konkret: 02/2000 (Zeitschrift: 18-20)
Die Nation bleibt sauer - Die vom Bundestag beschlossenen Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dienen dazu, das Bild vom geläuterten Deutschland aufrechtzuerhalten
jungle World: 11/2005 (Zeitschrift: 9)
Der Geldhahn tröpfelt - Die von der EU beschlossenen Finanzhilfen fließen noch nicht der Hamas direkt zu, stärken die Terrororganisation aber politisch
jungle World: 10/2006 (Zeitschrift: 12)
Im Sicherheitswunderland - Die von der Bundesregierung und den Innenministern der Länder beschlossenen "Antiterrormaßnahmen" haben mit der tatsächlichen Gefahrelage in Deutschland nichts zu tun
konkret: 10/2006 (Zeitschrift: 18-19)
Der starke Mann und die Krise - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht, sich mit den von seiner Regierung kürzlich beschlossenen Konjunkturmaßnahmen als "Retter der Nation" zu profilieren. Bei vielen Franzosen scheint das gut anzukommen
jungle World: 51/2008 (Zeitschrift: 15)
Nie wieder ohne Quittung - In Griechenland regt sich Protest gegen die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen, aber viele halten das Sparprogramm auch gerechtfertigt
jungle World: 07/2010 (Zeitschrift: 13)
Kommunale Sparwelle - Die beschlossenen Steuerentlastungen bringen Städte und Kommunen in wirtschaftliche Bedrängnis
jungle World: 08/2010 (Zeitschrift: 9)
Europa macht mobil: Wehret dem Antisemitismus - kritisiert Israel! - Anlässlich der beschlossenen Abschiebung von mehreren tausend Afrikanern: Zur Verteidigung des Judenstaats gegen seine antirassistischen Freunde
Bahamas: 78/2018 (Zeitschrift: 22-26)
Schleich di, Sozialpartnerschaft - Gegen den von der österreichischen Regierung beschlossenen Zwölfstundentag regt sich Widerstand
jungle World: 28/2018 (Zeitschrift: 13)
Stellungnahme des UNHCR zu der von der Bundesregierung beschlossenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz
Asyl-Nachrichten: 93/1998 (Zeitschrift: 11-19)
Flüchtlinge sollen durch Aushungern aus Deutschland vertrieben werden - zur vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative (Bundesratsdrucksache 691/97)
(Presseerklärung 5.3.98)
Asyl-Nachrichten: 88/1998 (Zeitschrift: 14)