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Gewissen außer Kraft - Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgehebelt werden könnte - gerade dann, wenn es darauf ankommt
analyse und kritik: 714/2025 (Zeitschrift)
Verhandeln statt Bomben - Im Frühsommer 2024 beschlossen zwei Gruppen der Kölner DFG-VK ihre Überzeugung, dass Diplomatie Vorrang vor Militäreinsätzen gebührt, mit regelmäßigen Mahnwachen und weißen Fahnen auf die Straßen zu tragen
Contraste: 485/2025 (Zeitschrift: 4)
Der Kohlenstoff-Kolonialismus kommt - Die COP 29 setzt auf den Handel mit Emissionszertifikaten
(Die Klimakonferenz in Baku hat neue Regeln für Kohlenstoffmärkte beschlossen, also für den Handel mit Emissionszertifikaten. Auch Wälder könnten künftig als Ausgleich für schädliche Klimagase gehandelt werden. Wem hilft das?)
iz3w: 406/2025 (Zeitschrift)
Wut und Misstrauen in Tel Aviv - Die israelische Regierung hat einen neuen Kriegsplan beschlossen
(Die israelische Regierung hat einen neuen Kriegsplan beschlossen, derweil stößt die erneute Mobilisierung Zehntausender Reservist:innen in Israel auf wachsenden Protest.)
jungle World: 20/2025 (Zeitschrift)
Das Drama mit der Schuldenbremse - Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, um mehr Schulden zu ermöglichen
(Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.)
jungle World: 12/2025 (Zeitschrift)
"Geprägt durch die Stahlhelm-CDU" - Daniel Eliasson, Die Grünen im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, im Gespräch über die Umbenennung der Treitschkestraße
(Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die CDU bis zuletzt versucht, die bereits beschlossene Umbenennung der Treitschkestraße noch zu verhindern. Heinrich von Treitschke (1834-1896) gilt als einer der Begründer des modernen deutschen Antisemitis)
jungle World: 03/2025 (Zeitschrift)
ePA für alle, Datengold für wenige
(Genau 20 Jahre und viele Milliarden Euro: Die elektronische Gesundheitskarte, die 2003 vom Bundestag unter dem Grummeln vieler Abgeordneter beschlossen worden war, ist wahrscheinlich das zäheste, hindernisreichste und bei Ärzteschaft und Patient:inne)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 01/2025 (Zeitschrift)
Prävention gescheitert - In Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass Islamunterricht nicht deradikalisiert
(In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung beschlossen, den 2012 eingeführten islamischen Religionsunterrichts bis 2031 fortzuführen.)
jungle World: 51/2024 (Zeitschrift)
Ein Monster geht um in Europa - Das EU-Lieferkettengesetz kommt trotz Gegenwind voran
(Das beschlossene EU-Lieferkettengesetz schützt Menschenrechte entlang der Produktionsketten. Dieser Kompromiss beinhält Abstriche bei der Regulierung des Finanzsektors und beim Klimaschutz.)
iz3w: 401/2024 (Zeitschrift)
Neue Bündnisse - In Halle will die CDU den Verkauf eines linken Zentrums an die Betreiber rückgängig machen
(Der Stadtrat von Halle (Saale) hat in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, die Immobile, in dem sich das linke Zentrum "Reil 78" befindet, an dessen Betreiberverein zu verkaufen.)
jungle World: 37/2024 (Zeitschrift)
Bundespolizeibeauftragtengesetz beschlossen
CILIP: 134/2024 (Zeitschrift: 108)
Feindbild "Sozialschmarotzer": Die Demontage des Bürgergelds
(Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Bürgergeld vom angeblichen Heilsbringer zum am meisten kritisierten politischen Projekt der Ampel entwickelt. Kaum war das Bürgergeld beschlossen, fingen CDU und AfD auch schon an, es zu dämonisieren.)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/2024 (Zeitschrift)
interim: 833/2023 (Zeitschrift: 23-25)
autonomes Blättchen: 53/2023 (Zeitschrift: 34-36)
Regierung will Umweltbewegung auflösen - Der französische Ministerrat hat am 21.06.2023 die Auflösung der Umweltbewegung "Les Soulèvements de la Terre" ("Aufstände der Erde") beschlossen
Contraste: 466-467/2023 (Zeitschrift: 1)
Macrons 100-Tage-Plan - In Frankreich hat der Verfassungsrat die Rentenreform abgesegnet, die Proteste gehen weiter
(Schwerpunkt: Keine Versöhnung. Die Rentenreform in Frankreich ist beschlossen, die Proteste gehen weiter)
jungle World: 17/2023 (Zeitschrift: 3)
Von der Résistance zur Renaissance - Das französische Sozialsystem ist ein Vermächtnis aus der Nachkriegszeit
(Schwerpunkt: Keine Versöhnung. Die Rentenreform in Frankreich ist beschlossen, die Proteste gehen weiter)
jungle World: 17/2023 (Zeitschrift: 4)
Staatsmacht in Sanktionslaune - Anwälte prangern willkürliche Freiheitsberaubung durch die Pariser Polizei an
(Schwerpunkt: Keine Versöhnung. Die Rentenreform in Frankreich ist beschlossen, die Proteste gehen weiter)
jungle World: 17/2023 (Zeitschrift: 4)
"Besonders geschlossen und selbstbewusst" - Interview mit der Gewerkschaftssekretärin über die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich
(Schwerpunkt: Keine Versöhnung. Die Rentenreform in Frankreich ist beschlossen, die Proteste gehen weiter)
jungle World: 17/2023 (Zeitschrift: 5)
Bescheidene Verbesserungen - Pflegegesetz beschlossen - weitreichende Reform verheißen
(Schwerpunkt: Gesundheitspolitik)
BioSkop: 102/2023 (Zeitschrift: 8)
Rote Hilfe: 03/2023 (Zeitschrift: 6-8)
Konzernretter wider Willen - Die von der deutschen Bundesregierung beschlossene Gasumlage soll Energieunternehmen vor der Pleite bewahren. Gasverbraucher müssen ab Oktober rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen
jungle World: 35/2022 (Zeitschrift: 16)
Jetzt geht's los - Der Bundestag hat das "Sondervermögen" für die Bundeswehr beschlossen
jungle World: 23/2022 (Zeitschrift: 7)
Blamage mit Ansage - Der Bundestag hat keine Impfpflicht gegen Covid-19 beschlossen
jungle World: 15/2022 (Zeitschrift: 7)
Blindflug seit einem Jahr - Maskenpflicht, faktische Berufsverbote und Ausgangssperre wurden von der Bundeskanzlerin und den MinisterpräsidentInnen hektisch und meist am Parlament vorbei beschlossen. Dabei fehlen für diese einschneidenden Maßnahmen die Beweise und Grundlagen
Contraste: 437/2021 (Zeitschrift: 7)
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