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Zwangsarbeit und Internierungslager für Flüchtlinge - Bundesrat führt die soziale Verfolgung ein. Kommentar
Graswurzelrevolution: 227/1998 (Zeitschrift: 2)
Willkommen im Ausreisezentrum - Nach der Abstimmung im Bundesrat entscheidet nun der Bundespräsident über das Zuwanderungsrecht. Sollte Rau das Gesetz unterzeichnen, könnte sich die Lage von 250.000 Asylbewerbern verschlechtern
jungle World: 14/2002 (Zeitschrift: 8)
Was lange währt, wird nicht unbedingt gut - In den rund zehn Jahren bis zur Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz wurden die restriktiven Vorgaben des Bundesrates erheblich aufgeweicht
GID: 233/2015 (Zeitschrift: 40-42)
Vor einem neuen "Aufstand der Unfähigen"? - Der zweite Antrag auf ein Verbot der NPD wurde am 03.12.2013 vom Bundesrat beim Verfassungsgericht eingereicht
Der Rechte Rand: 146/2014 (Zeitschrift: 4)
Vielvölkeranstalt "Knast" - Bundesrat will "Überbewertung der Resozialisierung entgegenwirken"
Antifaschistische Nachrichten: 02/2006 (Zeitschrift: 12-13)
Vielvölkeranstalt "Knast" - Bundesrat will "Überbewertung der Resozialisierung entgegenwirken"
Gefangenen Info: 308/2006 (Zeitschrift: 5-6)
Tierbefreiung: 34/2001 (Zeitschrift: 25)
Unwürdiges Gezerre - Pro Asyl warnt: Bundesratsentscheidung darf nicht der Startschuss für einen fremdenfeindlichen Wahlkampf sein
(Pressemitteilung vom 22. März 2022)
infodienst - des Bayerischen Flüchtlingsrates: 02/2002 (Zeitschrift: 20)
Rote Hilfe: 03/2007 (Zeitschrift: 32)
The Bundesrat is watching you
(Verleihung des Big Brother Awards)
Gigi: 22/2002 (Zeitschrift: 7)
Tatsächlich neue Impulse? - Bundesratspräsident Ramelow reist in Sachen Energiewende nach Chile und besucht die Colonia Dignidad
Lateinamerika Nachrichten: 582/2022 (Zeitschrift: 22-24)
Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zur Bundesratsinitiative Bayerns zur Änderung des Ausländergesetzes
Asyl-Nachrichten: 91/1998 (Zeitschrift: 23-25)
Rechtspopulismus als Mainstream
(Seit Monaten wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu, auf die sich die Ampelkoalition erst Anfang M)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2024 (Zeitschrift)
Positives Etikett - Am 10. Juli beschloß der Bundesrat eine Verordnung zur Positivkennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln
GID: 128/1998 (Zeitschrift: 10)
Partikularinteressen - Am 27.9. rief der Bundesratspräsident Klaus Wowereit den "Tagesordnungspunkt 6: Gesetz zur Errichtung einer 'Magnus-Hirschfeld-Stiftung'" auf. Dokumentation des stenographischen Protokolls sowie einer whk-Presseerklärung
Gigi: 22/2002 (Zeitschrift: 22-23)
augenauf: 44/2004 (Zeitschrift: 1)
Maßnahmen gegen sexuellen Mißbrauch - Bundestag und Bundesrat haben in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen beschlossen, um den sexuellen Mißbrauch von Kindern einzudämmen und den Opfern zu helfen
terre des femmes: 02/1998 (Zeitschrift: 12)
Kompromisslösung gefunden - Asylbewerberleistungsgesetz passiert den Bundesrat
Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz: 102/2014 (Zeitschrift: 20)
Katz und Maus und Ideologie - Ständig werden neue psychoaktive Substanzen entwickelt, die zunächst legal sind. Die Europäische Kommission betreibt eine strikte Verbotspolitik gegenüber den "Legal Highs". Der Bundesrat will selbst die noch verschärfen
(Schwerpunkt: Cannabis denn Sünde sein? Die neue Legalisierungsdebatte)
jungle World: 18/2014 (Zeitschrift: 4)
Jetzt hilft nur noch Bonaparte - Bei den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen war die SPD noch mit dem Ziel angetreten, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu beenden. Am Freitag voriger Woche hat sie stattdessen die Koalitionsverhandlungen beendet
jungle World: 24/2010 (Zeitschrift: 6)
In Verteidigung der Freiheit
(In großem Stil wurde in diesem Jahr gleich mehrfach der Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren gedacht, beginnend mit der Feier zur Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 über die konstituierende Sitzung des Bundesrates am 7. September 1949)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/2024 (Zeitschrift)
Hoch lebe die eIDgenossenschaft! - Der Bundesrat ebnet den Weg für die digitale Identitätskarte. Das Feld wird dabei aber dankbar den Privaten überlassen. Über Sinn und Unsinn der e-ID.
Megafon: 438/2018 (Zeitschrift: 1-2)
Hessischer Flüchtlingsrat: Bundesrat soll Kanthers ausländer- und kinderfeindliche Visumsverordnung annullieren!
(Pressemitteilung 24.01.1997)
Asyl-Nachrichten: 81/1997 (Zeitschrift: 12)
Gnadenlos abgezockt - Kein Geld - keine Klage: Mitglieder des Bundesrates wollen die Beratungshilfe für Geringverdiener einschränken
jungle World: 44/2008 (Zeitschrift: 9)
Gesetzesinitiative gegen Zwangsheirat - Bundesrat will strafschärfende Regelung
(Schwerpunkt: Ausschließen durch Einschließen. Kriminalpolitik)
Forum Recht: 03/2006 (Zeitschrift: 91-93)
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