10 Einträge.
Kerger, Hannes:
Kontrolle ist gut, Abschaffung ist besser - Das bayerische Verfassungs­schutz­gesetz wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt
analyse und kritik: 682/2022 (Zeitschrift: 16)
Kern, Peter:
Fight for your right to strike - Großbritannien will Streiks per ­Gesetz erschweren
jungle World: 06/2023 (Zeitschrift: 15)
Peltz, Patrick:
Sunak will die Boote stoppen - Die britische Regierung plant ein ­Gesetz, das Asylanträge von Flüchtlingen ­verhindern soll
(Schwerpunkt: Aufruhr und Abschottung. Wirtschaftskrise und Massenstreiks in Großbritannien)
 jungle World: 11/2023 (Zeitschrift: 5)
Missbach, Antje/Purdey, Jemma:
Der post­koloniale Obrigkeits­staat - Das neue Straf­gesetzbuch Indonesiens enthält Schikanen
(Schwerpunkt: Autoritarismus)
 iz3w: 396/2023 (Zeitschrift: 28-29)
Wolter, Udo:
Feste Stellen für die Demokratie - Udo Wolter: Es gibt viel Kritik am Demokratiefördergesetz - manches davon ist bedenkenswert
(Rechtskonservative laufen gegen das geplante "Demokratie­förder­gesetz" Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen - doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.)
 jungle World: 12/2024 (Zeitschrift)
Schütz, Birger:
Nach russischem Vorbild - Birger Schütz: Georgien und Kirgistan führen ­Gesetze gegen "ausländische Agenten" ein
(Gegen großen Protest der Bevölkerung und der Opposition treibt die georgische Regierung ein Gesetzesvorhaben voran, das aus dem Ausland finanzierte NGOs und Medien dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren.)
 jungle World: 18/2024 (Zeitschrift)
Missbach, Antje:
Negativer Lebensstil - Pläne zur Reform des Rundfunkgesetzes in Indonesien rufen Protest hervor
(In Indonesien wird über eine restriktive Überarbeitung des Rundfunk­gesetzes von 2002 debattiert. Kritiker warnen, dass die geplanten Änderungen den investigativen Journalismus und die freie Meinungs­äußerung im Internet einschränken würden.)
 jungle World: 23/2024 (Zeitschrift)
Masoumi, Pajam:
"Das Selbst­bestimmungs­gesetz ist ein Angstgesetz" - Das Bündnis "Selbstbestimmung selbst gemacht" sieht sich als aktivistische Alternative zur lobbyistischen Verbändepolitik der BRD
analyse und kritik: 701/2024 (Zeitschrift: 22)
Sprügel, Guido:
Bubatz boomt - doch wie lange noch? - Telemediziner, aber auch Schmerzpatienten befürchten eine Revision des Cannabis­gesetzes
(Das Geschäft mit Cannabis floriert. Weil im Bundestagswahlkampf allerdings eine Revision des Cannabisgesetzes diskutiert wird, befürchtet die Branche schwere Einbußen.)
 jungle World: 08/2025 (Zeitschrift)
Simon, Johannes:
Das Drama mit der Schuldenbremse - Der Bundestag hat das Grund­gesetz geändert, um mehr Schulden zu ermöglichen
(Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.)
 jungle World: 12/2025 (Zeitschrift)
10 Einträge.