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Wut und Misstrauen in Tel Aviv - Die israelische Regierung hat einen neuen Kriegsplan beschlossen
(Die israelische Regierung hat einen neuen Kriegsplan beschlossen, derweil stößt die erneute Mobilisierung Zehntausender Reservist:innen in Israel auf wachsenden Protest.)
jungle World: 20/2025 (Zeitschrift)
Gewissen außer Kraft - Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgehebelt werden könnte - gerade dann, wenn es darauf ankommt
analyse und kritik: 714/2025 (Zeitschrift)
Das Drama mit der Schuldenbremse - Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, um mehr Schulden zu ermöglichen
(Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.)
jungle World: 12/2025 (Zeitschrift)
ePA für alle, Datengold für wenige
(Genau 20 Jahre und viele Milliarden Euro: Die elektronische Gesundheitskarte, die 2003 vom Bundestag unter dem Grummeln vieler Abgeordneter beschlossen worden war, ist wahrscheinlich das zäheste, hindernisreichste und bei Ärzteschaft und Patient:inne)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 01/2025 (Zeitschrift)
Verhandeln statt Bomben - Im Frühsommer 2024 beschlossen zwei Gruppen der Kölner DFG-VK ihre Überzeugung, dass Diplomatie Vorrang vor Militäreinsätzen gebührt, mit regelmäßigen Mahnwachen und weißen Fahnen auf die Straßen zu tragen
Contraste: 485/2025 (Zeitschrift: 4)
"Geprägt durch die Stahlhelm-CDU" - Daniel Eliasson, Die Grünen im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, im Gespräch über die Umbenennung der Treitschkestraße
(Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die CDU bis zuletzt versucht, die bereits beschlossene Umbenennung der Treitschkestraße noch zu verhindern. Heinrich von Treitschke (1834-1896) gilt als einer der Begründer des modernen deutschen Antisemitis)
jungle World: 03/2025 (Zeitschrift)
Prävention gescheitert - In Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass Islamunterricht nicht deradikalisiert
(In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung beschlossen, den 2012 eingeführten islamischen Religionsunterrichts bis 2031 fortzuführen.)
jungle World: 51/2024 (Zeitschrift)
Der Kohlenstoff-Kolonialismus kommt - Die COP 29 setzt auf den Handel mit Emissionszertifikaten
(Die Klimakonferenz in Baku hat neue Regeln für Kohlenstoffmärkte beschlossen, also für den Handel mit Emissionszertifikaten. Auch Wälder könnten künftig als Ausgleich für schädliche Klimagase gehandelt werden. Wem hilft das?)
iz3w: 406/2025 (Zeitschrift)
Bundespolizeibeauftragtengesetz beschlossen
CILIP: 134/2024 (Zeitschrift: 108)
Feindbild "Sozialschmarotzer": Die Demontage des Bürgergelds
(Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Bürgergeld vom angeblichen Heilsbringer zum am meisten kritisierten politischen Projekt der Ampel entwickelt. Kaum war das Bürgergeld beschlossen, fingen CDU und AfD auch schon an, es zu dämonisieren.)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/2024 (Zeitschrift)
Neue Bündnisse - In Halle will die CDU den Verkauf eines linken Zentrums an die Betreiber rückgängig machen
(Der Stadtrat von Halle (Saale) hat in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, die Immobile, in dem sich das linke Zentrum "Reil 78" befindet, an dessen Betreiberverein zu verkaufen.)
jungle World: 37/2024 (Zeitschrift)
Für eine sozialdemokratische Asylpolitik - Resolution - Beschlossen beim Juso Bundesausschuss, 28.11.99, Berlin - zur Weiterleitung an den Bundesparteitag 1999
1999 (Sonstiges: 3)
Ein Monster geht um in Europa - Das EU-Lieferkettengesetz kommt trotz Gegenwind voran
(Das beschlossene EU-Lieferkettengesetz schützt Menschenrechte entlang der Produktionsketten. Dieser Kompromiss beinhält Abstriche bei der Regulierung des Finanzsektors und beim Klimaschutz.)
iz3w: 401/2024 (Zeitschrift)
(Von Integration sei die Rede!)
Zebratl: 05/1999 (Zeitschrift: 17)
autonomes Blättchen: 53/2023 (Zeitschrift: 34-36)
Asylbewerberleistungsgesetz: "Kungelrunde" hat Eckpunkte einer weiteren Verschärfung bereits beschlossen - Novelle voraussichtlich diese Woche im Vermittlungsausschuß. PRO ASYL: Diskriminierungsprogramm mit Wirkungen bis ins nächste Jahrtausend
(Presseerklärung 10. März 1997)
Asyl-Nachrichten: 82/1997 (Zeitschrift: 18-19)
Flüchtlinge sollen durch Aushungern aus Deutschland vertrieben werden - zur vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative (Bundesratsdrucksache 691/97)
(Presseerklärung 5.3.98)
Asyl-Nachrichten: 88/1998 (Zeitschrift: 14)
Stellungnahme des UNHCR zu der von der Bundesregierung beschlossenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz
Asyl-Nachrichten: 93/1998 (Zeitschrift: 11-19)
Innenminister: Bosnien-Flüchtlinge mit Job dürfen bleiben - Im Rahmen eines Sondertreffens am 15. Februar 2001 in Frankfurt/Main haben die Innenminister und -senatoren der Länder neue aufenthaltsrechtliche Regelungen für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo beschlossen
Asyl-Nachrichten: 108/2001 (Zeitschrift: 11-13)
interim: 833/2023 (Zeitschrift: 23-25)
Rote Hilfe: 03/2023 (Zeitschrift: 6-8)
Bescheidene Verbesserungen - Pflegegesetz beschlossen - weitreichende Reform verheißen
(Schwerpunkt: Gesundheitspolitik)
BioSkop: 102/2023 (Zeitschrift: 8)
Regierung will Umweltbewegung auflösen - Der französische Ministerrat hat am 21.06.2023 die Auflösung der Umweltbewegung "Les Soulèvements de la Terre" ("Aufstände der Erde") beschlossen
Contraste: 466-467/2023 (Zeitschrift: 1)
"Besonders geschlossen und selbstbewusst" - Interview mit der Gewerkschaftssekretärin über die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich
(Schwerpunkt: Keine Versöhnung. Die Rentenreform in Frankreich ist beschlossen, die Proteste gehen weiter)
jungle World: 17/2023 (Zeitschrift: 5)
Staatsmacht in Sanktionslaune - Anwälte prangern willkürliche Freiheitsberaubung durch die Pariser Polizei an
(Schwerpunkt: Keine Versöhnung. Die Rentenreform in Frankreich ist beschlossen, die Proteste gehen weiter)
jungle World: 17/2023 (Zeitschrift: 4)
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