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Es genügt nicht nur keinen Gedanken zu haben, es muß auch verboten sein, ihn auszusprechen! Oder was sich Bundesregierung, Bundesrat und CDU/CSU zum "Schutze des Gemeinschaftsfriedens" ausgedacht habe
(1968 - 1989; Pressefreiheit; Medienkritik; Medienkontrolle)
VLB: 1976 (Broschüre: 15)
(Dokumentation eines Entschließungsantrags im Bundesrat vom 9.2.1988)
Grenzen-Los: 13-14/1988 (Zeitschrift: 32-33)
Ein Musterfall von Völkchen - Seit Januar tagt die Kommission von Bundestag und Bundesrat, die eine "Verfassung aller Deutschen" erarbeiten soll. Über den Unfug der gegenwärtigen "Verfassungs-Diskussion"
(Grundgesetz)
konkret: 04/1992 (Zeitschrift: 26-30)
Gengesetz: Bundesrat sagt "Ja, aber"
GID: 90/1993 (Zeitschrift: 6-8)
Bundesrat kriminalisiert Flüchtlinge. - Abschiebehaft soll trotz eines Asylantrags bis zu 4 Wochen fortbestehen. Schon jetzt vielfach rechtswidrige Inhaftierung von Flüchtlingen
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 33/1996 (Zeitschrift: 36)
Bundesrat
Bundeszentrale für politische Bildung: 1997 (Aufsatz: 54-58)
Hessischer Flüchtlingsrat: Bundesrat soll Kanthers ausländer- und kinderfeindliche Visumsverordnung annullieren!
(Pressemitteilung 24.01.1997)
Asyl-Nachrichten: 81/1997 (Zeitschrift: 12)
Maßnahmen gegen sexuellen Mißbrauch - Bundestag und Bundesrat haben in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen beschlossen, um den sexuellen Mißbrauch von Kindern einzudämmen und den Opfern zu helfen
terre des femmes: 02/1998 (Zeitschrift: 12)
Positives Etikett - Am 10. Juli beschloß der Bundesrat eine Verordnung zur Positivkennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln
GID: 128/1998 (Zeitschrift: 10)
Zwangsarbeit und Internierungslager für Flüchtlinge - Bundesrat führt die soziale Verfolgung ein. Kommentar
Graswurzelrevolution: 227/1998 (Zeitschrift: 2)
Flüchtlinge sollen durch Aushungern aus Deutschland vertrieben werden - zur vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative (Bundesratsdrucksache 691/97)
(Presseerklärung 5.3.98)
Asyl-Nachrichten: 88/1998 (Zeitschrift: 14)
betr.: Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
(Brief an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat)
Asyl-Nachrichten: 89/1998 (Zeitschrift: 16-17)
Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zur Bundesratsinitiative Bayerns zur Änderung des Ausländergesetzes
Asyl-Nachrichten: 91/1998 (Zeitschrift: 23-25)
Tierbefreiung: 34/2001 (Zeitschrift: 25)
Unwürdiges Gezerre - Pro Asyl warnt: Bundesratsentscheidung darf nicht der Startschuss für einen fremdenfeindlichen Wahlkampf sein
(Pressemitteilung vom 22. März 2022)
infodienst - des Bayerischen Flüchtlingsrates: 02/2002 (Zeitschrift: 20)
"Die Volksseele kocht" - Der Stammtisch ist im Bundeshaus gut vertreten, wie an der Reaktion des Bundesrates auf die Asylinitiative der schweizerischen SVP zu sehen ist. Der krude ländliche Rassismus findet auf Bundesebene seine "kulturalistische" Fortsetzung
Risse: 03/2002 (Zeitschrift: 14-15)
Willkommen im Ausreisezentrum - Nach der Abstimmung im Bundesrat entscheidet nun der Bundespräsident über das Zuwanderungsrecht. Sollte Rau das Gesetz unterzeichnen, könnte sich die Lage von 250.000 Asylbewerbern verschlechtern
jungle World: 14/2002 (Zeitschrift: 8)
Partikularinteressen - Am 27.9. rief der Bundesratspräsident Klaus Wowereit den "Tagesordnungspunkt 6: Gesetz zur Errichtung einer 'Magnus-Hirschfeld-Stiftung'" auf. Dokumentation des stenographischen Protokolls sowie einer whk-Presseerklärung
Gigi: 22/2002 (Zeitschrift: 22-23)
The Bundesrat is watching you
(Verleihung des Big Brother Awards)
Gigi: 22/2002 (Zeitschrift: 7)
Blocher fürs Volk - Zum ersten Mal seit 40 Jahren ändert sich die Zusammensetzung des Schweizer Bundesrats. Der Rechtspopulist Christoph Blocher hat gute Chancen, Minister zu werden
jungle World: 51/2003 (Zeitschrift: 14)
Das Volk bin ich - Der neue Bundesrat und die SVP
Risse: 07/2004 (Zeitschrift: 4-7)
Christoph Blocher, Milliardär und Bundesrat - Mit 27 Prozent Wähleranteil der dominierende Politiker der Schweiz
Der Rechte Rand: 086/2004 (Zeitschrift: 25-26)
Betreuten droht Entmündigung - Gesetzentwurf des Bundesrates legitimiert Verabreichen von Medikamenten gegen den Willen der Betroffenen
BioSkop: 26/2004 (Zeitschrift: 5)
Extrem daneben - Der Extremismusbericht des Bundesrates
Megafon: 277/2004 (Zeitschrift: 22-23)
"Applaus ist das Brot des Künstlers - und der bittere Tod aller Hoffnungen für die Zirkustiere" - Mit einer Gesetzesinitiative hat der Deutsche Bundesrat das Ende der Wildtierhaltung im Zirkus eingeläutet. So oder ähnlich formulierten es jedenfalls die Medien Ende 2003. Doch was geschieht wirklich im Zirkus?
Tierbefreiung: 42/2004 (Zeitschrift: 4-9)
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