kein Geld - keine Klage: Mitglieder des Bundesrates wollen die Beratungshilfe für Geringverdiener einschränken
jungle World: 44/2008 (Zeitschrift: 9)
Vielvölkeranstalt "Knast" - Bundesrat will "Überbewertung der Resozialisierung entgegenwirken"
Gefangenen Info: 308/2006 (Zeitschrift: 5-6)
Bundesrat Locher feiert Legislaturhalbzeit - Nächste Verschärfungsrunde im Asylbereich
Megafon: 289/2005 (Zeitschrift: 29-30)
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